Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Stressfreier kiffen in Bremen: Weniger Verfolgung wagen
> In Bremen unternimmt die rot-grüne Regierungskoalition einen Vorstoß für
> die kontrollierte Abgabe von Cannabis und weniger Repression für Kiffer.
Bild: Wer sein Haschisch auf dem Schwarzmarkt kauft, weiß nicht so genau, was …
BREMEN taz | Bremen will zum Vorreiter einer liberalen Cannabis-Politik in
Deutschland werden – auch wenn das Land selbst rechtlich wenig
Möglichkeiten dazu hat. Dennoch haben die rot-grünen Parlamentsfraktionen
am Montag einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Im April soll
er von der Bürgerschaft beschlossen werden.
SPD und Grüne würden Cannabis gerne staatlich kontrolliert an Erwachsene in
Bremen abgeben. Aber das Bundesrecht verhindert das – selbst wenn es im
Rahmen eines wissenschaftlichen Modellversuches geschieht. Einen solchen
hatten die Koalitionäre in ihrem Regierungsprogramm zwar verabredet. Aber
er müsste vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
genehmigt werden. Daran war vergangenes Jahr ein ähnliches Vorhaben in
Berlin gescheitert.
Das BfArM sei nicht gewillt, seinen „Ermessensspielraum“ zu nutzen, um
derlei Modellversuche zu ermöglichen, sagte der Drogenpolitiker der Grünen,
Wilko Zicht. „Und wir können sie gerichtlich auch nicht dazu zwingen.“
Deswegen wollen SPD und Grüne jetzt mit Hilfe einer Bundesratsinitiative
eine entsprechende Novelle des Betäubungsmittelrechts anstoßen. Bis es
soweit kommt, vielleicht nach der nächsten Bundestagswahl, soll der Senat
aber schon mal das Konzept für ein Modellprojekt erarbeiten – das Bremen
dann gleich aus der Schublade ziehen könnte.
## Verfolgung teurer als Prävention
Dabei soll auch errechnet werden, welche Mehreinnahmen in Bremen durch eine
kontrollierte Cannabis-Abgabe zu erwarten seien. Diese Geld soll dann für
Präventionsmaßnahmen ausgegeben werden. Derzeit würden neun Mal mehr Mittel
für die Strafverfolgung von Kiffern als für Suchtvermeidung und ‑bekämpfung
ausgegeben, so die grüne Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther.
Gerade hier sieht Zicht noch „erhebliche Spielräume“ für eine liberale
Drogenpolitik auf Landesebene. Etwa wenn es um die Frage geht, was als
„geringe Menge“ für den Eigenbedarf noch straffrei bleiben kann. In Bremen
seien das derzeit sechs Gramm Haschisch, in Nordrhein-Westfalen zehn und in
Berlin sogar 15 Gramm, so Zicht.
Rot-Grün setzt hier aber entsprechend der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes auf eine länderübergreifende Vereinheitlichung.
Zugleich soll auch der Anbau von Cannabis in geringen Mengen straffrei
bleiben. Wer zu Hause „zwei, drei Pflanzen“ für den Eigenbedarf züchtet u…
von Minderjährigen fern hält, der solle „einigermaßen sicher sein“, so
Zicht.
## Polizei für Dringlicheres freistellen
In der Vergangenheit fiel die Bremer Polizei immer wieder durch Razzien in
örtlichen Cannabisplantagen auf. Rot-Grün wolle Polizei und Justiz „für
dringlichere Aufgaben“ freistellen, so Zicht. Und so solle auch die
Führerscheinstelle „die Kiffer in Ruhe lassen“, so lange die nicht
berauscht Auto fahren.
„Alle Möglichkeiten“ für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums v…
Erwachsenen auf Landesebene sollen ausgeschöpft werden, heißt es in dem
rot-grünen Antrag. Dazu gehört auch die Idee, dass KonsumentInnen Cannabis
testen lassen können, „um sie vor gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen und
Verunreinigungen zu schützen und aufzuklären“, wie es in dem Antrag heißt.
„Wir wollen Cannabis nicht verharmlosen“, so Zicht – aber ein Verbot halte
die Menschen nicht vom Kiffen ab. „Es ist nicht wirksam“, so
SPD-Gesundheitspolitikerin Stephanie Dehne und die postulierte
generalpräventive Wirkung „gibt es nicht“. Dennoch hat sich auch die Bremer
SPD lange schwer getan mit weniger repressiver Drogenpolitik. „Die SPD ist
noch nicht so weit wie die Grünen“, so Dehne.
