# taz.de -- Drogenpolitischer Vorstoß: CDU-Politiker für Cannabis-Freigabe | |
> Mit der Legalisierung will der wirtschaftspolitische Sprecher der | |
> Unionsfraktion die Staatskassen füllen. Seine Partei sprich von einer | |
> „Einzelmeinung“. | |
Bild: Ist irgendwann vielleicht kein Fall mehr für die Spurensicherung, sonder… | |
BERLIN dpa | Die Grünen bekommen bei ihrer Forderung nach Freigabe von | |
Cannabis zumindest vereinzelt Unterstützung aus der CDU. Der | |
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim | |
Pfeiffer, sprach sich für einen legalen und staatlich regulierten Markt für | |
die Droge als Genussmittel aus. „Nur ein regulierter Markt für Cannabis | |
kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen“, heißt es in einer | |
gemeinsamen Stellungnahme Pfeiffers mit seinem grünen Kollege Dieter | |
Janecek. | |
Pfeiffer steht mit seiner Meinung in der Union allerdings weitgehend allein | |
da. Die CDU/CSU-Fraktion sei weiter gegen eine Cannabis-Legalisierung, hieß | |
es am Mittwoch. Eine klare Absage kam auch von Bundesgesundheitsminister | |
Hermann Gröhe (CDU). | |
Cannabis-Produkte sind in Deutschland verboten – im Gegensatz zu anderen | |
Ländern. Sie gelten als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel | |
stehen unter Strafe. Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung. | |
Anfang März hatte die Bundestags-Fraktion einen Vorschlag für einen | |
entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. | |
Pfeiffer und Janecek bezweifeln, dass eine Kriminalisierung von Besitz und | |
Erwerb von Cannabis-Produkten Sinn hat: „Zwischen ein und zwei Milliarden | |
Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von | |
Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum | |
unserer Anstrengungen stehen sollte.“ | |
## Mehr Steuereinnahmen, weniger Kosten | |
Beide argumentieren, ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte | |
dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Zweitens zeigten Beispiele | |
erfolgreicher Liberalisierungen in anderen Staaten, dass mit | |
Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro gerechnet werden könne. | |
Hinzu kämen Einsparungen bei der Strafverfolgung. | |
„Das ist eine Einzelmeinung von Herrn Pfeiffer“, hieß es in der | |
Unionsfraktion. Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) sagte [1][laut | |
zeit.de], ein rein wirtschaftlicher Zugang greife zu kurz. Mit dem | |
Argument, so könnten der Schwarzmarkt bekämpft und Steuern eingenommen | |
werden, könnte man auch die Legalisierung von Heroin begründen. Natürlich | |
könne man darüber reden, ob man den Besitz geringer Cannabis-Mengen | |
straffrei stellt, sagte Spahn: „Das ist aber was anderes als eine | |
umfassende Legalisierung.“ | |
Gröhe kann nach eigenen Angaben keine Tendenz in der Union feststellen, | |
„einer Freigabe von Cannabis das Wort zu reden“. Er könne eine | |
Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nicht | |
akzeptieren. Allerdings könne Cannabis bei der Schmerztherapie eingesetzt | |
werden. | |
## „Das falsche Zeug geraucht“ | |
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, [2][sagte | |
dem Radiosender SWRinfo], dass er nichts von einer Legalisierung hält: „Ich | |
glaube manche Politiker haben das falsche Zeug geraucht, wenn sie mit einem | |
solchen Unsinn in die Öffentlichkeit gehen.“ Cannabis-Konsum in Deutschland | |
müsse in jeder Form strafbar bleiben. | |
Die Grünen begrüßten dagegen das gemeinsame Papier. Fraktionschefin Katrin | |
Göring-Eckardt schrieb [3][auf Twitter]: „Da kommt Fahrt auf.“ Partei-Chef | |
Cem Özdemir äußerte sich [4][ebenfalls auf Twitter]: „Viel Erfolg Joachim | |
Pfeiffer in der CDU/CSU-Fraktion.“ Auch Linken-Experte Frank Tempel | |
begrüßte, dass es Bewegung gebe. | |
13 May 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/cdu-gruene-cannabis-legalisi… | |
[2] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/polizeigewerkschafter-zu-cannabis-fre… | |
[3] http://twitter.com/GoeringEckardt/status/598400943441498112 | |
[4] http://twitter.com/cem_oezdemir/status/598387359630172160 | |
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