# taz.de -- 3.000 Anschläge auf Rot-Grün: Ein gallisches Dorf im Kapitalismus | |
> Der Bremer Erwerbslosenverband fordert von der zukünftigen rot-grünen | |
> Koalition in Bremen mehr Ehrlichkeit in der Armutspolitik. | |
Bild: Wie sollte die zukünftige rot-grüne Koalition mit Armut umgehen? Am bes… | |
Das Staatspersonal wird geringfügig ausgetauscht, die Koalition aus SPD und | |
Grünen den Staatsbetrieb weiter verwalten. Die jährlichen Armuts- und | |
Reichtumsberichte werden absehbar eine größerer Spreizung der Einkommen | |
ausweisen, mehr Arme und mehr Vermögen der Reichen. Jeder Arbeitstag in | |
Fabrik oder Büro wird die Einkommensunterschiede vergrößern. Ausbeutung | |
heißt dieser Vorgang. | |
Bei normalem Geschäftsbetrieb ist reicher werden für UnternehmerInnen ein | |
normaler Vorgang. Nachdem Politik und Unternehmen mit der Agenda 2010 die | |
Vorteile eines riesigen Niedriglohnsektors für den Wirtschaftsstandort | |
entdeckt haben, sind die Wachstumsraten der Armen erheblich gestiegen. Bei | |
Hartz IV denkt mensch hauptsächlich an Dauerarbeitslosigkeit, höheres Alter | |
oder Suchterkrankungen. Stimmt nicht, den größten Teil stellen die | |
AufstockerInnen - arm trotz Arbeit und Mindestlohn. | |
Was können wir von der neuen Landesregierung erwarten? Mehr Geld für | |
Armutsquartiere, Arbeitsmarktpolitik und mehr Bildung waren die | |
Schlüsselbegriffe der alten Landesregierung. Die Protagonisten der neue | |
sehen dies ähnlich. Löst dies das Armuts-Reichtumsgefälle? Eine Illusion, | |
mit mehr Bildung sei Armut wirksam zu reduzieren! | |
Unterstellen wir: Alle BremerInnen würden das Abitur ablegen und einen | |
Hochschulabschluss machen. Das wäre im Hinblick auf den Bildungsgewinn der | |
Einzelnen zu begrüßen. Die Bänder bei Daimler, die VerkäuferIn bei Kik und | |
die BriefeverteilerIn bei der Citypost benötigen keine Latein oder | |
Philosophiekenntnisse. | |
Das Ergebnis flächendeckender höherer Bildung wäre die Erhöhung des | |
Lohndrucks in jetzt gut bezahlten Akademikerjobs. Kein Unternehmen stellt | |
Leute ein, nur weil sie mit Bügelfalte und 14 Punkte-Abi vor der Tür | |
stehen. Unternehmen bieten nur dann einen Job an, wenn sie die Vermutung | |
haben, dass mit einer Neueinstellung auch der Umsatz gesteigert und die | |
Gewinne erhöht werden. Auch wenn Tausende der gering qualifizierten den | |
Beruf der LehrerIn ergriffen hätten, es bliebe bei den von Sieling schon | |
verkündeten 200 neuen Stellen. | |
Wir erwarten nichts - wir fordern nur Ehrlichkeit von den bremischen | |
PolitikerInnen. Der Senat möge also erklären: Sanktionen für Hartz IV | |
Bezieherinnen dienen vornehmlich dem Ziel, Menschen in schlecht bezahlte | |
Jobs mit miesen Arbeitsbedingungen zu pressen. Der Senat stellt einen | |
Antrag im Bundesrat, die Sanktionen ersatzlos zu streichen. | |
Der Senat verpflichtet sich, in den nächsten vier Jahren jeden | |
Geschäftsführer eines landeseigenen Betriebes fristlos zu entlassen, der | |
sich an Lohnabsenkungen, Auslagerung von Tätigkeiten in Leiharbeit oder | |
Werkverträge beteiligt. | |
Der Senat erkennt an: die Hartz IV Regelleistungen, einschließlich der | |
Wohnkosten, liegen unter der Armutsgrenze. Daher beantragt der Senat im | |
Bundesrat die Anhebung der Regelleistungen um 80 Euro pro Person. Das | |
Mindeste, was Menschen im Leistungsbezug und mit geringem Einkommen von | |
einem „sozialen“ Senat erwarten könnten, ist, ihnen nicht noch ins Gesicht | |
zu treten. | |
9 Jun 2015 | |
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