# taz.de -- Selbstzerfleischung nach der Bremer Wahl: Bremer Grüne zerlegen si… | |
> Interner Streit bei den Grünen in Bremen wegen des schwachen | |
> Wahlergebnisses: Fraktionschef Güldner fordert den Rücktritt von | |
> Finanzsenatorin Linnert. | |
Bild: 2011 waren sie sich noch grün: Fraktionschef Matthias Güldner und Finan… | |
Mit einem Frontalangriff auf die Bremer Spitzenkandidatin Karoline Linnert | |
und einer kaum verbrämten Rücktrittsforderung an die Adresse der | |
Finanzsenatorin hat sich Matthias Güldner, Chef der Bürgerschafts-Grünen, | |
zu Wort gemeldet: „Das Papier war nicht zur Veröffentlichung bestimmt“, | |
schränkte er im Gespräch mit der der taz zwar ein. Tatsächlich hatte er es | |
am Dienstag vergangener Woche ursprünglich nur einem Führungsgremium aus | |
den drei SenatorInnen, der Fraktions und der Parteispitze vorgelegt. Dort | |
hatte es nur verhaltene Zustimmung geerntet. | |
Nachdem Güldner am Freitag jedoch wie in diesem Inner-Circle-Gespräch | |
angekündigt [1][seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit als | |
Fraktionsvorsitzender erklärt hatte], tauchte die „Wahlnachlese“ mit dem | |
Titel „Grüne Lähmung überwinden“ in den Medien auf. Nicht ganz ohne sein | |
Zutun: „Ich habe es Parteimitgliedern gegeben“, räumte Güldner gestern auf | |
Nachfrage der taz ein. Und während aus der Partei die Sorge laut wird, dass | |
damit den erstarkten Befürwortern einer großen Koalition innerhalb der SPD | |
in die Hände gespielt wird, hofft Güldner, bei der | |
Landesmitgliederversammlung, die heute Abend über die Aufnahme von | |
Koalitionsverhandlungen entscheidet, das Hauptziel seines Skripts zu | |
erreichen. Das sei schließlich nicht der Rücktritt von Linnert, sondern der | |
Wunsch gewesen, „mal eine etwas andere Diskussion als sonst“ anzustoßen - | |
nämlich „eine, die stattfindet“. Er halte es für wichtig, Partei und | |
Fraktion aus ihrem Trott zu rütteln, der nach dem Motto „Hauptsache | |
überstehen“ funktioniere. „Daraus erwächst nichts Gutes“, so Güldner. | |
Das ist ein Mangel, den er nicht allein empfindet: So bezeichnete es die | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer als „gut, dass jemand | |
mal den Mut hat, die Ruhe zu durchbrechen“. Es sei „wichtig, sein Hirn | |
aufzumachen und sich zu vergewissern: Was sind denn nun unsere grünen | |
Profile“. Deren Fehlen sei im Wahlkampf immer wieder bemängelt worden. | |
Allerdings grundiert ein lange schwelender Dissens ums Politikverständnis | |
Güldners Analyse: Er wirft Linnert vor, Konflikte bevorzugt „hinter | |
verschlossenen Türen beizulegen, so dass draußen keiner was mitkriegt“, | |
weil „man denkt, das sei gut: Das ist es aber gar nicht“, warnte Güldner. | |
Und so betont er zwar, mit seinem Vorstoß „alle drei Ebenen: Partei, | |
Fraktion und Senat“ ansprechen zu wollen, und gibt sich unzufrieden auch | |
mit der Ausstrahlung des Sozial und des Umweltressorts. Allerdings nimmt | |
die Auseinandersetzung mit der „Finanzpolitik und ihrer Protagonistin“ den | |
mit Abstand meisten Raum ein: Die Spannungen zwischen ihr und grünen | |
Kernthemen seien „immer größer geworden“, schreibt Güldner. Und schließt | |
seinen Text mit der „Frage nach Konsequenzen bei den Senatsmitgliedern, vor | |
allem bei der Spitzenkandidatin“. | |
Die reagierte wenig verständnisvoll auf Güldners Ansinnen, unter Verzicht | |
aufs Finanzressort in die Koalitionsverhandlungen zu ziehen: „Die | |
Einstellung, weil mir sparen zu anstrengend ist, überlasse ich das lieber | |
den anderen, damit kann ich nichts anfangen“, so Linnert. Für sie heiße | |
„Politik zu machen, auch unangenehme Entscheidungen treffen zu müssen“. | |
Rückendeckung erhielt sie dafür vom Grünen-Landesvorstand der sich | |
„befremdet“ von Güldners Äußerungen zeigte: In den Nachwahlberatungen se… | |
von keiner Seite „personelle Konsequenzen wie Rücktritte“ gefordert worden, | |
teilte die Doppelspitze aus Henrike Müller und Ralph Saxe mit. Linnerts sei | |
„mit großem Vertrauensvorschuss zur Spitzenkandidatin gewählt worden“, | |
erinnerte Saxe, Müller verwahrte sich dagegen, zur Kronzeugin der | |
Rücktrittsforderung gemacht zu werden: Güldner hatte ihre Entscheidung, im | |
Herbst nicht wieder für den Vorstand zu kandidieren, als Reaktion aufs | |
Wahlergebnis gedeutet und Linnert zur Nachahmung empfohlen. Müller hatte | |
aber schon vor der Wahl Vertraute informiert, nicht mehr anzutreten. | |
1 Jun 2015 | |
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## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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