| # taz.de -- Kommentar zum Haasenburg-Verfahren: Jugendhilfe-Gesetz ändern, jet… | |
| > Schmerz ist keine Qual im richtigen Sinne, so begründen die Ermittler die | |
| > Einstellung des Haasenburg-Verfahrens. Das ist zynisch und falsch. | |
| Bild: Häschenohren machen es nicht besser. Schild vor einem Haus der Haasenbur… | |
| Wer von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Brandenburg eine | |
| restlose Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe und Gerechtigkeit für die | |
| Opfer erwartet hat, wird jetzt bitter enttäuscht. Die Begründungen der | |
| Einstellungen – Schmerzen etwa seien noch kein Quälen im Sinne der | |
| Gesetzesform – lesen sich zynisch und sind eine Ohrfeige für die | |
| betroffenen ehemaligen Heimbewohner. Mehr noch: Es bleibt der Eindruck, die | |
| Ermittler haben manches schlicht nicht so genau wissen wollen. Warum wird | |
| eine Zimmernachbarin nicht als Zeugin gehört? Misst man ihr keine | |
| Glaubwürdigkeit zu? Ein Gerichtsverfahren hätte das doch klären können. | |
| Es sieht gar so aus, als würde das Handeln der Betreuer von der | |
| Staatsanwaltschaft nachträglich legitimiert. Aufbrausendes oder | |
| beleidigendes Verhalten eines Kindes gelten da als Begründung für den | |
| Einsatz körperlicher Gewalt in Form von Polizeigriffen. | |
| Nein: Eltern dürfen so etwas mit ihren Kindern nicht tun und staatlich | |
| bezahlte Betreuer schon gar nicht. Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie | |
| Erziehung. Selbst unterstellt, es stimmt, dass sich weitere Anklagen nicht | |
| mit den nötigen Beweisen unterlegen lassen, bedeutet dies nicht, dass das, | |
| was über Jahre in den Heimen passiert ist, mit dem Gesetz im Einklang | |
| stand. Zumal die meisten Tatvorwürfe nun nur wegen Verjährung nicht | |
| verfolgt werden. | |
| Der Ausgang der Verfahren zeigt auch, wie schwer es für Heimkinder ist, im | |
| Nachhinein zu ihrem Recht zu kommen. Deshalb ist wichtig, den Schutz der | |
| Kinder in Heimen durch schärfere Eingriffs- und Kontrollrechte zu | |
| verbessern. Mag es im Strafrecht ein „in dubio pro reo“ geben, brauchen wir | |
| im Kinder- und Jugendhilfegesetz ein „in dubio pro infante“. Die | |
| Jugendministerkonferenz arbeitet seit Schließung der Haasenburg an einer | |
| Gesetzesänderung. Es wird Zeit, dass sie liefern. | |
| 8 Dec 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Kaija Kutter | |
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