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# taz.de -- Debatte über Cannabis-Freigabe: SPD will erst mal einen drehen
> SPD und Grüne fordern Cannabis-Freigabe für Kranke. Die Linkspartei
> findet das gut, will aber eine Freigabe für alle. Das finden die Grünen
> gut, aber die SPD nicht.
Bild: Diese Cannabispflanzen aus Burglesum wurden nicht legalisiert, sondern ve…
„Derzeit sieht der Senat keine Veranlassung, Initiativen zur Änderung des
BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zu ergreifen“, hieß es im September auf eine
Anfrage der Linksfraktion zur aktuellen Drogenpolitik in Bremen. Seit der
gestrigen Sitzung des Landtags sieht das anders aus: Nun will der Senat
sich dafür einsetzen, PatientInnen den Zugang zu Cannabis zu erleichtern.
Und ein Antrag der Linksfraktion auf Erhöhung der
Cannabis-Eigenbedarfsmenge und auf Prüfung der kontrollierten Abgabe von
Cannabis soll nun im Gesundheits- und Rechtsausschuss diskutiert werden.
Die Linksfraktion beruft sich auf den „Schildower Kreis“, ein
ExpertInnen-Netzwerk gegen Drogenprohibition. Der fordert in einer von 122
StrafrechtlerInnen unterschriebenen Petition an den Bundestag eine
Enquete-Kommission zur Überprüfung der Strafbarkeit von Cannabis-Konsum.
Denn das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bedeute kostspielige Strafverfolgung
und werde sinnvollen präventiven Zielen der Drogenpolitik nicht gerecht.
Über 60 Prozent der BtMG-Delikte in den Jahren 2012 und 2013 bezogen sich
auch in Bremen nicht auf den Handel, sondern lediglich auf Besitz und
Erwerb von Cannabisprodukten. Auf Bundesebene, so Linksfraktionsvorsitzende
Kristina Vogt, müsse Bremen sich für eine wissenschaftliche Evaluation des
Betäubungsmittelrechts einsetzen, um mittelfristig eine grundlegende Reform
des Drogenstrafrechts zu erwirken.
Auf Landesebene spricht sich die Linke für eine Erhöhung der
Cannabis-Eigenbedarfs-Menge von sechs auf 15 Gramm aus. Daneben fordert
sie, im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojektes die
Einrichtung einer staatlich kontrollierten und dem Jugendschutz
unterworfenen Abgabestelle für Cannabisprodukte zu prüfen und ein Konzept
zur Einrichtung eines „Drugchecking“-Angebotes zu entwickeln.
KonsumentInnen sollen hier Inhalte und Wirkstoffgehalt der Droge prüfen
können.
Während CDU und Bürger In Wut (BIW) den Antrag erwartungsgemäß ablehnten,
erklärte Kirsten Kappert-Gonther, gesundheitspolitische Sprecherin der
Grünen: „Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert und gehört auf den
Prüfstand.“ Neunmal mehr Geld würde für die Strafverfolgung ausgegeben als
für Prävention und Gesundheitsschutz. Die Grünen unterstützten den Antrag,
der nun im Gesundheits- und den Rechtsausschuss geprüft werden soll. Ein
eigener Antrag der Grünen ist freilich kleiner ausgefallen: Gemeinsam mit
der SPD fordern sie, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Übernahme
der Kosten für Cannabisprodukte durch die Krankenkassen einsetzt, wenn
Krebs- oder MS-PatientInnen diese aus medizinischen Gründen benötigen.
Mehr war mit der SPD nicht zu machen – den Modellversuch lehnt sie ab: „Wir
sollten uns erst die Ergebnisse entsprechender Versuche in Köln und
Frankfurt anschauen, bevor wir selber einen starten“, sagte Winfried
Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch eine
Anhebung der Eigenbedarfsmenge begrüße er lediglich auf Bundesebene.
17 Dec 2014
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Cannabis
Drogen
Cannabis
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