# taz.de -- Carsten Sieling neuer Bürgermeister: Kein Heide-Mord in Bremen | |
> Die Bürgerschaft wählt SPD-Mann Carsten Sieling. Die grüne Spitzenfrau | |
> Karoline Linnert schrammt knapp am Debakel vorbei. | |
Bild: Legt den Amtseid ab: Carsten Sieling. | |
Bremen taz | Mit allen Stimmen der Koalition und zwei Voten der Opposition | |
hat Bremens Landtag, die Bürgerschaft, am Mittwoch den bisherigen | |
Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling (SPD) zum Präsidenten des Senats | |
gewählt. Sieling tritt damit auch offiziell die Nachfolge des resignierten | |
Bürgermeisters Jens Böhrnsen an. Der hatte aufgrund des schlechten | |
SPD-Ergebnisses bei der Wahl am 10. Mai verzichtet. Die nunmehr dritte | |
rot-grüne Regierungskoalition in Folge verfügt nur noch über eine Mehrheit | |
von vier Stimmen. | |
Das ist bedeutsam, denn in Bremen muss sich jedes Mitglied der | |
Landesregierung einer Abstimmung im Parlament stellen. Und tatsächlich | |
hatte es Spekulationen über AbweichlerInnen gegeben. | |
So ist unter den SPD-Ressortchefs Innensenator Ulrich Mäurer höchst | |
umstritten. CDU und Die Linke haben einen Untersuchungsausschuss zu einem | |
von ihm angeordneten grundlosen Antiterroreinsatz im Februar beantragt. | |
Höhepunkte jener Pannenmaßnahme waren die brutale Ingewahrsamnahme einer | |
Familie syrischer Christen, die den Bremer Dom besichtigen wollte, und eine | |
jüngst vom Landgericht für rechtswidrig erklärte Moscheedurchsuchung durch | |
bestiefelte PolizistInnen mit Hunden. | |
Trotzdem erhielt Mäurer mit 47 von 82 Stimmen sogar noch mehr externe | |
Jastimmen als Sieling – der Skandal bleibt dem neuen Senat also erhalten. | |
Knapp am Debakel vorbei schrammte die Spitzenfrau der Grünen, die | |
Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie bekam nur 42 der | |
44 Stimmen des Regierungslagers. Viel spricht dafür, die beiden | |
verhinderten Karo-Killer in den Reihen der Grünen zu vermuten. | |
## Auf „harte Zeiten“ eingestimmt | |
Denn nach ihrer Wahl war Linnert wegen ihres Festhaltens am Sanierungspfad | |
innerparteilich angefeindet worden. Diese Bund-Länder-Vereinbarung | |
verpflichtet Bremen, seine Kreditaufnahme in zehn Schritten bis 2019 auf | |
null zu drücken. Das hoffnungslos überschuldete Land bekommt im Gegenzug | |
Beihilfen von – so steht es im Grundgesetz – 300 Millionen Euro jährlich. | |
Die Einhaltung der Kriterien werden vom Stabilitätsrat, dem sämtliche | |
deutsche Finanzminister angehören, kontrolliert. | |
Zumal der Exchef der Grünenfraktion, Matthias Güldner, war frustriert vom | |
Absturz der Öko-Partei von fukushimaverstärkten 22,5 Prozent im Jahre 2011 | |
auf aktuell 15,1 Prozent. Schuld daran waren nach seiner Analyse Linnert | |
und ihr zu stark im Verwaltungsdenken aufgegangenes Politikverständnis. | |
Schon vergangenes Wochenende hatte Sieling die SPD beim Landesparteitag auf | |
„harte Zeiten“ eingestimmt. Tatsächlich sind es stadtpolitische Klein- und | |
Kleinstmaßnahmen – die Hundesteuer in Bremen wird erhöht! – die den in | |
sechswöchigen Verhandlungen ausgetüftelten Koalitionsvertrag prägen. | |
Das kann man als für eine mittleren Großstadt angemessen empfinden, – oder, | |
wie Linksfraktionsvorsitzende Kristina Vogt als „mutlos, blutleer und auch | |
ein wenig verzweifelt“ – angesichts einer in den Bund-Länder-Gesprächen in | |
keiner Weise gelösten Altschuldenlast. Es gehe, so Vogt, im kleinsten | |
Bundesland schließlich eben auch darum, ob dem System in den kommenden vier | |
Jahren ein neoliberaler Umbau droht, „nach dem wir unser Land nicht | |
wiedererkennen“. | |
15 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
## TAGS | |
Wahl in Bremen | |
Bremen | |
SPD | |
Grüne | |
Carsten Sieling | |
Bürgerschaft | |
Grüne Bremen | |
Autonome | |
Wahl in Bremen | |
Carsten Sieling | |
Grüne | |
Bremen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Im Land der Schulden: Angriff auf die Bürgermeisterin | |
Mit einem Misstrauensvotum wollen CDU und rechtspopulistische Bürger in Wut | |
Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert stürzen | |
Autonome Randale: Glas, Steine, Farben | |
Die Attacke auf den Amtssitz von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist in | |
diesem Jahr schon der fünfte Anschlag von Autonomen in Bremen. | |
Bremer Koalitionsvertrag steht: Rot-Grün mit sparsamer Bindung | |
SPD und Grüne haben die neue Bremer Regierungsvereinbarung unterzeichnet – | |
die Parteien regieren zum dritten Mal in Folge. | |
Neue Regierungskoalition: Neuer Senat, neue Gesichter | |
Der künftige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) holt | |
Sozialwissenschaftlerin Claudia Bogedan für das neue Ressort „Kinder und | |
Bildung“ in den Senat. | |
SPD und Grüne in Bremen: Rot-Grün steht | |
Nach 14 Stunden Sitzung war man sich einig: SPD-Mann Carsten Sieling wird | |
eine rot-grüne Regierung führen. Namen für die Senatoren gibt es noch | |
nicht. | |
Bremens Koalition: Fast geschafft | |
Neben der Cannabis-Legalisierung gibt es noch mehr Geschenke: 200 | |
LehrerInnen, Wohnungen und Hochschul-Millionen. |