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# taz.de -- Modellversuch mit Cannabis: Coffeeshop löst sich in Luft auf
> Auch bei einem Modellversuch gäbe es keine öffentliche Abgabe von
> Cannabis an alle, so die Grünen. Der Kundenkreis würde im Vorfeld genau
> festgelegt.
Bild: Gras geht nicht so bald legal über den Kreuzberger Warentisch.
Einen Coffeeshop, wo jede und jeder Marihuana kaufen kann, wird es in
Friedrichshain-Kreuzberg auf absehbare Zeit nicht geben. Das stellte
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bei einem Pressegespräch zum
Thema Cannabis am Freitag klar. Noch im laufenden Jahr wolle ihre
Verwaltung zwar einen Antrag für einen Modellversuch zur Cannabisabgabe
beim zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte einreichen.
Allerdings müsse es dafür einen klar definierten Teilnehmerkreis geben,
eine sogenannte Kontrollgruppe, um auch zu wissenschaftlichen Ergebnissen
zu kommen, erklärte Herrmann. In welcher Größenordnung sich die
Teilnehmerzahl bewegen soll, sei noch nicht entschieden.
Die Grünen im Bezirk hatten einen Coffeeshop im Sommer 2013 zur Lösung für
die Probleme mit dem zunehmenden Drogenhandel im Görlitzer Park ins
Gespräch gebracht. Sie hielten Bürgerversammlungen und Fachgespräche ab.
AnwohnerInnen befürchteten, von Kiffer-Touristen überrannt zu werden. Linke
warnten davor, den Flüchtlingen im Park die Arbeit zu nehmen. Bauern
meldeten sich im Bezirksamt, weil sie das Hanf anbauen wollten. Das
Vorhaben machte national und international Schlagzeilen. Inzwischen hat man
im Bezirk festgestellt, dass ein öffentlicher Coffeeshop für einen
wissenschaftlichen Modellversuch nicht infrage kommt. „Da war ich ein Stück
weit auch naiv“, räumte Herrmann am Freitag ein.
Für den Modellversuch – sollte er denn genehmigt werden – veranschlagt
Herrmann fünf Jahre. Die Ergebnisse müssten ausgewertet werden. Erst im
Anschluss sei eine generelle Abgabe von Cannabis denkbar. Herrmann
bezeichnete das Projekt daher nur noch als „mittelfristige“ Lösung. Sie
verweist auf einen Entwurf der Bundestagsfraktion ihrer Partei für ein
„Cannabiskontrollgesetz“. Das habe das gleiche Ziel, sei aber im Vergleich
zum Modellversuch der „sehr viel elegantere Weg“.
Der Gesetzentwurf, der kommende Woche im Bundestag behandelt werden soll,
sieht die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften vor. Ginge es
nach den Grünen, wäre der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Marihuana
oder Haschisch erlaubt, ebenso wie der Anbau von drei Pflanzen. Der Verkauf
an Jugendliche unter 18 Jahren soll verboten sein.
Das Ganze würde sich für den Staat finanziell lohnen: Laut den Grünen
könnte eine Verbrauchssteuer erhoben werden von 4 bis 6 Euro pro Gramm. Die
steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Lisa Paus, hat
ausgerechnet, dass damit Einnahmen von rund 2 Milliarden Euro erzielt
würden – die wiederum auch in die Prävention fließen könnten.
Ein solches Gesetz würde zudem bei Polizei und Justiz erhebliche Kräfte
freisetzen, betonte der innenpolitische Sprecher der Grünen im
Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. 2014 habe es in Berlin 8.438 Fälle von
Cannabisbesitz und -handel gegeben. „Rund 5.000 wurden wieder eingestellt.“
Lux hat bundesweite Schätzungen auf Berlin runtergerechnet und kommt zu dem
Schluss, dass bei der Strafverfolgung jährlich 90 Millionen Euro eingespart
würden. „Die könnten dann für andere Deliktbereiche eingesetzt werden.“
13 Mar 2015
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Cannabis
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Kreuzberg
Drogenpolitik
Legalisierung
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