Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteibasis soll über Cannabis abstimmen: SPD will es durchziehen
> Berliner SPD will im Herbst die Basis über das Wahlprogramm 2016
> abstimmen lassen – auch darüber, ob Kiffen legalisiert werden soll.
Bild: Legal? Illegal? Das soll der SPD nicht scheißegal sein.
Berlin afp/dpa/taz | Die Berliner SPD will ihre Mitglieder im Oktober über
die Legalisierung des Besitzes und Verkaufs von Cannabis-Produkten
abstimmen lassen. Wie der Landesparteivorsitzende Jan Stöß der Welt sagte,
ist die mögliche Freigabe der Droge eines von mehreren Themen des kommenden
Wahlprogramms 2016, das den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Das
Abgeordnetenhaus von Berlin wird im Herbst kommenden Jahres neu gewählt.
Die SPD regiert in Berlin derzeit mit der CDU, das Verhältnis der beiden
Parteien ist aber alles andere entspannt. Zuletzt hatte es heftigen Krach
um die Homoehe gegeben, die die SPD bei einer Abstimmung im Bundesrat
unterstütne wollte. Die CDU hatte jedoch ihr Veto eingelegt, weil sie
zunächst ihre Parteibasis befragen wollte. Die votierte bei der bis dato
einmaligen Basisabstimmung dann Mitte Juli mehrheitlich gegen die Ehe für
alle.
Die SPD will in der Basisdemokratie noch einen Schritt weiter gehen als ihr
Koalitionspartner. Die Parteimitglieder sollen nicht nur über einen
einzigen Punkt, sondern gleich über das ganze Programm abstimmen. „Alle
Mitglieder der Berliner SPD sollen die Kernforderungen und Inhalte
festlegen, mit denen wir ab 2016 Politik machen werden“, sagte Stöß.
Sollte eine Mehrheit für die Cannabis-Freigabe stimmen, würde diese
Entscheidung verbindlich ins Wahlprogramm aufgenommen, versagte der
Landesvorsitzende Stöß. Der Stimmung in der Koalition dürfte das aber kaum
entspannen - die CDU ist vehement gegen jede Form der Legalisierung.
Über den Umgang mit weichen Drogen wie Cannabis und Haschisch wird aktuell
nicht nur in der Haupstadt diskutiert. Die rot-grüne Regierung in Bremen
will sich ihrem Koalitionsvertrag zufolge an Versuchsmodellen zur
Cannabis-Freigabe beteiligen. Zuletzt hatte Hamburgs [1][Justizsenator Till
Steffen (Grüne) in einem taz-Interview] angekündigt, dass der auch der
dortige rot-grüne Senat eine „straffreie Cannabis-Abgabe“ anstrebe.
In Berlin wollen am Samstag Tausende bei der jährlichen Hanfparade für die
Freigabe weicher Drogen demonstrieren. Sie werden dabie unter anderem von
den Grünen unterstützt. Aus deren Sicht ist die bisherige
Cannabis-Verbotspolitik „völlig gescheitert“. Sie habe den Konsum der
weichen Droge nicht verringert, sondern Polizei und Justiz viel Geld
gekostet, erklärte die Berliner Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) am
Freitag. Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, dass volljährige Bürger an
registrierten Verkaufsstellen eingeschränkte Mengen Cannabis kaufen dürfen.
Die Grünen-Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika
Herrmann, hatte Mitte Juni beim Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte (BfArM) die Einrichtung von Cannabis-Verkaufsstellen
bentragt.
7 Aug 2015
## LINKS
[1] /Interview-mit-Hamburgs-Justizsenator-Till-Steffen/!5218158/
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Cannabis
Basisdemokratie
SPD Berlin
Jan Stöß
Cannabis
Cannabis
Cannabis
Coffeeshop
Hanfparade
Widerstand
Cannabis
Homo-Ehe
Homo-Ehe
Cannabis
## ARTIKEL ZUM THEMA
Entschärfte Prohibition: Bremen entspannt sich
Bremens Drogenpolitik soll gelockert werden, beschließt die Bürgerschaft.
Der Hanfverband ist entzückt, die CDU hingegen eher weniger.
Stressfreier kiffen in Bremen: Weniger Verfolgung wagen
In Bremen unternimmt die rot-grüne Regierungskoalition einen Vorstoß für
die kontrollierte Abgabe von Cannabis und weniger Repression für Kiffer.
Coffeeshops in Berlin: Müller hält nichts von Hasch-Freigabe
Wird es Coffeeshops geben? Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wartet
auf die Entscheidung des Bundesinstituts. Der Regierende zeigt sich
zurückhaltend.
Regulierter Verkauf von Cannabis: Lasst das Gras wachsen!
Noch in dieser Woche entscheidet sich, ob das grün regierte
Friedrichshain-Kreuzberg seinen Coffeeshop bekommt. Mit Marihuana aus
regionalem Anbau.
Hanfparade in Berlin: Höchste Zeit für Legalisierung
Rund 8.000 Menschen haben in Berlin für eine Legalisierung von Cannabis
demonstriert. Sogar die Luft riecht ein wenig nach Protest.
Anwalt Horst Wesemann über politischen Protest: „Das war eher ziviler Ungeho…
Horst Wesemann beteiligte sich in Bremen an den Ausschreitungen bei einer
Rekrutenvereidigung. Bald sitzt der Strafverteidiger in der
Innendeputation.
Interview mit Hamburgs Justizsenator Till Steffen: „Wir wollen straffreie Can…
Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen über überfüllte Gerichte, leere
Gefängnisse, seine Rolle als grüner Retter der Gefahrengebiete und „Hasch
für alle“.
Kommentar zur CDU-Entscheidung: Union erfüllt die Erwartungen
Geduld, Geduld: In nicht allzuferner Zeit wird auch die CDU für die
Homo-Ehe sein – wenn die alten Mitglieder wegsterben. Kein Grund für die
Opposition, sich aufzuplustern.
CDU-Abstimmung zur Homo-Ehe: Opposition nennt CDU „reaktionär“
SPD und Opposition werfen der Union Rückständigkeit vor. Nur die
katholische Kirche preist das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung zur
Homo-Ehe.
Das Cannabis-Geschäft brummt: Green New Deal
Seit der Legalisierung in Colorado verdient die US-Hanfbranche Milliarden.
Zubehör-Anbieter leiden unter der Konkurrenz aus China.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.