# taz.de -- Regierungserklärung in Bremen: Viele Worte, viel Gegenwind | |
> Neben großen Plänen und einer lauten Opposition geht Bremens neue | |
> Regierung auch mit einem Untersuchungsausschuss in die Sommerpause | |
Bild: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) während seiner einstündige… | |
BREMEN taz | Eine Woche nach seiner Wahl zum Bürgermeister hat Carsten | |
Sieling (SPD) in Bremen am gestrigen Mittwoch eine Regierungserklärung in | |
der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause abgegeben. „Dies ist | |
kein Bündnis des Weiter so“, sagte er über die rot-grüne Koalition, „dies | |
ist ein Bündnis mit klar gesetzten politischen Zielen“ – und viele davon | |
benannte er in seiner 60-minütigen Rede. | |
So sprach Sieling sich für den Offshore-Terminal (OTB) in Bremerhaven als | |
„größtes Klima-Projekt, das Bremen zu bieten hat“ aus, für die weitere | |
Förderung des Wohnungsbaus, den Erhalt der kommunalen Kliniken und der | |
Kulturinfrastruktur und für den Ringschluss der Autobahn 281. | |
Als wichtigste Aufgabe sehe er die Schaffung von Arbeit „als zentralen | |
Schlüssel für Teilhabe, für Mitwirkungsmöglichkeiten, für die Überwindung | |
von Ausgrenzung und Armutsgefahr“, sagte Sieling. So soll im kommenden Jahr | |
die Ausbildungsgarantie greifen, die Jugendberufsagentur soll unterstützt, | |
sozialintegrative Angebote beibehalten und eine Strategie für | |
Langzeitarbeitslose erarbeitet werden. Außerdem sollen die Jobcenter eine | |
kommunal gestellte Geschäftsführung bekommen. | |
Zu weiteren Neuerungen zählte Sieling neben der Aufstockung von Polizei und | |
Feuerwehr und der Zusammenlegung von Kita und Bildung die Anstellung eines | |
Bremen-Nord-Beauftragten in der Senatskanzlei und die Ansiedlung des | |
Ressorts „Landwirtschaft“ beim Umweltsenator. Die Schulen sollen eine | |
„deutlich erhöhte Vertretungsreserve“ bekommen sowie „insgesamt 200 | |
Vollzeitkräfte für den Unterricht“. Finanziert werden sollen die | |
Mehrausgaben unter anderem durch die Erhöhung der Grundsteuer, die | |
Vergrößerung der U-3-Kitagruppen von acht auf zehn Kinder und die | |
kostengünstigere Gestaltung der Verwaltung. | |
Sieling erhielt scharfe Kritik von CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp: Weder | |
aus dem Koalitionsvertrag noch aus der Regierungserklärung gehe hervor, wie | |
viele neue Lehrerstellen nach den Ferien besetzt würden, „konkrete | |
Antworten fehlen im Grunde genommen in der gesamten Erklärung“. Sie biete | |
keine Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, keine Ideen für die | |
Schaffung von Wohnbauflächen für Familien und keinen strukturellen | |
Finanzplan für Bremen: „Steuererhöhungen sind nichts als neue Zumutungen | |
für die Bürger diese Landes.“ Ähnlich äußerte sich die | |
FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner, die überdies vorschlug, den | |
Unterrichtsausfall an Bremer Schulen durch „engagierte Bürger und | |
pensionierte Lehrer“ aufzufangen und die monierte, dass das Thema | |
Begabtenförderung im Koalitionsvertrag fehle. | |
Gegenwind gab es auch von der Linksfraktion. Durch die Vernachlässigung | |
benachteiligter Stadtteile in den Bereichen Arbeit und Bildung im | |
Koalitionsvertrag würde die Armut in Bremen weiter verfestigt, auch der | |
Ausstieg aus dem Landesmindestlohn trüge dazu bei, sagte | |
Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Ihr Fraktionskollege Klaus-Rainer Rupp | |
nannte den Konsolidierungsplan „waghalsig“, denn er könne nur aufgrund | |
eines Investitionsstaus in dreistelliger Höhe und historisch niedriger | |
Zinsen eingehalten werden. | |
Für einen wenig ruhigen Start in die neue Legislaturperiode sorgt auch der | |
Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anti-Terror-Einsatz Ende | |
Februar: Der wurde nach der Regierungserklärung und den Wahlen der neuen | |
Staatsgerichtshof- und Ausschussmitglieder ebenfalls am gestrigen Mittwoch | |
in der Bürgerschaft beschlossen. | |
Während Rot-Grün sich bei der Abstimmung enthielt, bekamen Linksfraktion | |
und CDU die ausdrückliche Zustimmung der FDP: „Der Einsatz an sich schien | |
zwar berechtigt gewesen zu sein, aber es gab eklatante Mängel währenddessen | |
und danach“, sagte der FDP-Abgeordnete Peter Zenner. „Für einen sachlichen | |
Schlussstrich ist eine Aufklärung deshalb wichtig.“ | |
22 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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