# taz.de -- Wünsche an Rot-Grün: In Zeiten der Funkstille | |
> Während Rot-Grün in Bremen über das gemeinsame Regierungsprogramm | |
> streitet, melden sich Initiativen zu Wort - in der taz. | |
Bild: Zur Diamant-Hochzeit grüßt 2007 ein rot-grünes Paar vom Balkon. In Bre… | |
BREMEN taz | Auf die Zeit „nach den Koalitionsverhandlungen“ wird derzeit | |
verwiesen, wer PolitikerInnen der angehenden Regierung Konkretes entlocken | |
möchte. Während aber nach Außen Stille bewahrt wird, stehen die | |
LobbyistInnen Schlange: Denn jetzt wird die Politik aufs Gleis gesetzt. | |
Und ein bisschen ist zumindest in diesen Zeiten wahr, was die Verdrossenen | |
sagen: dass hinter verschlossenen Türen geschachert, abgewogen und | |
hingedreht wird. Da wird Leidenschaft für Themenfelder entdeckt, die | |
gestern noch im Giftschrank schlummerten. | |
So mag manchen die enorme Präsenz der Osterholzer Feldmark verwundern, die | |
Carsten Sieling (SPD) seit seinem ersten öffentlichen Auftritt als | |
Bürgermeisterkandidat immer wieder ins Rennen führt. Diese Grünfläche zu | |
bebauen, kam im Wahlprogramm der SPD nicht vor. Die Grünen hingegen hatten | |
das ausgeschlossen. Und so wird plötzlich zu einem ernsten | |
Verhandlungsgegenstand, was vorher eher am Rande lag. | |
Umgekehrt scheint mittlerweile der am Mittwoch zu verhandelnde Bau des | |
Offshore-Terminals für Windenergie in Bremerhaven wackelig - obwohl er doch | |
in beiden Programmen stand. Die Wahl ist vorbei. Und was jene Gewählten, | |
die nicht gleich wieder von der Bildfläche verschwunden sind, nun | |
verhandeln - das steht auf einem anderen Blatt. | |
Seit vergangenem Donnerstag sitzt Rot-Grün nun zusammen. Die Spielräume | |
sind eng angesichts der knappen Mehrheit im Parlament und des klammen | |
Haushalts: Gleich beim Kassensturz zum Auftakt wurde das Festhalten am | |
Sparkurs bestätigt. Für jeden Ausgabenbeschluss, sagte Finanzsenatorin | |
Karoline Linnert (Grüne), müsse an anderer Stelle etwas eingespart werden. | |
Grund genug, jetzt zu streiten - was in der vergangenen Legislatur eher in | |
Ausnahmefällen nach Außen drang. Und das gilt eben auch außerhalb des | |
Ausschusses. Die zivilgesellschaftlichen Akteure, die im Wahlkampf noch mit | |
Kandidatenchecks und Podiumsdiskussionen versuchten, für ihre Themen zu | |
werben - die müssen nun alles daran setzen, sie jetzt auch tatsächlich auf | |
die Agenda zu setzen. | |
Denn auch wenn das eingeübte Spiel heute niemanden mehr so richtig aufregen | |
mag, ist es im Grunde schon kurios mit diesen Koalitionsausschüssen, die da | |
hinter verschlossenen Türen Themen setzen. Einige Staatsrechtler sprechen | |
gar von kleinen Regierungen, die im Grundgesetz freilich nicht vorgesehen | |
sind. | |
Beklagen kann sich darüber auch die Opposition nicht, jedenfalls „nicht vor | |
Ende der Koalitionsverhandlungen“. Man stelle sich auf die | |
Oppositionsarbeit ein, hat Thomas Röwekamp (CDU) gesagt, als seine | |
Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann zurück nach Berlin ging. Und ähnlich | |
klingt auch die Linke: da werde „genau beobachtet und dann reagiert“, sagte | |
Landessprecherin Doris Achelwilm. | |
Nur einfach abwarten, das will natürlich niemand. Und dafür ist ja nun auch | |
die denkbar ungünstigste Zeit. Die Weichen werden gestellt und alle Seiten | |
versuchen, Einfluss darauf zu nehmen. Denn sicher ist zumindest eins: Die | |
anderen tun es auch. | |
8 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Jan-Paul Koopmann | |
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