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# taz.de -- Drogenpolitischer Vorstoß: CDU-Politiker für Cannabis-Freigabe
> Mit der Legalisierung will der wirtschaftspolitische Sprecher der
> Unionsfraktion die Staatskassen füllen. Seine Partei sprich von einer
> „Einzelmeinung“.
Bild: Ist irgendwann vielleicht kein Fall mehr für die Spurensicherung, sonder…
BERLIN dpa | Die Grünen bekommen bei ihrer Forderung nach Freigabe von
Cannabis zumindest vereinzelt Unterstützung aus der CDU. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim
Pfeiffer, sprach sich für einen legalen und staatlich regulierten Markt für
die Droge als Genussmittel aus. „Nur ein regulierter Markt für Cannabis
kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen“, heißt es in einer
gemeinsamen Stellungnahme Pfeiffers mit seinem grünen Kollege Dieter
Janecek.
Pfeiffer steht mit seiner Meinung in der Union allerdings weitgehend allein
da. Die CDU/CSU-Fraktion sei weiter gegen eine Cannabis-Legalisierung, hieß
es am Mittwoch. Eine klare Absage kam auch von Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU).
Cannabis-Produkte sind in Deutschland verboten – im Gegensatz zu anderen
Ländern. Sie gelten als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel
stehen unter Strafe. Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung.
Anfang März hatte die Bundestags-Fraktion einen Vorschlag für einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Pfeiffer und Janecek bezweifeln, dass eine Kriminalisierung von Besitz und
Erwerb von Cannabis-Produkten Sinn hat: „Zwischen ein und zwei Milliarden
Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von
Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum
unserer Anstrengungen stehen sollte.“
## Mehr Steuereinnahmen, weniger Kosten
Beide argumentieren, ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte
dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Zweitens zeigten Beispiele
erfolgreicher Liberalisierungen in anderen Staaten, dass mit
Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro gerechnet werden könne.
Hinzu kämen Einsparungen bei der Strafverfolgung.
„Das ist eine Einzelmeinung von Herrn Pfeiffer“, hieß es in der
Unionsfraktion. Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) sagte [1][laut
zeit.de], ein rein wirtschaftlicher Zugang greife zu kurz. Mit dem
Argument, so könnten der Schwarzmarkt bekämpft und Steuern eingenommen
werden, könnte man auch die Legalisierung von Heroin begründen. Natürlich
könne man darüber reden, ob man den Besitz geringer Cannabis-Mengen
straffrei stellt, sagte Spahn: „Das ist aber was anderes als eine
umfassende Legalisierung.“
Gröhe kann nach eigenen Angaben keine Tendenz in der Union feststellen,
„einer Freigabe von Cannabis das Wort zu reden“. Er könne eine
Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nicht
akzeptieren. Allerdings könne Cannabis bei der Schmerztherapie eingesetzt
werden.
## „Das falsche Zeug geraucht“
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, [2][sagte
dem Radiosender SWRinfo], dass er nichts von einer Legalisierung hält: „Ich
glaube manche Politiker haben das falsche Zeug geraucht, wenn sie mit einem
solchen Unsinn in die Öffentlichkeit gehen.“ Cannabis-Konsum in Deutschland
müsse in jeder Form strafbar bleiben.
Die Grünen begrüßten dagegen das gemeinsame Papier. Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt schrieb [3][auf Twitter]: „Da kommt Fahrt auf.“ Partei-Chef
Cem Özdemir äußerte sich [4][ebenfalls auf Twitter]: „Viel Erfolg Joachim
Pfeiffer in der CDU/CSU-Fraktion.“ Auch Linken-Experte Frank Tempel
begrüßte, dass es Bewegung gebe.
13 May 2015
## LINKS
[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/cdu-gruene-cannabis-legalisi…
[2] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/polizeigewerkschafter-zu-cannabis-fre…
[3] http://twitter.com/GoeringEckardt/status/598400943441498112
[4] http://twitter.com/cem_oezdemir/status/598387359630172160
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