# taz.de -- Parteibasis soll über Cannabis abstimmen: SPD will es durchziehen | |
> Berliner SPD will im Herbst die Basis über das Wahlprogramm 2016 | |
> abstimmen lassen – auch darüber, ob Kiffen legalisiert werden soll. | |
Bild: Legal? Illegal? Das soll der SPD nicht scheißegal sein. | |
BERLIN afp/dpa/taz | Die Berliner SPD will ihre Mitglieder im Oktober über | |
die Legalisierung des Besitzes und Verkaufs von Cannabis-Produkten | |
abstimmen lassen. Wie der Landesparteivorsitzende Jan Stöß der Welt sagte, | |
ist die mögliche Freigabe der Droge eines von mehreren Themen des kommenden | |
Wahlprogramms 2016, das den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Das | |
Abgeordnetenhaus von Berlin wird im Herbst kommenden Jahres neu gewählt. | |
Die SPD regiert in Berlin derzeit mit der CDU, das Verhältnis der beiden | |
Parteien ist aber alles andere entspannt. Zuletzt hatte es heftigen Krach | |
um die Homoehe gegeben, die die SPD bei einer Abstimmung im Bundesrat | |
unterstütne wollte. Die CDU hatte jedoch ihr Veto eingelegt, weil sie | |
zunächst ihre Parteibasis befragen wollte. Die votierte bei der bis dato | |
einmaligen Basisabstimmung dann Mitte Juli mehrheitlich gegen die Ehe für | |
alle. | |
Die SPD will in der Basisdemokratie noch einen Schritt weiter gehen als ihr | |
Koalitionspartner. Die Parteimitglieder sollen nicht nur über einen | |
einzigen Punkt, sondern gleich über das ganze Programm abstimmen. „Alle | |
Mitglieder der Berliner SPD sollen die Kernforderungen und Inhalte | |
festlegen, mit denen wir ab 2016 Politik machen werden“, sagte Stöß. | |
Sollte eine Mehrheit für die Cannabis-Freigabe stimmen, würde diese | |
Entscheidung verbindlich ins Wahlprogramm aufgenommen, versagte der | |
Landesvorsitzende Stöß. Der Stimmung in der Koalition dürfte das aber kaum | |
entspannen - die CDU ist vehement gegen jede Form der Legalisierung. | |
Über den Umgang mit weichen Drogen wie Cannabis und Haschisch wird aktuell | |
nicht nur in der Haupstadt diskutiert. Die rot-grüne Regierung in Bremen | |
will sich ihrem Koalitionsvertrag zufolge an Versuchsmodellen zur | |
Cannabis-Freigabe beteiligen. Zuletzt hatte Hamburgs [1][Justizsenator Till | |
Steffen (Grüne) in einem taz-Interview] angekündigt, dass der auch der | |
dortige rot-grüne Senat eine „straffreie Cannabis-Abgabe“ anstrebe. | |
In Berlin wollen am Samstag Tausende bei der jährlichen Hanfparade für die | |
Freigabe weicher Drogen demonstrieren. Sie werden dabie unter anderem von | |
den Grünen unterstützt. Aus deren Sicht ist die bisherige | |
Cannabis-Verbotspolitik „völlig gescheitert“. Sie habe den Konsum der | |
weichen Droge nicht verringert, sondern Polizei und Justiz viel Geld | |
gekostet, erklärte die Berliner Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) am | |
Freitag. Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, dass volljährige Bürger an | |
registrierten Verkaufsstellen eingeschränkte Mengen Cannabis kaufen dürfen. | |
Die Grünen-Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika | |
Herrmann, hatte Mitte Juni beim Bundesinstitut für Arzneimittel und | |
Medizinprodukte (BfArM) die Einrichtung von Cannabis-Verkaufsstellen | |
bentragt. | |
7 Aug 2015 | |
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[1] /Interview-mit-Hamburgs-Justizsenator-Till-Steffen/!5218158/ | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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