# taz.de -- Bremens Koalition: Fast geschafft | |
> Neben der Cannabis-Legalisierung gibt es noch mehr Geschenke: 200 | |
> LehrerInnen, Wohnungen und Hochschul-Millionen. | |
Bild: Heute verhandeln sie wieder: Politiker von SPD und Grünen | |
BREMEN taz | Die Legalisierung von Cannabis - ja, sie soll in Bremen als | |
Modellversuch kommen. Nach dem Einknicken bei der geschlossenen | |
Unterbringung, die vornehmlich für renitente Flüchtlingskinder gedacht ist, | |
konnten die Grünen am Freitag endlich mal eine Nachricht verkünden, mit der | |
sie bei ihren WählerInnen punkten konnten. Straffreiheit und Ausgabestellen | |
für Haschisch in Bremen - durchgeboxt gegen die SPD. Und sonst? | |
Auf einen Bedarf von 19.000 neuen Wohnungen bis 2030 haben sich SPD und | |
Grüne geeinigt, auf knapp drei Millionen Euro mehr im Jahr für die | |
bremischen Hochschulen, auf ein paar neue Stellen für die Polizei und aber | |
nicht bei der Feuerwehr. Hier werde der „prekäre Status quo“ | |
festgeschrieben, kritisiert die Linkspartei. | |
Aber die Lehrerstellen! Ganze 200 Kräfte sollen zusätzlich in den Schulen | |
unterrichten, der Ausfall ein Ende haben. 120 neue Stellen sollen dafür | |
geschaffen werden, sagte der grüne Landesgeschäftsführer Jan Brüning zur | |
taz, weitere 80 durch Umschichtungen etwa in der Schulbehörde entstehen. | |
Der GEW reicht das noch nicht, sie fordert eine „Mindestausstattung“ und | |
vor allem: Stellenzuwächse direkt nach den Sommerferien. | |
Immerhin: Auch der Umweltbetrieb Bremen soll stärker bedacht, Parks und | |
Grünfläche besser gepflegt werden. All das geht ins Geld. Reinholen wollen | |
es SPD und Grüne unter anderem durch eine erhöhte Grundsteuer: 30 bis 70 | |
Euro mehr kostet das Hausbesitzer pro Jahr, 28 Millionen Euro soll es | |
bringen. Vermieter allerdings legen das auf die Mieten um. | |
„Diese Erhöhung trifft alle“, erklärte Bernd Richter, Geschäftsführer d… | |
Eigentümerverbandes „Haus&Grund“. Ungehalten auch der Bund der | |
Steuerzahler, der traditionell kaum eine Steuererhöhung gutheißt. | |
SPD-Geschäftsführer Roland Pahl erklärte, um die Verbesserung an Schulen | |
oder bei der Pflege der Grünflächen zu realisieren, müsse das | |
„Gesamtfinanzierungstableau“ stimmen. Geld sei eben nicht unendlich viel | |
da. Wo noch gespart werden kann und Mehreinnahmen möglich sind, steht nun | |
am Dienstag zur Verhandlung. | |
Einhalten werden die Parteien ihren Fahrplan nicht: Nach wie vor will das | |
Streitthema Osterholzer Feldmark bewältigt werden. Das Stückchen Natur im | |
Bremer Osten soll den Grünen heilig sein, Carsten Sieling (SPD) will es | |
entweihen und hat die Bebauung gleich bei der Bekanntgabe seiner | |
Bürgermeisterkandidatur ins Spiel gebracht. „Symbolisch aufgeladen“ sei der | |
Streit sagt Grünen-Geschäftsführer Brüning, prinzipielle „Standpunkte“ … | |
der Kontroverse verknüpft, so SPD-Mann Pahl. | |
Ebenso uneins sind sich beide Parteien in Sachen Weservertiefung: Am 1. | |
Juli entscheidet der Europäische Gerichtshof über eine Klage des BUND gegen | |
die Vertiefung. Der Termin soll nun noch abgewartet, das Thema erst danach | |
verhandelt werden. Am 2. Juli wollen SPD und Grüne zum letzten Mal | |
zusammenkommen. | |
22 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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