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# taz.de -- Cannabiskonsum in Berlin: Görli ist überall
> Der Senat will die Straffreiheit für's Kiffen nicht nur in Kreuzberg
> aufheben. In allen Parks der Stadt darf bald kein Joint mehr kreisen.
Bild: Nicht nur im Görli soll Kiffen bald verboten sein
Kiffen wird in Berlin wieder kriminalisiert. Innensenator Frank Henkel
(CDU) will ab April den Konsum von Haschisch und Gras in keinem Park mehr
dulden. Das geht nach Informationen der taz aus einem Entwurf hervor, der
die Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes neu regeln soll. Das Papier aus
den CDU-geführten Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz befindet sich
zurzeit in Abstimmung. Aus Koalitionskreisen war zu hören, es bestehe noch
Gesprächsbedarf.
In der Verordnung zum Paragraf 31a des Betäubungsmittelgesetzes ist
geregelt, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch für den Eigenbedarf
– obwohl verboten – in der Regel straffrei bleibt. Diese Freigrenze ist
höher als in vielen anderen Bundesländern. Das entlastet die Justiz. Schon
bisher gilt dieser Kiffer-Freischein allerdings nicht überall. Vor oder in
Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und auf Spielplätzen gibt es kein
Pardon. Die Liste der Ausnahmen soll nun, so der Entwurf, um alle
öffentliche Grün- und Erholungsanlagen ergänzt werden. Damit wäre Kiffen in
allen Parks komplett verboten.
Die Änderung ist eine Folge der Debatte um die Drogenhändler im Görlitzer
Park in Kreuzberg. Beschwerden von Anwohnern über immer aggressiver
auftretende Dealer nahmen im letzten Jahr zu. Die Situation eskalierte im
November, als der Wirt einer Shisha-Bar sich von zwei Männern massiv
bedrängt fühlte und – so die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – in
Notwehr einen der beiden mit einem Messer attackierte.
In der Folge verstärkte die Polizei ihre Kontrollen im und um den Park
massiv. Brennpunktstreifen und eine Sonderermittlungsgruppe wurden
eingerichtet. Die Zahl der Haftbefehle gegen mutmaßliche Dealer ist seitdem
deutlich gestiegen.
Innensenator Henkel und sein CDU-Kollege und Justizsenator Thomas Heilmann
kündigten an, den Görli zu einer Nulltoleranzzone auch für
Drogenkonsumenten machen zu wollen. Wie das konkret aussehen soll, ist
bislang selbst der Polizei unbekannt. Die Öffentlichkeit ging allerdings
stets davon aus, dass sich das Drogenverbot allein auf den Görlitzer Park
beschränken soll. Nach taz-Informationen ist das falsch. Aus Senats- und
Koalitionskreisen war am Montag keine Stellungnahme zu dem Entwurf zu
erhalten. Das Papier befinde sich noch in Abstimmung, sagte eine
Justizsprecherin.
Fragen von Journalisten und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur
Ausgestaltung des Vorhabens bleiben von den zuständigen Senatsverwaltungen
seit Wochen unbeantwortet. Dabei haben Henkel und Heilmann bislang stets
den 1. April als Stichtag genannt. Monika Herrmann, grüne Bürgermeisterin
von Friedrichshain-Kreuzberg, reagierte verwundert auf die Pläne, dass alle
Parks Berlins unter Kuratel gestellt werden sollen: „Wollen die die Polizei
verzehnfachen oder was?“
23 Mar 2015
## AUTOREN
Plutonia Plarre
Bert Schulz
## TAGS
Polizei
Legalisierung Marihuana
Kiffen
Görlitzer Park
Cannabis
CDU
Kreuzberg
Berlin
Drogen
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Berlin
Görlitzer Park
Monika Herrmann
Cannabis
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