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# taz.de -- Grüne für Cannabis-Legalisierung: 30 Gramm oder drei Pflanzen
> Die Grünen legen einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis vor. Bis
> zu zwei Milliarden Euro könnten dadurch jährlich eingenommen werden.
Bild: Ginge es nach den Grünen, soll legales Gras weniger als zehn Euro pro Gr…
BERLIN dpa | Die Grünen wollen Cannabis legalisieren – unter strengen
Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und
reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
vor der Droge schütze und den Cannabiskonsum Erwachsener entkriminalisiere,
erläuterte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner am Mittwoch in Berlin bei der
Vorstellung des Entwurfs eines „Cannabiskontrollgesetzes“.
Die Grünen wollen bei Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis
für den Eigenbedarf erlauben oder Anbau und Abernten von drei
Cannabispflanzen. Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz „vollständig
untersagt“. Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen demnach nur in
zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden.
Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, „wird streng
kontrolliert“, heißt es in dem Entwurf. Ebenso bedarf Im- und Export einer
behördlichen Genehmigung, Verkauf im Versandhandel oder an Automaten werde
untersagt. Es gelte ein Werbeverbot. Cannabis aus gentechnisch verändertem
Hanf oder mit Verunreinigungen wie Pflanzenschutzmitteln dürfe nicht in
Verkehr gebracht werden.
Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, sagte, man wolle
auf Cannabis je nach Produkt eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro
je Gramm erheben. Man erwarte davon Steuereinnahmen von einer bis zwei
Milliarden Euro jährlich. Dabei gehe man von einem Gesamtpreis pro Gramm
von etwas weniger als dem derzeitigen geschätzten Schwarzmarktpreis von
zehn bis zwölf Euro aus.
## Mitte März im Bundestag
Durch die Legalisierung rechne man mit einer erheblichen Entlastung von
Polizei und Strafermittlungsbehörden. Der Gesetzentwurf solle Mitte März in
erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Bei der Frage nach der
Akzeptanz in den anderen Fraktionen hieß es, dass die Offenheit gegenüber
dem Thema deutlich zugenommen habe.
Nach den Worten Dörners unterstützen die Grünen das Vorhaben des
Bundesgesundheitsministeriums grundsätzlich, Cannabis als Schmerzmittel
zuzulassen. Allerdings sei der eigene Gesetzentwurf ein wesentlich
breiterer Aufschlag zu dem Thema.
Nach den Worten der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler
(CSU), arbeitet das Ministerium derzeit an einer entsprechenden Regelung,
Cannabis als Schmerzmittel für Patienten zuzulassen, die etwa Multiple
Sklerose haben. Zudem sollte in diesem Fall Cannabis von der Kasse bezahlt
werden.
4 Mar 2015
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