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# taz.de -- Carsten Sieling neuer Bürgermeister: Kein Heide-Mord in Bremen
> Die Bürgerschaft wählt SPD-Mann Carsten Sieling. Die grüne Spitzenfrau
> Karoline Linnert schrammt knapp am Debakel vorbei.
Bild: Legt den Amtseid ab: Carsten Sieling
Bremen taz | Mit allen Stimmen der Koalition und zwei Voten der Opposition
hat Bremens Landtag, die Bürgerschaft, am Mittwoch den bisherigen
Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling (SPD) zum Präsidenten des Senats
gewählt. Sieling tritt damit auch offiziell die Nachfolge des resignierten
Bürgermeisters Jens Böhrnsen an. Der hatte aufgrund des schlechten
SPD-Ergebnisses bei der Wahl am 10. Mai verzichtet. Die nunmehr dritte
rot-grüne Regierungskoalition in Folge verfügt nur noch über eine Mehrheit
von vier Stimmen.
Das ist bedeutsam, denn in Bremen muss sich jedes Mitglied der
Landesregierung einer Abstimmung im Parlament stellen. Und tatsächlich
hatte es Spekulationen über AbweichlerInnen gegeben.
So ist unter den SPD-Ressortchefs Innensenator Ulrich Mäurer höchst
umstritten. CDU und Die Linke haben einen Untersuchungsausschuss zu einem
von ihm angeordneten grundlosen Antiterroreinsatz im Februar beantragt.
Höhepunkte jener Pannenmaßnahme waren die brutale Ingewahrsamnahme einer
Familie syrischer Christen, die den Bremer Dom besichtigen wollte, und eine
jüngst vom Landgericht für rechtswidrig erklärte Moscheedurchsuchung durch
bestiefelte PolizistInnen mit Hunden.
Trotzdem erhielt Mäurer mit 47 von 82 Stimmen sogar noch mehr externe
Jastimmen als Sieling – der Skandal bleibt dem neuen Senat also erhalten.
Knapp am Debakel vorbei schrammte die Spitzenfrau der Grünen, die
Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie bekam nur 42 der
44 Stimmen des Regierungslagers. Viel spricht dafür, die beiden
verhinderten Karo-Killer in den Reihen der Grünen zu vermuten.
## Auf „harte Zeiten“ eingestimmt
Denn nach ihrer Wahl war Linnert wegen ihres Festhaltens am Sanierungspfad
innerparteilich angefeindet worden. Diese Bund-Länder-Vereinbarung
verpflichtet Bremen, seine Kreditaufnahme in zehn Schritten bis 2019 auf
null zu drücken. Das hoffnungslos überschuldete Land bekommt im Gegenzug
Beihilfen von – so steht es im Grundgesetz – 300 Millionen Euro jährlich.
Die Einhaltung der Kriterien werden vom Stabilitätsrat, dem sämtliche
deutsche Finanzminister angehören, kontrolliert.
Zumal der Exchef der Grünenfraktion, Matthias Güldner, war frustriert vom
Absturz der Öko-Partei von fukushimaverstärkten 22,5 Prozent im Jahre 2011
auf aktuell 15,1 Prozent. Schuld daran waren nach seiner Analyse Linnert
und ihr zu stark im Verwaltungsdenken aufgegangenes Politikverständnis.
Schon vergangenes Wochenende hatte Sieling die SPD beim Landesparteitag auf
„harte Zeiten“ eingestimmt. Tatsächlich sind es stadtpolitische Klein- und
Kleinstmaßnahmen – die Hundesteuer in Bremen wird erhöht! – die den in
sechswöchigen Verhandlungen ausgetüftelten Koalitionsvertrag prägen.
Das kann man als für eine mittleren Großstadt angemessen empfinden, – oder,
wie Linksfraktionsvorsitzende Kristina Vogt als „mutlos, blutleer und auch
ein wenig verzweifelt“ – angesichts einer in den Bund-Länder-Gesprächen in
keiner Weise gelösten Altschuldenlast. Es gehe, so Vogt, im kleinsten
Bundesland schließlich eben auch darum, ob dem System in den kommenden vier
Jahren ein neoliberaler Umbau droht, „nach dem wir unser Land nicht
wiedererkennen“.
15 Jul 2015
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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