# taz.de -- Anwalt Horst Wesemann über politischen Protest: „Das war eher ziviler Ungehorsam“

	# taz.de -- Anwalt Horst Wesemann über politischen Protest: „Das war eher zi…

	> Horst Wesemann beteiligte sich in Bremen an den Ausschreitungen bei einer
	> Rekrutenvereidigung. Bald sitzt der Strafverteidiger in der
	> Innendeputation.

	Bild: War immer auf der Seite der Autonomen: Horst Wesemann.

	taz: Herr Wesemann, Sie werden Rolf Gössner ablösen und für die Linkspartei
	in der Bremer Innendeputation sitzen. Waren Sie nicht selbst schon im
	Visier der Strafverfolgungsbehörden?

	Horst Wesemann: Ständig. Ich habe eine Zeit lang meine Tür gar nicht mehr
	repariert, so oft ist die Polizei zu uns reinmarschiert. Aber das war in
	den 1970er-Jahren. Da häufte sich das, gerade wegen der Unterstützung der
	RAF-Gefangenen, in den Anti-Folterkommitees. Aber in Stockholm war ich
	nicht dabei ...

	… als zur Freipressung von RAF-Gefangenen die deutsche Botschaft besetzt
	und zwei Diplomaten erschossen wurden?

	Ich habe die Entführungen, die damals gelaufen sind, nicht gebilligt. Aber
	die Gefangenen zu unterstützen und eine Erleichterung der Haftsituation zu
	schaffen, dazu stehe ich noch heute. Später habe ich Adelheid Schulz als
	Anwalt vertreten, die wegen der Morde an Ponto und Schleyer zu
	lebenslänglich verurteilt wurde. Sie hatte schreckliche Haftbedingungen.
	Das konnte man schon als Folter bezeichnen und damit war man sofort im
	Visier der Polizei. Dann kam die Zeit in der Anti-AKW-Bewegung und da war
	noch mehr los.

	Waren Sie einer der friedlichen Sitzblockierer?

	Nein, ich gehörte zu den Aktiveren, habe mich aber auch an Sitzblockaden
	beteiligt. Ich war immer auf der Seite der Autonomen. Wir haben zum
	Beispiel Häuser besetzt oder den Pavillon im AKW Esenshamm. In Brake sind
	wir ins Gesundheitsamt eingebrochen, also eingebrochen ist zu viel gesagt.
	Wir haben das besetzt – aber nur, weil wir wussten, dass der
	Katastrophenplan für einen Super-GAU im AKW Esenshamm dort aufbewahrt
	wurde. Wir wollten die Bevölkerung darüber aufklären – eine wilde Zeit.

	Ist das heute alles verjährt?

	Ja, so schlimme Sachen sind das nicht gewesen. Das erforderte nicht so sehr
	viel Mut, das war eher ziviler Ungehorsam.

	Mit welchen Themen wollen Sie nun in der Innendeputation Akzente setzen?

	Ob ich Akzente setzen kann, weiß ich noch nicht. Ich kenne den
	Koalitionsvertrag. Die Reform des Polizeigesetzes steht an, die
	Zusammenlegung der Polizei von Bremerhaven und Bremen wird ein Kraftakt.
	Bei der personellen Aufstockung von Polizei und Feuerwehr wird so getan,
	als würde tatsächlich jemand eingestellt. Die personelle Misere wird aber
	nicht beseitigt. Anders ist es bei der Frage der personellen Aufstockung im
	Bereich der Kriminaltechnik.

	Inwiefern?

	Damit habe ich jeden Tag als Strafverteidiger zu tun: Die Bearbeitungsdauer
	wird immer wieder mit zwölf Monaten beschrieben. Eine höhere Ausstattung
	bringt vielleicht eine Entlastung, aber ich meine, man sollte aufhören,
	über den Anlass einer Ermittlung hinaus jedes einzelne irrelevante Handy
	oder jeden Computer auszuwerten – das würde auch entlasten. Als Jurist
	quälen mich viele Auslegungen des Gesetzes, mit denen ich nicht
	einverstanden bin.

	Zum Beispiel?

	Die Polizei steigt regelmäßig ohne eine alternative Arbeitshypothese in
	Ermittlungsverfahren ein und sagt: Das ist der Täter und dem weisen wir es
	jetzt nach. Man sucht nur nach dem, was seine Schuld beweisen soll,
	tatsächlich ist aber vielleicht keine vorhanden. Die Polizei müsste
	ergebnisoffener ermitteln. Aber ob man das über die Innendeputation
	erreichen kann, weiß ich nicht. Über den legalen Zugang zu
	Cannabis-Produkten gibt es jedenfalls viel zu diskutieren. Man sollte sich
	nicht an dem Modell aus Berlin-Friedrichshain orientieren; dort sollen
	„Konsumkarten“ eingeführt werden. Da kann ich mir an fünf Fingern abzähl…
	wer alles ein großes Interesse daran hat, die Konsum-Gewohnheiten der
	Menschen zu kennen.

	Was befürchten Sie?

