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# taz.de -- 3.000 Anschläge auf Rot-Grün: Ein gallisches Dorf im Kapitalismus
> Der Bremer Erwerbslosenverband fordert von der zukünftigen rot-grünen
> Koalition in Bremen mehr Ehrlichkeit in der Armutspolitik.
Bild: Wie sollte die zukünftige rot-grüne Koalition mit Armut umgehen? Am bes…
Das Staatspersonal wird geringfügig ausgetauscht, die Koalition aus SPD und
Grünen den Staatsbetrieb weiter verwalten. Die jährlichen Armuts- und
Reichtumsberichte werden absehbar eine größerer Spreizung der Einkommen
ausweisen, mehr Arme und mehr Vermögen der Reichen. Jeder Arbeitstag in
Fabrik oder Büro wird die Einkommensunterschiede vergrößern. Ausbeutung
heißt dieser Vorgang.
Bei normalem Geschäftsbetrieb ist reicher werden für UnternehmerInnen ein
normaler Vorgang. Nachdem Politik und Unternehmen mit der Agenda 2010 die
Vorteile eines riesigen Niedriglohnsektors für den Wirtschaftsstandort
entdeckt haben, sind die Wachstumsraten der Armen erheblich gestiegen. Bei
Hartz IV denkt mensch hauptsächlich an Dauerarbeitslosigkeit, höheres Alter
oder Suchterkrankungen. Stimmt nicht, den größten Teil stellen die
AufstockerInnen - arm trotz Arbeit und Mindestlohn.
Was können wir von der neuen Landesregierung erwarten? Mehr Geld für
Armutsquartiere, Arbeitsmarktpolitik und mehr Bildung waren die
Schlüsselbegriffe der alten Landesregierung. Die Protagonisten der neue
sehen dies ähnlich. Löst dies das Armuts-Reichtumsgefälle? Eine Illusion,
mit mehr Bildung sei Armut wirksam zu reduzieren!
Unterstellen wir: Alle BremerInnen würden das Abitur ablegen und einen
Hochschulabschluss machen. Das wäre im Hinblick auf den Bildungsgewinn der
Einzelnen zu begrüßen. Die Bänder bei Daimler, die VerkäuferIn bei Kik und
die BriefeverteilerIn bei der Citypost benötigen keine Latein oder
Philosophiekenntnisse.
Das Ergebnis flächendeckender höherer Bildung wäre die Erhöhung des
Lohndrucks in jetzt gut bezahlten Akademikerjobs. Kein Unternehmen stellt
Leute ein, nur weil sie mit Bügelfalte und 14 Punkte-Abi vor der Tür
stehen. Unternehmen bieten nur dann einen Job an, wenn sie die Vermutung
haben, dass mit einer Neueinstellung auch der Umsatz gesteigert und die
Gewinne erhöht werden. Auch wenn Tausende der gering qualifizierten den
Beruf der LehrerIn ergriffen hätten, es bliebe bei den von Sieling schon
verkündeten 200 neuen Stellen.
Wir erwarten nichts - wir fordern nur Ehrlichkeit von den bremischen
PolitikerInnen. Der Senat möge also erklären: Sanktionen für Hartz IV
Bezieherinnen dienen vornehmlich dem Ziel, Menschen in schlecht bezahlte
Jobs mit miesen Arbeitsbedingungen zu pressen. Der Senat stellt einen
Antrag im Bundesrat, die Sanktionen ersatzlos zu streichen.
Der Senat verpflichtet sich, in den nächsten vier Jahren jeden
Geschäftsführer eines landeseigenen Betriebes fristlos zu entlassen, der
sich an Lohnabsenkungen, Auslagerung von Tätigkeiten in Leiharbeit oder
Werkverträge beteiligt.
Der Senat erkennt an: die Hartz IV Regelleistungen, einschließlich der
Wohnkosten, liegen unter der Armutsgrenze. Daher beantragt der Senat im
Bundesrat die Anhebung der Regelleistungen um 80 Euro pro Person. Das
Mindeste, was Menschen im Leistungsbezug und mit geringem Einkommen von
einem „sozialen“ Senat erwarten könnten, ist, ihnen nicht noch ins Gesicht
zu treten.
9 Jun 2015
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Schwerpunkt Armut
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