Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wünsche an Rot-Grün: In Zeiten der Funkstille
> Während Rot-Grün in Bremen über das gemeinsame Regierungsprogramm
> streitet, melden sich Initiativen zu Wort - in der taz.
Bild: Zur Diamant-Hochzeit grüßt 2007 ein rot-grünes Paar vom Balkon. In Bre…
Bremen taz | Auf die Zeit „nach den Koalitionsverhandlungen“ wird derzeit
verwiesen, wer PolitikerInnen der angehenden Regierung Konkretes entlocken
möchte. Während aber nach Außen Stille bewahrt wird, stehen die
LobbyistInnen Schlange: Denn jetzt wird die Politik aufs Gleis gesetzt.
Und ein bisschen ist zumindest in diesen Zeiten wahr, was die Verdrossenen
sagen: dass hinter verschlossenen Türen geschachert, abgewogen und
hingedreht wird. Da wird Leidenschaft für Themenfelder entdeckt, die
gestern noch im Giftschrank schlummerten.
So mag manchen die enorme Präsenz der Osterholzer Feldmark verwundern, die
Carsten Sieling (SPD) seit seinem ersten öffentlichen Auftritt als
Bürgermeisterkandidat immer wieder ins Rennen führt. Diese Grünfläche zu
bebauen, kam im Wahlprogramm der SPD nicht vor. Die Grünen hingegen hatten
das ausgeschlossen. Und so wird plötzlich zu einem ernsten
Verhandlungsgegenstand, was vorher eher am Rande lag.
Umgekehrt scheint mittlerweile der am Mittwoch zu verhandelnde Bau des
Offshore-Terminals für Windenergie in Bremerhaven wackelig - obwohl er doch
in beiden Programmen stand. Die Wahl ist vorbei. Und was jene Gewählten,
die nicht gleich wieder von der Bildfläche verschwunden sind, nun
verhandeln - das steht auf einem anderen Blatt.
Seit vergangenem Donnerstag sitzt Rot-Grün nun zusammen. Die Spielräume
sind eng angesichts der knappen Mehrheit im Parlament und des klammen
Haushalts: Gleich beim Kassensturz zum Auftakt wurde das Festhalten am
Sparkurs bestätigt. Für jeden Ausgabenbeschluss, sagte Finanzsenatorin
Karoline Linnert (Grüne), müsse an anderer Stelle etwas eingespart werden.
Grund genug, jetzt zu streiten - was in der vergangenen Legislatur eher in
Ausnahmefällen nach Außen drang. Und das gilt eben auch außerhalb des
Ausschusses. Die zivilgesellschaftlichen Akteure, die im Wahlkampf noch mit
Kandidatenchecks und Podiumsdiskussionen versuchten, für ihre Themen zu
werben - die müssen nun alles daran setzen, sie jetzt auch tatsächlich auf
die Agenda zu setzen.
Denn auch wenn das eingeübte Spiel heute niemanden mehr so richtig aufregen
mag, ist es im Grunde schon kurios mit diesen Koalitionsausschüssen, die da
hinter verschlossenen Türen Themen setzen. Einige Staatsrechtler sprechen
gar von kleinen Regierungen, die im Grundgesetz freilich nicht vorgesehen
sind.
Beklagen kann sich darüber auch die Opposition nicht, jedenfalls „nicht vor
Ende der Koalitionsverhandlungen“. Man stelle sich auf die
Oppositionsarbeit ein, hat Thomas Röwekamp (CDU) gesagt, als seine
Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann zurück nach Berlin ging. Und ähnlich
klingt auch die Linke: da werde „genau beobachtet und dann reagiert“, sagte
Landessprecherin Doris Achelwilm.
Nur einfach abwarten, das will natürlich niemand. Und dafür ist ja nun auch
die denkbar ungünstigste Zeit. Die Weichen werden gestellt und alle Seiten
versuchen, Einfluss darauf zu nehmen. Denn sicher ist zumindest eins: Die
anderen tun es auch.
8 Jun 2015
## AUTOREN
Jan-Paul Koopmann
## TAGS
Bremen
Carsten Sieling
Wahl in Bremen
Koalitionsverhandlungen
Trinkwasser
Bremen
Grüne
Schwerpunkt Armut
Grüne
Carsten Sieling
## ARTIKEL ZUM THEMA
Auf dem Prüfstand: Die Wasserblase von Osterholz
Wahrscheinlich befindet sich unter der Osterholzer Feldmark Trinkwasser. Um
ihren Schutzstatus zu verbessern, wird das kaum reichen.
Regierungserklärung in Bremen: Viele Worte, viel Gegenwind
Neben großen Plänen und einer lauten Opposition geht Bremens neue Regierung
auch mit einem Untersuchungsausschuss in die Sommerpause
SPD und Grüne in Bremen: Rot-Grün steht
Nach 14 Stunden Sitzung war man sich einig: SPD-Mann Carsten Sieling wird
eine rot-grüne Regierung führen. Namen für die Senatoren gibt es noch
nicht.
3.000 Anschläge auf Rot-Grün: Ein gallisches Dorf im Kapitalismus
Der Bremer Erwerbslosenverband fordert von der zukünftigen rot-grünen
Koalition in Bremen mehr Ehrlichkeit in der Armutspolitik.
Wahl-Nachwehen in Bremen: Nicht ohne Linnert
Die Grünen Mitglieder in Bremen übte den Spagat zwischen machtpolitisch
kalkulierter Geschlossenheit und einem Ringen um ein grüneres Profil.
Im Gespräch mit Bremens künftigem Bürgermeister: "Ich habe Lust auf diese Au…
Zur Wahl stand Jens Böhrnsen – jetzt wird Carsten Sieling Bürgermeister: Im
Interview verrät der, wie er die Stimmen seines Vorgängers für sich erobern
will.
Neuer Bremer Bürgermeister-Kandidat: Von links nach vorn gerückt
Die Bremer SPD hat sich festgelegt: Carsten Sieling soll Bremens neuer
Bürgermeister und Senatspräsident werden. Noch sitzt der SPD-Linke im
Bundestag.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.