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# taz.de -- Cannabis-Konsum in Bremen: Kiffen entlastet die Polizei
> Lange hat sich die Bremer SPD gegen die Legalisierung von Cannabis
> gewehrt. Nun gibt sie dem grünen Koalitionspartner nach.
Bild: So wird das demnächst auch in Bremen sein.
BREMEN taz | Es wäre ein bundesweites Novum: Cannabis-Konsum soll in Bremen
künftig nicht mehr von der Polizei verfolgt und eine legale Abgabe möglich
werden. Darauf haben sich SPD und Grüne am Freitag bei ihren
Koalitionsverhandlungen in Bremen geeinigt.
Die Vereinbarung gilt als grüner Punktsieg im Koalitionsgeschachere, da die
SPD sich lange gegen die Cannabis-Legalisierung gewehrt hatte. „Wir haben
uns darauf verständigt, dass der Konsum von Cannabis künftig nicht mehr
strafverfolgt werden soll – soweit es der rechtliche Rahmen in Bremen
zulässt“, erklärte nun Henrike Müller, Landesvorsitzende der Bremer Grüne…
Ziel sei eine Entkriminalisierung des Konsums.
Geplant ist, ein Modellprojekt mit legalen Abgabestellen beim Bonner
Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen. „Wir
leisten damit einen Beitrag zum Jugendschutz, denn die Abgabe von Cannabis
erfolgt nur bei Volljährigkeit“, betonte Müller. „Und Konsumenten müssen
nicht mehr auf dem Schwarzmarkt kaufen.“ Durch die Entkriminalisierung
solle die Polizei entlastet werden.
Ab wann nicht mehr strafverfolgt werden soll und wo die legale Abgabe von
Cannabis erfolgen könnte, lassen Müller und SPD-Landeschef Dieter Reinken
noch offen. Müller könnte sich Apotheken vorstellen: „Es könnte eine
Abgabestelle in Bremen und eine in Bremerhaven geben.“
## Coffeeshop beantragt
Für das Modellprojekt will sich die zukünftige Landesregierung auch mit
Berlin austauschen. Die grüne Bezirksbürgermeisterin von
Kreuzberg-Friedrichshain, Monika Herrmann, will noch 2015 beim BfArM einen
Antrag für einen Coffeeshop in der Hauptstadt stellen.
Dass der Bremer wie auch der Berliner Legalisierungsvorstoß dort positiv
beschieden wird, glaubt der emeritierte Bremer Strafrechtsprofessor Lorenz
Böllinger nicht. „Das wird noch ein, zwei Legislaturperioden dauern“,
prophezeit Bölinger, der einer bundesweiten Legalisierungsinitiative
vorsteht.
Während Bremens Linke und die FDP den rot-grünen Vorstoß begrüßen, bleibt
die CDU beim klaren „Nein“ zur Drogenfreigabe: Mit „Kiffen statt Sanieren…
gelinge kein Aufbruch, betont Bremens CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.
21 Jun 2015
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Cannabis
Legalisierung
Drogen
Bremen
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Hamburg
Schattenwirtschaft
Cannabis
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