# taz.de -- Debatte über Cannabis-Freigabe: SPD will erst mal einen drehen | |
> SPD und Grüne fordern Cannabis-Freigabe für Kranke. Die Linkspartei | |
> findet das gut, will aber eine Freigabe für alle. Das finden die Grünen | |
> gut, aber die SPD nicht. | |
Bild: Diese Cannabispflanzen aus Burglesum wurden nicht legalisiert, sondern ve… | |
„Derzeit sieht der Senat keine Veranlassung, Initiativen zur Änderung des | |
BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zu ergreifen“, hieß es im September auf eine | |
Anfrage der Linksfraktion zur aktuellen Drogenpolitik in Bremen. Seit der | |
gestrigen Sitzung des Landtags sieht das anders aus: Nun will der Senat | |
sich dafür einsetzen, PatientInnen den Zugang zu Cannabis zu erleichtern. | |
Und ein Antrag der Linksfraktion auf Erhöhung der | |
Cannabis-Eigenbedarfsmenge und auf Prüfung der kontrollierten Abgabe von | |
Cannabis soll nun im Gesundheits- und Rechtsausschuss diskutiert werden. | |
Die Linksfraktion beruft sich auf den „Schildower Kreis“, ein | |
ExpertInnen-Netzwerk gegen Drogenprohibition. Der fordert in einer von 122 | |
StrafrechtlerInnen unterschriebenen Petition an den Bundestag eine | |
Enquete-Kommission zur Überprüfung der Strafbarkeit von Cannabis-Konsum. | |
Denn das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bedeute kostspielige Strafverfolgung | |
und werde sinnvollen präventiven Zielen der Drogenpolitik nicht gerecht. | |
Über 60 Prozent der BtMG-Delikte in den Jahren 2012 und 2013 bezogen sich | |
auch in Bremen nicht auf den Handel, sondern lediglich auf Besitz und | |
Erwerb von Cannabisprodukten. Auf Bundesebene, so Linksfraktionsvorsitzende | |
Kristina Vogt, müsse Bremen sich für eine wissenschaftliche Evaluation des | |
Betäubungsmittelrechts einsetzen, um mittelfristig eine grundlegende Reform | |
des Drogenstrafrechts zu erwirken. | |
Auf Landesebene spricht sich die Linke für eine Erhöhung der | |
Cannabis-Eigenbedarfs-Menge von sechs auf 15 Gramm aus. Daneben fordert | |
sie, im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojektes die | |
Einrichtung einer staatlich kontrollierten und dem Jugendschutz | |
unterworfenen Abgabestelle für Cannabisprodukte zu prüfen und ein Konzept | |
zur Einrichtung eines „Drugchecking“-Angebotes zu entwickeln. | |
KonsumentInnen sollen hier Inhalte und Wirkstoffgehalt der Droge prüfen | |
können. | |
Während CDU und Bürger In Wut (BIW) den Antrag erwartungsgemäß ablehnten, | |
erklärte Kirsten Kappert-Gonther, gesundheitspolitische Sprecherin der | |
Grünen: „Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert und gehört auf den | |
Prüfstand.“ Neunmal mehr Geld würde für die Strafverfolgung ausgegeben als | |
für Prävention und Gesundheitsschutz. Die Grünen unterstützten den Antrag, | |
der nun im Gesundheits- und den Rechtsausschuss geprüft werden soll. Ein | |
eigener Antrag der Grünen ist freilich kleiner ausgefallen: Gemeinsam mit | |
der SPD fordern sie, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Übernahme | |
der Kosten für Cannabisprodukte durch die Krankenkassen einsetzt, wenn | |
Krebs- oder MS-PatientInnen diese aus medizinischen Gründen benötigen. | |
Mehr war mit der SPD nicht zu machen – den Modellversuch lehnt sie ab: „Wir | |
sollten uns erst die Ergebnisse entsprechender Versuche in Köln und | |
Frankfurt anschauen, bevor wir selber einen starten“, sagte Winfried | |
Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch eine | |
Anhebung der Eigenbedarfsmenge begrüße er lediglich auf Bundesebene. | |
17 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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