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# taz.de -- Mäßig interessierte Mitglieder: Viele Wünsche und eine „Farce�…
> Die Mitgliederversammlung der Grünen durfte an Modellen für den Senat
> mitbasteln. Auf den Koalitionsvertrag Einfluss nehmen wollte die Basis
> kaum.
Bild: Das große grüne „Wünsch dir was“: Jeder darf mal was aufschreiben
BREMEN taz | Am Ende war es ein großes Spiel, eines, das ohne echte Folgen
bleibt, aber ganz nach dem Geschmack der grünen Basis ist. Rund 100
Mitglieder waren gekommen, als die Partei am Montag zur Zwischenbilanz der
Koalitionsverhandlungen rief. Texte der bisherigen Verhandlungsergebnisse
gab’s nicht, stattdessen nur mündliche Auskünfte, die nicht über das
hinausgingen, was öffentlich schon bekannt ist.
Mitreden sollten die Mitglieder vor allem bei dem Spiel, das alle offenbar
am meisten beschäftigt: Wer bekommt welches Ressort? „World Cafe“ war das
Modell, und jeder durfte sich wünschen, wie der Senat aussehen sollte.
Viele wollten die Zuständigkeit für die Integrationspolitik einem grünen
Sozialressort übertragen, auch der Verbraucherschutz gehört zum grünen
„Wünsch-dir-was“. Wenn man zuständig würde für „Wissenschaft, Europa …
Kultur“ wäre das ein eher kleines Ressort, das aber „gute Nachrichten für
das grüne Klientel“ produzieren könnte. Auch die Zuständigkeit für Beirä…
soll zu den Grünen, klar. Was sind die grünen „Kernkompetenzen“, das war
die Frage. „Was die Wähler interessiert“, lautete eine Antwort. Soziales
der SPD überlassen? „Das wäre nicht gut für Anja.“
Am meisten umstritten ist offenbar das Finanzressort. Lieber andere
„Kernkompetenzen“ besetzten, meinten einige – man bekomme da immer nur den
„schwarzen Peter“. Es ist ein Ressort, das viel Macht hat, wandten andere
ein – soll man in Zukunft bei der SPD „um Geld betteln?“
Am Ende von anderthalb Stunden Selbstbeschäftigung waren alle zufrieden:
Die Mitglieder hatten mitreden dürfen und die Verhandlungskommission hat
trotzdem freie Hand. „Als grüne Sozialsenatorin bin ich genau an der
Stelle, an die ich gehöre“, hatte die Sozialsenatorin schon im Vorfeld
gesagt. Finanzsenatorin Karoline Linnert und Umweltsenator Joachim Lohse
sehen das für sich genauso. Wenn die Partei sich raushält, ist das am Ende
entscheidend.
„Ein bisschen ratlos“ sei sie, erklärte die nicht mehr ins Parlament
gewählte Silvia Schön nach dem Spielchen: „Wo ist die grüne Handschrift bei
dem, was ausgehandelt wurde? Was ist mit dem teuren Offshore-Terminal? Was
wird aus dem Schwerpunkt Armutsbekämpfung, wenn alles noch unter dem
Finanzierungsvorbehalt steht?“ Landesvorstandsmitglied Michael Pelster
erklärte, dass es die Aufgabe dieses Führungsgremiums hätte sein müssen,
reale Optionen für Änderungen in den Senatsressorts aufzuzeigen. Da die
meisten aus dem Vorstand selbst kandidiert haben, sei das Gremium viel zu
verstrickt gewesen.
Der einzige inhaltliche Punkt, bei dem Mitglieder Einfluss nehmen wollten,
war die Frage des geschlossenen Heims für straffällige minderjährige
Flüchtlinge. Der zurückgetretene Fraktionschef Matthias Güldner wollte
klargestellt wissen, dass diese Einrichtung nicht gleichzeitig zur
Unterbringung von verurteilten straffälligen Jugendlichen genutzt werden
darf, bei denen das Gericht eine „Haft vermeidende Lösung“ sucht. Da war
sogar die Heim-Gegnerin Susanne Wendland einverstanden.
Der persönliche Referent von Anja Stahmann, David Lukassen, Vertreter der
Bremerhavener Grünen in den Verhandlungen, erklärte aber gleich, dass die
SPD kaum bereit sein dürfte, die gefundene Formulierung noch mal zu
überarbeiten. Offenbar kann seine Senatorin damit leben. Die hatte sich
festgelegt, dass „freiheitsentziehende Maßnahmen im Einzelfall sinnvoll“
seien. Ein „universelles Heilmittel“ sei die geschlossen Unterbringung aber
„auf keinen Fall“.
Unterdessen warf Güldner in seinem Blog die Frage auf, ob die
Koalitionsgespräche zum Offshore-Terminal nicht „bloße Farce“ sei – weil
der, parallel zu den Verhandlungen, gerade schon ausgeschrieben wurde. Das
schafft Fakten, denn eine Ausschreibung ist nicht ohne Weiteres wieder
zurückzunehmen.
23 Jun 2015
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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Bremen
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