Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bremens Koalition: Fast geschafft
> Neben der Cannabis-Legalisierung gibt es noch mehr Geschenke: 200
> LehrerInnen, Wohnungen und Hochschul-Millionen.
Bild: Heute verhandeln sie wieder: Politiker von SPD und Grünen
Bremen taz | Die Legalisierung von Cannabis - ja, sie soll in Bremen als
Modellversuch kommen. Nach dem Einknicken bei der geschlossenen
Unterbringung, die vornehmlich für renitente Flüchtlingskinder gedacht ist,
konnten die Grünen am Freitag endlich mal eine Nachricht verkünden, mit der
sie bei ihren WählerInnen punkten konnten. Straffreiheit und Ausgabestellen
für Haschisch in Bremen - durchgeboxt gegen die SPD. Und sonst?
Auf einen Bedarf von 19.000 neuen Wohnungen bis 2030 haben sich SPD und
Grüne geeinigt, auf knapp drei Millionen Euro mehr im Jahr für die
bremischen Hochschulen, auf ein paar neue Stellen für die Polizei und aber
nicht bei der Feuerwehr. Hier werde der „prekäre Status quo“
festgeschrieben, kritisiert die Linkspartei.
Aber die Lehrerstellen! Ganze 200 Kräfte sollen zusätzlich in den Schulen
unterrichten, der Ausfall ein Ende haben. 120 neue Stellen sollen dafür
geschaffen werden, sagte der grüne Landesgeschäftsführer Jan Brüning zur
taz, weitere 80 durch Umschichtungen etwa in der Schulbehörde entstehen.
Der GEW reicht das noch nicht, sie fordert eine „Mindestausstattung“ und
vor allem: Stellenzuwächse direkt nach den Sommerferien.
Immerhin: Auch der Umweltbetrieb Bremen soll stärker bedacht, Parks und
Grünfläche besser gepflegt werden. All das geht ins Geld. Reinholen wollen
es SPD und Grüne unter anderem durch eine erhöhte Grundsteuer: 30 bis 70
Euro mehr kostet das Hausbesitzer pro Jahr, 28 Millionen Euro soll es
bringen. Vermieter allerdings legen das auf die Mieten um.
„Diese Erhöhung trifft alle“, erklärte Bernd Richter, Geschäftsführer d…
Eigentümerverbandes „Haus&Grund“. Ungehalten auch der Bund der
Steuerzahler, der traditionell kaum eine Steuererhöhung gutheißt.
SPD-Geschäftsführer Roland Pahl erklärte, um die Verbesserung an Schulen
oder bei der Pflege der Grünflächen zu realisieren, müsse das
„Gesamtfinanzierungstableau“ stimmen. Geld sei eben nicht unendlich viel
da. Wo noch gespart werden kann und Mehreinnahmen möglich sind, steht nun
am Dienstag zur Verhandlung.
Einhalten werden die Parteien ihren Fahrplan nicht: Nach wie vor will das
Streitthema Osterholzer Feldmark bewältigt werden. Das Stückchen Natur im
Bremer Osten soll den Grünen heilig sein, Carsten Sieling (SPD) will es
entweihen und hat die Bebauung gleich bei der Bekanntgabe seiner
Bürgermeisterkandidatur ins Spiel gebracht. „Symbolisch aufgeladen“ sei der
Streit sagt Grünen-Geschäftsführer Brüning, prinzipielle „Standpunkte“ …
der Kontroverse verknüpft, so SPD-Mann Pahl.
Ebenso uneins sind sich beide Parteien in Sachen Weservertiefung: Am 1.
Juli entscheidet der Europäische Gerichtshof über eine Klage des BUND gegen
die Vertiefung. Der Termin soll nun noch abgewartet, das Thema erst danach
verhandelt werden. Am 2. Juli wollen SPD und Grüne zum letzten Mal
zusammenkommen.
22 Jun 2015
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Bremen
Rot-Grün
Koalitionsverhandlungen
Trinkwasser
Bremen
Wahl in Bremen
Grüne
Grüne Hamburg
Bremen
geschlossene Heime
Grüne
Grüne
Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Auf dem Prüfstand: Die Wasserblase von Osterholz
Wahrscheinlich befindet sich unter der Osterholzer Feldmark Trinkwasser. Um
ihren Schutzstatus zu verbessern, wird das kaum reichen.
Regierungserklärung in Bremen: Viele Worte, viel Gegenwind
Neben großen Plänen und einer lauten Opposition geht Bremens neue Regierung
auch mit einem Untersuchungsausschuss in die Sommerpause
Carsten Sieling neuer Bürgermeister: Kein Heide-Mord in Bremen
Die Bürgerschaft wählt SPD-Mann Carsten Sieling. Die grüne Spitzenfrau
Karoline Linnert schrammt knapp am Debakel vorbei.
SPD und Grüne in Bremen: Rot-Grün steht
Nach 14 Stunden Sitzung war man sich einig: SPD-Mann Carsten Sieling wird
eine rot-grüne Regierung führen. Namen für die Senatoren gibt es noch
nicht.
Staatlich geprüft kiffen: „Ich muss mich nicht profilieren“
Rot-Grün in Bremen will die kontrollierte Haschisch-Freigabe testen,
Hamburg prüft das noch. Es gebe noch Diskussionsbedarf, sagt die Grüne
Christiane Blömeke.
Kommentar Cannabisfreigabe in Bremen: Die Richtung stimmt
Verkauf in zwei Apotheken – viel Rauch um nichts? Nein, denn Bremens
Beschluss für legalen Cannabiskonsum wird die bundesweite Debatte befeuern.
Geschlossene Unterbringung: Rot-Grün bringt Inklusion voran
In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf ein
geschlossenes Heim für junge Flüchtlinge geeinigt. SPD drückt aufs Tempo.
Kommentar zum Streit bei den Grünen: Wieder im grünen Bereich
Die Grünen in Bremen müssen jetzt um um ein schärferes Profil kämpfen. Ihre
Schwäche ist die Stärke der SPD.
Wahl-Nachwehen in Bremen: Nicht ohne Linnert
Die Grünen Mitglieder in Bremen übte den Spagat zwischen machtpolitisch
kalkulierter Geschlossenheit und einem Ringen um ein grüneres Profil.
Selbstzerfleischung nach der Bremer Wahl: Bremer Grüne zerlegen sich
Interner Streit bei den Grünen in Bremen wegen des schwachen
Wahlergebnisses: Fraktionschef Güldner fordert den Rücktritt von
Finanzsenatorin Linnert.
Hamburger Koalitionsverhandlungen: Das Heim bleibt auf dem Tisch
SPD und Grüne in Hamburg wollen nun doch eine geschlossene Unterbringung
für problematische Jugendliche – am liebsten zusammen mit Bremen.
Steigende Mieten: Wohnen wird immer teurer
Die Arbeitnehmerkammer warnt vor den Mietpreis-Entwicklungen: Besonders
Junge, Alleinerziehende und SeniorInnen müssen immer mehr bezahlen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.