Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Programm für die Berlin-Wahl 2016: SPD lässt ihre Mitglieder ents…
> Die Parteibasis der Berliner Sozialdemokraten kann bis Anfang November
> über zwölf strittige Fragen abstimmen
Bild: Cannabis freigeben oder nicht? - das ist eines zwölf Themen, über die a…
Mehr Polizisten? Kopftuch im öffentlichen Dienst? Cannabis freigeben oder
nicht? Über diese und neun weitere Fragen können die rund 16.000 Berliner
SPD-Mitglieder jetzt schriftlich abstimmen. Das Ergebnis soll im Programm
für die Abgeordnetenhauswahl 2016 stehen, auch wenn offiziell darüber noch
ein Parteitag abstimmt. „Politisch bindend“ nennt SPD-Sprecherin Josephine
Steffen die bis zum 5. November laufende Befragung.
Das kann dazu führen, dass Regierungschef Michael Müller als designierter
SPD-Spitzenkandidat im Wahlkampf Positionen vertreten muss, die nicht seine
sind. Das gilt vor allem für eine Cannabis-Freigabe. „Sehr kritisch“ stehe
er einer solchen Forderung gegenüber, sagte Müller jüngst. Andere in der
SPD sehen das anders, etwa der Chef des Parteinachwuches Jusos, Kevin
Kühnert (siehe Gastbeitrag Seite 23).
Während bei der jüngsten Berliner Mitgliederbefragung – bei der CDU zur
Homo-Ehe – der dortige Parteichef Frank Henkel seine Haltung zurückhielt,
um „nicht die Meinungsbildung zu beeinflussen“, sieht sein SPD-Kollege Jan
Stöß das anders: Er zeigt sich wie Müller skeptisch bei der Cannabis-Frage
und will am Kopftuchverbot bei Richterinnen und Lehrerinnen festhalten.
Für die SPD ist es die dritte Basisabstimmung seit 2013: Beim ersten Mal
ging es um den Koalitionsvertrag mit der CDU nach der Bundestagswahl, im
Herbst 2014 um die Nachfolge von Klaus Wowereit. Alle Mitglieder nicht über
ein fertiges Wahlprogramm, sondern vorab über zentrale Punkte abstimmen zu
lassen, ist für Parteisprecherin Steffen bundesweit neu. Für Landeschef
Stöß ist das Verfahren so, „als ob die Mitglieder im Parlament oder im
Senat sitzen und dort abstimmen“.
So wenig angesichts gegenwärtiger Umfrageergebnisse zu bezweifeln ist, dass
die SPD auch nach dem Herbst 2016 regiert – eins zu eins werden die
Ergebnisse dann doch nicht Gesetz werden. Denn mit derzeit 29 Prozent ist
sie zwar weit vorne, aber auch weit von einer Alleinregierung entfernt und
wird sich weiter mit einem Koalitionspartner arrangieren müssen. Und der
wird zumindest ein bisschen mitbestimmen wollen.
13 Oct 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
SPD Berlin
Cannabis
Michael Müller
Kevin Kühnert
Michael Müller
Berliner Senat
Kopftuch
SPD
Cannabis
Cannabis
Homo-Ehe
Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schrumpfende Volksparteien: Strukturkonservativer Geist
SPD und CDU verlieren weiter Mitglieder. Das liegt auch daran, dass die
Beharrungskräfte gegen mehr innerparteiliche Demokratie enorm sind.
Michael Müller will SPD-Landesvorsitz: Mehr Macht als Klaus Wowereit
Der Regierende Bürgermeister will sich auch zum Parteivorsitzenden wählen
lassen und Konkurrent Jan Stöß ausbooten. Was sagt uns das?
Müller seit einem Jahr Regierungschef: Weit mehr als ein Wowereit-Ersatz
Der heutige Donnerstag ist Michael Müllers 365. Tag als Regierender
Bürgermeister. Flughafen und Finanzen schienen zum Start die Themen – nun
überdeckt das Flüchtlingsthema alles
Das war die Woche in Berlin I: Die Neutralität steht auf der Kippe
Eine Lehrerin wehrt sich gegen das Kopftuchverbot mit einer Klage. Es wäre
bedauerlich, wenn das Gericht die weltanschauliche Neutralität in der
Schule kippen würde.
Juso-Chefin Uekermann über linke Politik: „Diese Bratwurst-Logik ist verrüc…
Johanna Uekermann will die Jusos zwei weitere Jahre führen. Von der SPD
fordert sie weniger Wischiwaschi, mehr Mut und einen klaren Linkskurs.
Legalisierungsdebatte um Gras: Ist ein Cannabis-Verbot zeitgemäß?
Beamte fordern Coffeeshops, während immer noch viele fürs Kiffen und Dealen
ins Gefängnis gehen. Deutschland braucht einen neue Cannabis-Politik.
Coffeeshops in Berlin: Müller hält nichts von Hasch-Freigabe
Wird es Coffeeshops geben? Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wartet
auf die Entscheidung des Bundesinstituts. Der Regierende zeigt sich
zurückhaltend.
Berliner CDU stimmt gegen Homo-Ehe: Union lehnt Heiratsantrag ab
Klares Ergebnis: Die Mitglieder der Berliner CDU lehnen mit 45 zu 35
Prozent die Ehe für alle ab. Vor allem die Älteren stimmten mit Nein.
Abstimmung über Wowereit-Nachfolge: 64 Prozent Votums-Beteiligung
17.200 Berliner SPD-Mitglieder hatten die Chance, den neuen Bürgermeister
zu bestimmen, rund 11.000 nutzten sie. Das Ergebnis wird am frühen
Nachmittag erwartet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.