Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungserklärung in Bremen: Viele Worte, viel Gegenwind
> Neben großen Plänen und einer lauten Opposition geht Bremens neue
> Regierung auch mit einem Untersuchungsausschuss in die Sommerpause
Bild: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) während seiner einstündige…
BREMEN taz | Eine Woche nach seiner Wahl zum Bürgermeister hat Carsten
Sieling (SPD) in Bremen am gestrigen Mittwoch eine Regierungserklärung in
der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause abgegeben. „Dies ist
kein Bündnis des Weiter so“, sagte er über die rot-grüne Koalition, „dies
ist ein Bündnis mit klar gesetzten politischen Zielen“ – und viele davon
benannte er in seiner 60-minütigen Rede.
So sprach Sieling sich für den Offshore-Terminal (OTB) in Bremerhaven als
„größtes Klima-Projekt, das Bremen zu bieten hat“ aus, für die weitere
Förderung des Wohnungsbaus, den Erhalt der kommunalen Kliniken und der
Kulturinfrastruktur und für den Ringschluss der Autobahn 281.
Als wichtigste Aufgabe sehe er die Schaffung von Arbeit „als zentralen
Schlüssel für Teilhabe, für Mitwirkungsmöglichkeiten, für die Überwindung
von Ausgrenzung und Armutsgefahr“, sagte Sieling. So soll im kommenden Jahr
die Ausbildungsgarantie greifen, die Jugendberufsagentur soll unterstützt,
sozialintegrative Angebote beibehalten und eine Strategie für
Langzeitarbeitslose erarbeitet werden. Außerdem sollen die Jobcenter eine
kommunal gestellte Geschäftsführung bekommen.
Zu weiteren Neuerungen zählte Sieling neben der Aufstockung von Polizei und
Feuerwehr und der Zusammenlegung von Kita und Bildung die Anstellung eines
Bremen-Nord-Beauftragten in der Senatskanzlei und die Ansiedlung des
Ressorts „Landwirtschaft“ beim Umweltsenator. Die Schulen sollen eine
„deutlich erhöhte Vertretungsreserve“ bekommen sowie „insgesamt 200
Vollzeitkräfte für den Unterricht“. Finanziert werden sollen die
Mehrausgaben unter anderem durch die Erhöhung der Grundsteuer, die
Vergrößerung der U-3-Kitagruppen von acht auf zehn Kinder und die
kostengünstigere Gestaltung der Verwaltung.
Sieling erhielt scharfe Kritik von CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp: Weder
aus dem Koalitionsvertrag noch aus der Regierungserklärung gehe hervor, wie
viele neue Lehrerstellen nach den Ferien besetzt würden, „konkrete
Antworten fehlen im Grunde genommen in der gesamten Erklärung“. Sie biete
keine Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, keine Ideen für die
Schaffung von Wohnbauflächen für Familien und keinen strukturellen
Finanzplan für Bremen: „Steuererhöhungen sind nichts als neue Zumutungen
für die Bürger diese Landes.“ Ähnlich äußerte sich die
FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner, die überdies vorschlug, den
Unterrichtsausfall an Bremer Schulen durch „engagierte Bürger und
pensionierte Lehrer“ aufzufangen und die monierte, dass das Thema
Begabtenförderung im Koalitionsvertrag fehle.
Gegenwind gab es auch von der Linksfraktion. Durch die Vernachlässigung
benachteiligter Stadtteile in den Bereichen Arbeit und Bildung im
Koalitionsvertrag würde die Armut in Bremen weiter verfestigt, auch der
Ausstieg aus dem Landesmindestlohn trüge dazu bei, sagte
Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Ihr Fraktionskollege Klaus-Rainer Rupp
nannte den Konsolidierungsplan „waghalsig“, denn er könne nur aufgrund
eines Investitionsstaus in dreistelliger Höhe und historisch niedriger
Zinsen eingehalten werden.
Für einen wenig ruhigen Start in die neue Legislaturperiode sorgt auch der
Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anti-Terror-Einsatz Ende
Februar: Der wurde nach der Regierungserklärung und den Wahlen der neuen
Staatsgerichtshof- und Ausschussmitglieder ebenfalls am gestrigen Mittwoch
in der Bürgerschaft beschlossen.