14 Mar 2016
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Cannabis
Legalisierung Marihuana
Bremen
Gewerkschaft der Polizei GdP
Modellprojekt
Polizei Bremen
Grüne
Cannabis
Cannabis
Cannabis
Cannabis
Cannabis
Bremen
Kiffen
Cannabis
Cannabis
Cannabis
Cannabis
Cannabis
Cannabis
Cannabis
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar sauere Polizeigewerkschafter: Streetcredibility: zero
Lüder Fasche von der Bremer Gewerkschaft der Polizei hat den
Grünen-Politiker Wilko Zicht zur „Persona non grata“ erklärt – und
disqualifiziert sich damit selbst.
Grüner Kämpfer für ein Modellprojekt: Der Genießer
Thomas Schremmer (Grüne) will ein Modellprojekt für den Verkauf von
Cannabis, kommt aber gegen die SPD nicht an. Bleibt ihm nur, Bremen zu
bejubeln.
Großeinsätze gegen Drogenhändler: Bremer Polizei fährt groß auf
Polizei und Staatsanwaltschaft in Bremen präsentieren Ermittlungserfolg
gegen mutmaßliche Drogendealer. Sechs Männer sitzen in U-Haft, auch
mutmaßliche Drahtzieher
Vorwahlkampf in Bremen: Das Ticket nach Berlin
Kurz vor der Sommerpause teilt Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ihrer Partei
mit, dass sie gern in den Bundestag will. Das sorgt für Unruhe.
Hanfdemo in Bremen: So seh'n Sieger aus
Der Bremer Ableger des „Global Marijuana March“ findet gut gelaunt und mit
prominenten Gästen am Hot Spot der Legalisierungsdebatte statt
Entschärfte Prohibition: Bremen entspannt sich
Bremens Drogenpolitik soll gelockert werden, beschließt die Bürgerschaft.
Der Hanfverband ist entzückt, die CDU hingegen eher weniger.
Gesetz zu medizinischem Cannabis: Hanf auf Kassenkosten
Der Bundesgesundheitsminister will Kranken Medizinalhanf künftig auf Rezept
verordnen. Den Eigenanbau lehnt er ab.
Urteil zu medizinischem Cannabis: Eigenanbau kann erlaubt werden
Es ist ein wegweisendes Grundsatzurteil: Schwerkranken darf nicht mehr
prinzipiell der Hanfanbau für die Selbsttherapie verboten werden.
Hanf oder gar nicht: „Zeit, die Angst zu überwinden“
Kontroverse im Bremer taz-Salon zur Cannabis-Politik: Skeptiker und
Befürworter debattierten über Risiken und Chancen einer Freigabe.
Bremer Cannabis-Aktivist: Der Gratwanderer
Aktivist Hubey kämpft für die Legalisierung von Cannabis. In Bremen
betreibt er einen Versand für ambitionierte Hobbygärtner.
Debatte um Cannabis-Legalisierung: Volle Dröhnung
Kiffen hilft dabei, Bezüge zu entdecken und den richtigen Ton zu treffen.
Beim Noch-mal-Drüberlesen setzt dann die Ernüchterung ein.
Legalisierung von Cannabis: „Ein Verbot vergrößert Risiken“
Der Kriminologe Henning Schmidt-Semisch erklärt, warum die
Drogen-Prohibition gescheitert ist und warum Verbote die Gefahr von
Rauschmitteln erhöhen.
Bremer Haschisch-Politik: Lieber nur als Medizin
Bei einer Expertenanhörung zum Umgang mit Cannabis überwiegen zunächst im
Haus der Bügerschaft die kritischen Stimmen.
„Valentin“-Prozess: Zweifelhafter Fund
Die Wohnung eines der Angeklagten im „Valentin“-Prozess wird erneut
durchsucht. Sein Anwalt sagt: Das ist ein Einschüchterungsversuch
Coffeshops: Kiffer brauchen langen Atem
Berlins Modellversuch für die kontrollierte Cannabis-Abgabe wurde kassiert.
Darüber, was das für Hamburg und Bremen heißt, herrscht Uneinigkeit.
Parteibasis soll über Cannabis abstimmen: SPD will es durchziehen
Berliner SPD will im Herbst die Basis über das Wahlprogramm 2016 abstimmen
lassen – auch darüber, ob Kiffen legalisiert werden soll.
Interview mit Hamburgs Justizsenator Till Steffen: „Wir wollen straffreie Can…
Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen über überfüllte Gerichte, leere
Gefängnisse, seine Rolle als grüner Retter der Gefahrengebiete und „Hasch
für alle“.
Lockere Regeln für Cannabis: SPD und Grüne für entspanntes Kiffen
Strikte Regeln zum Cannabis-Konsum bescheren Strafverfolgern viel Arbeit
und hohe Kosten. Einige Landesregierungen werben für mehr Toleranz.
Cannabis: Bremen folgt Berlin: Vorbild Friedrichshain
Bremen will sich bei dem geplanten Projekt zur Cannabis-Legalisierung an
Friedrichshain orientieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.