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# taz.de -- Geschlossene Unterbringung: Rot-Grün bringt Inklusion voran
> In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf ein
> geschlossenes Heim für junge Flüchtlinge geeinigt. SPD drückt aufs Tempo.
Bild: Wegsperren ist für manche kein Problem: Harry Houdini in der Kanne.
Bremen taz | Bremen bekommt eine geschlossene Einrichtung für jugendliche
Flüchtlinge, die straffällig geworden sind. Darauf haben sich SPD und Grüne
in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Damit soll „schnellstmöglich“
umgesetzt werden, was der rot-grüne Senat und die Bürgerschaft schon vor
der Wahl beschlossen hatten, sagte SPD-Landeschef Dieter Reinken.
Er wolle das Thema auch gar nicht mehr „breit erörtern“ - ihm kommt es vor
allem darauf an, „dass jetzt wirklich was passiert“. In den Gesprächen sei
die geschlossene Unterbringung auch „keine grundsätzlich strittige Frage“
gewesen, so Reinken.
Dabei wird sie bei den Grünen nach wie vor kontrovers diskutiert. So hatte
der scheidende Sozialstaatsrat Horst Frehe es nach der verlorenen Wahl bei
der Mitgliederversammlung seiner Partei als einen „Fehler“ seiner Amtszeit
benannt, dass die Grünen zwar eine geschlossene Unterbringung ablehnen,
„wir aber nicht den Mut hatten, das gegenüber unserem Partner auch deutlich
zu machen“.
Susanne Wendland, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, ist weiter
strikt dagegen, „Ersatzgefängnisse per Jugendhilfe“ zu schaffen. „Das ge…
gar nicht und widerspricht humanistischen Erziehungsgrundsätzen“, so
Wendland, die sich für einen Ausbau der mobilen Betreuung stark macht.
Laut Polizei gibt es rund 25 Minderjährige in Bremen, die immer wieder
durch Diebstahl oder Widerstand gegen Polizisten aufgefallen sind. Sie
sollen künftig weggesperrt werden können.
„Ich würde das nicht erweitern wollen“, sagt der grüne Landesvorsitzende
Ralf Saxe, der „keine geschlossene Gruppenwegsperrung“ möchte und lieber
von einem „zeitlich begrenzten“ intensiv-pädagogischen „Angebot“ für
„individuelle Problemlagen“ spricht. Juristen nennen das eine
„freiheitsentziehende Maßnahme“ - die im Einzelfall vom Familiengericht
genehmigt werden muss.
Die Betroffenen sind teilweise drogenabhängig, teilweise
kriegstraumatisiert und aus Sicht der grünen Sozialsenatorin Anja Stahmann
„mit den Instrumenten des Jugendhilfesystems nicht zu erreichen“. Ihr
Sprecher Bernd Schneider verteidigte das Ressort gegen Vorwürfe aus der
SPD, es setze die im Februar gefassten Beschlüsse schleppend um.
Es gebe „keine Blockadehaltung“, sagt er. Derzeit würden aber keine
Entscheidungen gefällt, die den künftigen Senat „maßgeblich binden“. Die
Sozialbehörde setzt auf die im Hamburg neu gegründete Gesellschaft
Pädagogisch Therapeutische Jugendhilfe (PTJ) als Träger.
Die habe einen „guten Eindruck“ hinterlassen, so Schneider. Anders als
zunächst geplant wird das Heim aber wohl nicht neben dem Knast in
Oslebshausen unterkommen.
Aus Sicht der PTJ sei es dort „nicht umsetzbar“, so Schneider. Eine andere
Immobilie gibt es bislang nicht, weiter im Gespräch ist das ehemalige
Gefängnis im Blockland. Im Ressort setzt man auf eine „gemeinsame Lösung“
mit Hamburg - dort hat Rot-Grün aber etwas andere Vorstellungen als in
Bremen.
Auch mit Hinweis auf die jüngst geschlossenen Heime der Haasenburg und des
Friesenhofs lehnen namhafte WissenschaftlerInnen derlei
„Sonderjugendhilfeeinrichtungen“ weiter ab, ebenso Flüchtlingsgruppen oder
Wohlfahrtsverbände.
Rot-Grün sortiere nach ethnischer Herkunft statt nach pädagogischem Bedarf
und ignoriere, dass „mildere Intervention“ Vorrang haben müssen, heißt es
in einer Petition. Derzeit hat sie rund 850 UnterstützerInnen.
In einem vom Flüchtlingsrat und dem Arbeitskreis kritische Sozialarbeit
(AK) gemeinsam mit Refugio, dem Bremer Bündnis Soziale Arbeit und dem
Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung organisierten Fachtag am
gestrigen Montag wurden Kernpunkte für eine „Bremer Erklärung“ gegen die
geschlossene Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen erarbeitet.
Die soll in den nächsten zwei Wochen vorliegen, unterschrieben von
Jugendrichtern, Jugendhilfeträgern, Hochschulprofessoren und Akteuren der
Flüchtlingshilfe.
15 Jun 2015
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
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Wahl in Bremen
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