Während Rot-Grün sich bei der Abstimmung enthielt, bekamen Linksfraktion
und CDU die ausdrückliche Zustimmung der FDP: „Der Einsatz an sich schien
zwar berechtigt gewesen zu sein, aber es gab eklatante Mängel währenddessen
und danach“, sagte der FDP-Abgeordnete Peter Zenner. „Für einen sachlichen
Schlussstrich ist eine Aufklärung deshalb wichtig.“
22 Jul 2015
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Bremen
Carsten Sieling
Wahl in Bremen
Bremische Bürgerschaft
CDU Bremen
Bildung
Offshore-Windpark
Bremen
Cannabis
Wahl in Bremen
Carsten Sieling
Grüne
Bremen
Bundestagsabgeordnete
Schwerpunkt Armut
Bremen
Carsten Sieling
Carsten Sieling
Bremen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Förderung von Begabten: Tauziehen um die besten Schüler
Es ist bereits die dritte Erklärung in nur einem Jahr: Nach den
Unions-Ländern legen auch SPD und Grüne ein Papier zur Begabtenförderung
vor.
Nehm di nix vör, denn sleit di nix fehl: Ein Terminal wird kommen
Bremer Senat lässt sich durch kritische Fragen nicht irritieren: Das
Offshore-Terminal soll kommen. Der BUND will gegen Hafenbau klagen.
Förderung der Windenergie: Millionen auf den Wind gesetzt
Der Senat will das Offshore-Terminal bauen und hofft, dass es
Windenergie-Firmen nach Bremerhaven lockt. Das Projekt soll 200 Millionen
Euro kosten.
Lockere Regeln für Cannabis: SPD und Grüne für entspanntes Kiffen
Strikte Regeln zum Cannabis-Konsum bescheren Strafverfolgern viel Arbeit
und hohe Kosten. Einige Landesregierungen werben für mehr Toleranz.
Bremer Koalitionsvertrag steht: Rot-Grün mit sparsamer Bindung
SPD und Grüne haben die neue Bremer Regierungsvereinbarung unterzeichnet –
die Parteien regieren zum dritten Mal in Folge.
Neue Regierungskoalition: Neuer Senat, neue Gesichter
Der künftige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) holt
Sozialwissenschaftlerin Claudia Bogedan für das neue Ressort „Kinder und
Bildung“ in den Senat.
SPD und Grüne in Bremen: Rot-Grün steht
Nach 14 Stunden Sitzung war man sich einig: SPD-Mann Carsten Sieling wird
eine rot-grüne Regierung führen. Namen für die Senatoren gibt es noch
nicht.
Bremens Koalition: Fast geschafft
Neben der Cannabis-Legalisierung gibt es noch mehr Geschenke: 200
LehrerInnen, Wohnungen und Hochschul-Millionen.
Bremerinnen im Bundestag: Berlin ist Frauensache
Vom historischen Sechstel zur Fünfsechstel-Mehrheit: Die Riege der Bremer
Bundestagsabgeordneten wird künftig weitestgehend weiblich sein.
3.000 Anschläge auf Rot-Grün: Ein gallisches Dorf im Kapitalismus
Der Bremer Erwerbslosenverband fordert von der zukünftigen rot-grünen
Koalition in Bremen mehr Ehrlichkeit in der Armutspolitik.
Wünsche an Rot-Grün: In Zeiten der Funkstille
Während Rot-Grün in Bremen über das gemeinsame Regierungsprogramm streitet,
melden sich Initiativen zu Wort - in der taz.
Im Gespräch mit Bremens künftigem Bürgermeister: "Ich habe Lust auf diese Au…
Zur Wahl stand Jens Böhrnsen – jetzt wird Carsten Sieling Bürgermeister: Im
Interview verrät der, wie er die Stimmen seines Vorgängers für sich erobern
will.
Sieling wird Bremer Bürgermeister: SPD-Linke sucht neuen Anführer
Carsten Sieling wechselt aus dem Bundestag ins Bremer Rathaus. SPD-Chef
Gabriel dürfte darüber erfreut sein: ein unbequemer Kritiker verschwindet.
Neuer Bremer Bürgermeister-Kandidat: Von links nach vorn gerückt
Die Bremer SPD hat sich festgelegt: Carsten Sieling soll Bremens neuer
Bürgermeister und Senatspräsident werden. Noch sitzt der SPD-Linke im
Bundestag.
SPD nach der Wahl in Bremen: Sieling soll Bürgermeister werden
Nach dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Böhrnsen präsentiert die
Bremer SPD die Nachfolge: den Finanzpolitiker Carsten Sieling.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.