	Dass dann alle Konsumenten von Cannabis anschließend ohne Führerschein
	dastehen. Die erhoffte personelle Entlastung der Schutzpolizei wird durch
	das erhöhte Arbeitsaufkommen bei der Führerscheinstelle kompensiert. Wenn
	es nach mir ginge, könnte man das Betäubungsmittelgesetz komplett
	abschaffen. Das ist keine realistische Forderung, aber auch die aktuelle
	Debatte geht ja davon aus, dass bei einer Legalisierung nicht noch mehr
	Leute hinzukommen, die Drogen nehmen.

	Dann hätten auch die Kontrollen im Ostertor-Viertel ein Ende, die nur
	Schwarze betreffen.

	Im Koalitionsvertrag wird ja explizit erwähnt, dass das „Racial Profiling“
	eingeschränkt werden soll. Andererseits ist es nicht zu übersehen, dass es
	offensichtlich afrikanische Landsleute gibt, die im Viertel mit Drogen
	handeln.

	Und deshalb soll jeder mit schwarzer Haut im Viertel Kontrollen befürchten
	müssen?

	Gerade nicht! Es geht doch darum, dass hier nur ein ohnehin vorhandenes
	Bedürfnis bedient wird, die stehen ja nicht vor der Schule, um Kindern
	Drogen zu bringen. Es hat immer einen gleichbleibenden Anteil von Menschen
	gegeben, die Betäubungsmittel konsumiert haben, egal ob es legal war oder
	nicht.

	Wird Sie der Untersuchungsausschuss zum Bremer Terroralarm beschäftigen?

	Ohne Fraktionsmitglied zu sein, darf ich keine Fragen stellen, und ich
	werde wohl auch nicht als beratendes Mitglied im Ausschuss sitzen.

	Sind Sie Mitglied der Linkspartei?

	Ich bin parteilos. Aber die Inhalte der Linkspartei kann ich mir gut zu
	eigen machen. Seit ich denken kann, bin ich ein politischer Mensch und
	nehme an politischen Auseinandersetzungen teil.

	Und heute?

	Ich bin 66 Jahre und erwarte von den jungen Leuten, dass sie jetzt Gas
	geben. Ich unterstütze das, was ich kann. Die ganze Bewegung gegen die
	Neonazis finde ich absolut gerechtfertigt. Nicht alles, aber dass sich
	Leute dagegen wehren und Widerstand leisten – auch aktiv – das finde ich
	vertretbar.

	Sie meinen mit mehr als Worten?

	Nun, das kann man sich eben nicht immer aussuchen. Die Nazis sind auch
	nicht zimperlich, da ist ruck, zuck die Lippe dick. Ich würde mich in so
	einer Situation auch wehren.

	Sagen Sie das gerade als Politiker oder als Strafverteidiger? Sie vertreten
	ja Valentin, den linken Ultra, der wegen einer Schlägerei mit einem
	Hooligan in U-Haft sitzt ...

	Das sage ich allgemein, nicht nur als Verteidiger.

	Es wäre nicht ihr erstes Verfahren, das eine größere, teils politische
	Dimension annimmt. Kann sich Ihre Arbeit als Strafverteidiger mit der in
	der Innendeputation widersprechen?

	Wenn eine Interessenkollision entstehen sollte – und gerade bei Valentin
	könnte das durchaus dazu kommen – werde ich das mit der Fraktion
	diskutieren. Im Zweifel würde ich das Mandat niederlegen, damit Valentin
	vernünftig verteidigt wird. Im Moment sehe ich einen solchen Konflikt aber
	nicht.

	Was brachte Sie überhaupt zur Juristerei?

	Ich habe erst ein Lehrerstudium begonnen, unter anderem bei Johannes Beck.
	Dann wurde ich selbst festgenommen, weil ich den reaktionären ZDF-Moderator
	Gerd Löwenthal geohrfeigt hatte – mein erster Kontakt zur Justiz. Das hat
	mich beschäftigt. Ich besuchte an der Uni juristische Vorlesungen, damals
	bei Johannes Feest und Ulrich Preuß. Als ich diesen als Anwalt erlebte,
	wollte ich auch Strafverteidiger werden.

	Bereuen Sie keine Ihrer eigenen politischen Aktionen von damals?

	Die 1970er-Jahre kann man nicht mit heute vergleichen. Die
	Studentenbewegung war tot, die Kommunisten dachten, sie kriegen es mit
	ihren Parteien hin, und wir dachten, wir nehmen es jetzt selbst in die
	Hand. Die Einheit von Leben und politischer Arbeit war unser Programm. Wenn
	wir etwa ein Haus besetzt haben, haben wir darin gewohnt und uns
	gleichzeitig gegen die Sanierungspolitik im Ostertor gewandt. Ich wohne
	heute noch in dem damals besetzten Haus – inzwischen haben wir das Haus
	gekauft und wohnen dort mit 14 Personen als Mehrgenerationenhaus.

	Sie wurden vom einstigen Besetzer zum Vermieter und Aufwerter des Viertels?

	Da ist schon etwas dran, auch wenn es sich mit dem Vermieten sehr in
	Grenzen hält. Ich gebe aber zu, ich bin inzwischen etabliert, verdiene mein
	Geld als Strafverteidiger – mehr als ich vielleicht früher mal gedacht
	habe. Aber ich arbeite auch mehr als ich gedacht hatte.

	Und jetzt der nächste Schritt in die Politik?

	Ich plädiere auf nicht schuldig.

	7 Aug 2015

	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck

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