| # taz.de -- Coffeeshops in Berlin: Müller hält nichts von Hasch-Freigabe | |
| > Wird es Coffeeshops geben? Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wartet | |
| > auf die Entscheidung des Bundesinstituts. Der Regierende zeigt sich | |
| > zurückhaltend. | |
| Bild: So wird in den USA Gras verkauft. | |
| Kurz vor der Entscheidung über Coffeeshops in Friedrichshain-Kreuzberg hat | |
| sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) skeptisch bis | |
| ablehnend zur Freigabe von Marihuana und Haschisch geäußert. Eine | |
| Senatssprecherin bestätigte der taz, Müller habe bei einer Veranstaltung im | |
| Roten Rathaus gesagt, er stehe dem „sehr kritisch“ gegenüber. Der | |
| Regierungschef will in seinem eigenen Umfeld mitbekommen haben, wie | |
| Cannabis der Einstieg in härtere Drogen sein kann. Die Äußerung gilt als | |
| die erste Stellungnahme Müllers zu diesem Thema, das im Zusammenhang mit | |
| dem Görlitzer Park größere Aufmerksamkeit bekommen hat. | |
| Die eigentlich für Donnerstag erwartete Post mit der Entscheidung des | |
| Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte war nach Angaben eines | |
| Sprechers bis zum Nachmittag noch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg | |
| eingetroffen. Das Bezirksamt hatte Ende Juni bei der Bundesbehörde | |
| beantragt, vier lizenzierte Verkaufsstellen für Cannabis einrichten zu | |
| dürfen. Dort sollen erwachsene Einwohner des Bezirks nach einer | |
| Registrierung im Monat maximal 60 Gramm Cannabis kaufen können. Das wäre | |
| eine Premiere in Deutschland, die von einer wissenschaftlichen Studie | |
| begleitet würde. | |
| Die Erwartungen auf einen positiven Bescheid sind allerdings gering: Das | |
| Institut ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU | |
| unterstellt. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die CSU-Politikerin | |
| Marlene Mortler, hatte im Mai gemahnt: „Cannabis ist eine ernsthafte | |
| Gesundheitsgefahr.“ Deshalb müsse man „alles vermeiden, was den Eindruck | |
| erweckt, es sei ein harmloses Genussmittel“. | |
| Gröhes Parteifreund Frank Henkel, CDU-Landeschef und Innensenator, zweifelt | |
| noch an Müllers kritischer Position zu der Droge. „Das ist ja ein netter | |
| Versuch“, sagte er, „doch ich glaube erst daran, wenn die SPD eine klare | |
| Absage an Cannabis ins Wahlprogramm geschrieben hat.“ Das aber wird nicht | |
| vom Regierenden Bürgermeister abhängen, sondern von der Mehrheitsmeinung in | |
| der Berliner SPD. Deren rund 16.000 Mitglieder sollen über zentrale Punkte | |
| im Wahlprogramm abstimmen können. | |
| In einer Meinungsumfrage zu Wochenbeginn sprachen sich 39 Prozent der | |
| Befragten für eine Freigabe aus, 16 Prozent wollen Cannabis komplett | |
| verbieten und 45 Prozent sind mit der jetzigen Regelung zufrieden. | |
| Gegenwärtig ist der Besitz von bis zu 15 Gramm Hasch zwar nicht erlaubt, | |
| bleibt aber straffrei. | |
| 1 Oct 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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