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# taz.de -- Vorwahlkampf in Bremen: Das Ticket nach Berlin
> Kurz vor der Sommerpause teilt Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ihrer
> Partei mit, dass sie gern in den Bundestag will. Das sorgt für Unruhe.
Bild: Sehnsuchtsort Bundestag: Zuschauen dürfen alle, weiter unten ist es enger
Bremen taz | Für Unterhaltung im Sommer ist gesorgt: Ein halbes Jahr bevor
die Bremer Grünen ihre Liste für die Bundestagswahl 2017 aufstellen, hat
sich mit Kirsten Kappert-Gonther eine erste Kandidatin gemeldet: Gestern
veröffentlichte die Partei intern eine einschlägige Erklärung der Ärztin
und Psychotherapeutin. Das Land sei darauf „angewiesen, dass in Berlin
Bremens Interessen aus grüner Perspektive laut und deutlich artikuliert
werden“, schreibt die stellvertretende Vorsitzende der
Bürgerschaftsfraktion darin. „Dafür stehe ich. Das traue ich mir zu“, wir…
sie um das Vertrauen der Mitglieder.
Für Unruhe dürfte das nicht nur in der Fraktion sorgen, die ja ohnehin
schon zwei Abgänge verarbeiten muss und zudem Kappert-Gonther gerade erst
als Vorstand bestätigt hat, sondern vor allem hinter den Kulissen und bei
der langjährigen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck. Die hat sich zwar
noch nicht erklärt, und laut Parteiinsidern soll sie sogar vor vier Jahren
beteuert haben, nie wieder antreten zu wollen – in Reaktion darauf, dass
der damalige Parteivorstand Kappert-Gonther gegen sie in Stellung gebracht
hatte.
Aber selbst wenn dem so wäre – verbindlich ist so ein Versprechen natürlich
nicht, und sich auf eine solche ererbte Absprache zu berufen, wäre für die
neue Parteiführung eher peinlich. Mittlerweile deutet jedenfalls alles
darauf hin, dass Beck, [1][die 1983 erstmals in den Bundestag einzog] –
damals noch aus einem Wahlkreis in Baden-Württemberg, und noch bevor das
Parlament im alten Bonner Wasserwerk [2][untergebracht] wurde – gerne noch
eine weitere Legislatur dranhängen will. Und es heißt, dass sie ihre Bremer
ParteifreundInnnen mit Einzelgesprächen und Überraschungsanrufen versucht,
auf Linie zu bringen.
Vor vier Jahren hatte sie sich knapp gegen die damals politisch unerfahrene
Kappert-Gonther durchgesetzt. Mittlerweile hat die sich aber im Land und in
der Stadtgemeinde Bremen einen Ruf zumal als Gesundheitspolitikerin
erworben, die mit populären Themen wie dem Einsatz für Bio-Essen in den
Schulkantinen in Verbindung gebracht wird, aber auch sperrige und durchaus
angstbesetzte Themen wie die Reform der ambulanten psychiatrischen
Betreuung [3][voranbringt].
Auf die bezieht sie sich auch in ihrem Bewerbungsschreiben, denn zwar
würden die Vorstellungen über ein gesundes Leben in den Kommunen entstehen,
„die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen“ aber schaffe der
Bundestag. Deshalb sei „wichtig, dass wir dort mit unseren Erfahrungen aus
unserem Zweistädtestaat die Interessen der Kommunen glaubwürdig vertreten“.
Der Landesvorstand hat sich in der Kandidatinnenfrage Neutralität verordnet
– ein Hinweis auf fehlende Einigkeit. Man begrüße „alle Bewerberinnen“,
hieß es gestern. In der Vergangenheit hatte es allerdings mehrfach
Auseinandersetzungen um Beck gegeben. So hatte die Bundestagsabgeordnete
der Landesmitgliederversammlung noch im Oktober in einem Beitrag [4][auf
der Landesverbands-Homepage unterstellt], „jegliche Debattenkultur durch
bösartige Unterstellungen zu zerstören“: Anlass war, dass sich eine
Mehrheit dagegen ausgesprochen hatte, die Balkanstaaten Albanien, Kosovo
und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Die Osteuropapolitik-Expertin behauptete auf der Landesverbands-Homepage,
die Debatte habe das „Recht auf differierende Meinungen“ verletzt. Da
verlor nicht nur Landesvorstandssprecher Ralph Saxe für einen Moment die
Fassung: „Ich empfinde das, was Du schreibst – ganz persönlich – als nic…
zutreffend“, kommentierte er mit verhaltenem Zorn.
Deutlich weiter war indes Landesschatzmeister Michael Pelster gegangen: Im
Februar 2015 hatte er einen offenen Brief unterzeichnet – gerichtet an die
Spitzen von Bundespartei und Bundestagsfraktion. Und gegen Marieluise Beck.
Anlass waren deren beharrliche Warnung davor, die territoriale Integrität
der Ukraine und ihrer Nachbarn der 'Besonnenheit“ deutscher Russlandpolitik
geopfert werden.
Das auf der „Grüne Linke“-Site [5][eingestellte Schreiben wirft Beck
deshalb vor], Positionen zu vertreten, „die in keinster Weise grüne
Beschlusslage“ seien. Was sie mache, „zum Teil in klar bestimmbaren
neokonservativen transatlantischen Netzwerken“, sei „parteischädigend“. …
schwerwiegender Angriff, der aber schon wieder verraucht zu sein scheint:
Mittlerweile gilt Pelster als Beck-Befürworter.
Kappert-Gonther hat ihre Bewerbung unter das Oberthema Inklusion gestellt:
Für sie bedeute „grüne Politik, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
durch Teilhabe und Gleichberechtigung“, schreibt sie. Die Errungenschaften
dieser Politik gelte es, zu bewahren und weiterzuentwickeln“.
16 Jun 2016
## LINKS
[1] http://marieluisebeck.de/artikel/06-03-2008/25-jahre-gr-ne-im-bundestag
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35487349_kw36_25_jahre_w…
[3] /!5309220/
[4] http://gruene-bremen.de/partei/die-meinung-am-freitag/volltext-fuer-meinung…
[5] http://www.gruene-linke.de/2015/02/22/offener-brief-an-die-bundesvorsitzend…
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Bundestag
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Psychiatrie
Psychische Erkrankungen
Schwerpunkt Syrien
Cannabis
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