# taz.de -- Programm für die Berlin-Wahl 2016: SPD lässt ihre Mitglieder ents… | |
> Die Parteibasis der Berliner Sozialdemokraten kann bis Anfang November | |
> über zwölf strittige Fragen abstimmen | |
Bild: Cannabis freigeben oder nicht? - das ist eines zwölf Themen, über die a… | |
Mehr Polizisten? Kopftuch im öffentlichen Dienst? Cannabis freigeben oder | |
nicht? Über diese und neun weitere Fragen können die rund 16.000 Berliner | |
SPD-Mitglieder jetzt schriftlich abstimmen. Das Ergebnis soll im Programm | |
für die Abgeordnetenhauswahl 2016 stehen, auch wenn offiziell darüber noch | |
ein Parteitag abstimmt. „Politisch bindend“ nennt SPD-Sprecherin Josephine | |
Steffen die bis zum 5. November laufende Befragung. | |
Das kann dazu führen, dass Regierungschef Michael Müller als designierter | |
SPD-Spitzenkandidat im Wahlkampf Positionen vertreten muss, die nicht seine | |
sind. Das gilt vor allem für eine Cannabis-Freigabe. „Sehr kritisch“ stehe | |
er einer solchen Forderung gegenüber, sagte Müller jüngst. Andere in der | |
SPD sehen das anders, etwa der Chef des Parteinachwuches Jusos, Kevin | |
Kühnert (siehe Gastbeitrag Seite 23). | |
Während bei der jüngsten Berliner Mitgliederbefragung – bei der CDU zur | |
Homo-Ehe – der dortige Parteichef Frank Henkel seine Haltung zurückhielt, | |
um „nicht die Meinungsbildung zu beeinflussen“, sieht sein SPD-Kollege Jan | |
Stöß das anders: Er zeigt sich wie Müller skeptisch bei der Cannabis-Frage | |
und will am Kopftuchverbot bei Richterinnen und Lehrerinnen festhalten. | |
Für die SPD ist es die dritte Basisabstimmung seit 2013: Beim ersten Mal | |
ging es um den Koalitionsvertrag mit der CDU nach der Bundestagswahl, im | |
Herbst 2014 um die Nachfolge von Klaus Wowereit. Alle Mitglieder nicht über | |
ein fertiges Wahlprogramm, sondern vorab über zentrale Punkte abstimmen zu | |
lassen, ist für Parteisprecherin Steffen bundesweit neu. Für Landeschef | |
Stöß ist das Verfahren so, „als ob die Mitglieder im Parlament oder im | |
Senat sitzen und dort abstimmen“. | |
So wenig angesichts gegenwärtiger Umfrageergebnisse zu bezweifeln ist, dass | |
die SPD auch nach dem Herbst 2016 regiert – eins zu eins werden die | |
Ergebnisse dann doch nicht Gesetz werden. Denn mit derzeit 29 Prozent ist | |
sie zwar weit vorne, aber auch weit von einer Alleinregierung entfernt und | |
wird sich weiter mit einem Koalitionspartner arrangieren müssen. Und der | |
wird zumindest ein bisschen mitbestimmen wollen. | |
13 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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