Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Cannabis: Bremen folgt Berlin: Vorbild Friedrichshain
> Bremen will sich bei dem geplanten Projekt zur Cannabis-Legalisierung an
> Friedrichshain orientieren.
Bild: Die Fresken in den Arkaden sind nicht der einzige Grund, in Bologna gern …
Bremen taz | Bremen als Vorreiter für eine Änderung der bundesweiten
Drogenpolitik – so bejubeln viele Gegner der Drogenprohibition die
rot-grüne Einigung, einen Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von
Cannabis zu initiieren. Dabei ist, wenn auch nur von einer Kommune, der
erste handfeste Antrag auf Cannabis-Freigabe bereits gestellt.
Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat der rund 270.000 EinwohnerInnen
starke Bezirk Berlin-Friedrichshain Ende Juni beim Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den 25-seitigen „Antrag auf
Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
Regulierter Verkauf von Cannabis“ gestellt. Und hier geht es nicht um einen
Modellversuch, sondern um die unbefristete Erlaubnis, allen Volljährigen,
die im Bezirk gemeldet sind, staatlich kontrolliert Cannabis verkaufen zu
dürfen.
„Wir wollten keine kleinen Schrittchen“, sagt dazu Bezirkssprecher Sascha
Langenbach. „Schließlich hat der US-Bundesstaat Colorado auch nicht mit
Modellversuchen oder einer Freigabe ausschließlich für Kranke angefangen.“
In drei Monaten erwarten die Berliner die Bewilligung oder Ablehnung durch
das BfArM – wobei Letzteres wahrscheinlicher ist: Eine Abgabe ohne
medizinischen oder wissenschaftlichen Grund ist dort schlichtweg nicht
vorgesehen, alles andere ist laut Betäubungsmittelgesetz verboten. „Wir
stellen uns durchaus auf einen ablehnenden Bescheid ein – und werden
dagegen klagen“, sagt Langenbach.
Auch der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht ist wenig
zuversichtlich, dass das Bremer Modellprojekt problemlos durchgeht: „Aber
dennoch haben wir dann zur Bundestagswahl 2017 den fertigen und begründeten
Antrag in der Schublade.“
Für Zicht dient der Berliner Vorstoß als Vorbild für Bremen, „wenngleich
wir ihn natürlich nicht in allen Punkten übernehmen können“. Welche er
meint, vermag er nicht zu sagen: „Dafür ist es noch zu früh. Mehr als eine
Absichtserklärung gibt es in Bremen ja noch nicht.“ Nun müssten
Fachgespräche mit Experten wie dem Strafrechtler und Prohibitionsgegner
Lorenz Böllinger folgen, auch eine Zusammenarbeit mit Berlin ist geplant:
„Durch deren Vorarbeit könnte der Antrag für Bremen eventuell schneller
fertig werden als dort.“ Sollte der Berliner Antrag abgelehnt werden,
könnte die Begründung dafür ebenfalls hilfreich für Bremen sein.
Mit Modellversuch sei nicht gemeint, dass Bremen nur eine zeitlich
begrenzte Cannabis-Freigabe anstrebt: „Das kann ich zwar auch nicht
ausschließen, aber ich sehe das Wort Modell eher im Sinne von Vorreiter für
die anderen Länder“, so Zicht.
Details zum Bremer Projekt gibt es also noch nicht. „Aber wir haben daneben
ja auch noch zwei weitere wichtige Punkte, die parallel abgearbeitet werden
müssen“, sagt Zicht. Zum einen wolle man das Problem des
Führerscheinentzuges vieler Cannabis-KonsumentInnen angehen, „zum anderen
muss die Entkriminalisierung der Konsumenten vorangetrieben werden, zum
Beispiel durch die Erhöhung der Eigenbedarfsmenge.“ Anders als eine
kontrollierte Freigabe sei das auf Länderebene zu regeln.
10 Jul 2015
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Cannabis
Cannabis
Cannabis
Cannabis
Drogen
Brechmittel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Entschärfte Prohibition: Bremen entspannt sich
Bremens Drogenpolitik soll gelockert werden, beschließt die Bürgerschaft.
Der Hanfverband ist entzückt, die CDU hingegen eher weniger.
Stressfreier kiffen in Bremen: Weniger Verfolgung wagen
In Bremen unternimmt die rot-grüne Regierungskoalition einen Vorstoß für
die kontrollierte Abgabe von Cannabis und weniger Repression für Kiffer.
Geplanter Cannabisverkauf in Berlin: Kreuzberg zieht es durch
In mehreren Läden sollen Erwachsene Marihuana kaufen können. Das sieht der
Antrag ans Bundesinstitut für Arzneimittel vor.
Debatte über Cannabis-Freigabe: SPD will erst mal einen drehen
SPD und Grüne fordern Cannabis-Freigabe für Kranke. Die Linkspartei findet
das gut, will aber eine Freigabe für alle. Das finden die Grünen gut, aber
die SPD nicht.
Legalize it à la Böllinger: Grünes Erwachen
Die Bremer Grünen lassen sich von Strafrechtler Lorenz Böllinger
inspirieren. Der fordert ein Ende der Prohibition.
Tod durch Brechmittel: Zwei falsche Freisprüche
Der Tod des Afrikaners Laye Condé nach der Verabreichung eines Brechmittels
2004 beschäftigt jetzt zum dritten Mal das Bremer Landgericht.
Polizeipräsident Lutz Müller: „Wir verniedlichen Cannabis“
Kiffen habe ähnliche Dimensionen erreicht wie das „Koma-Saufen“, sagt
Polizeipräsident Lutz Müller im Interview. Er plant ein
Präventionsprogramm.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.