Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorbeugehaft und Cannabis in Berlin: Wem hilft’s? Was bringt’s?…
> Innensenator Henkel (CDU) punktet mit seinem Hardliner-Auftreten nur noch
> bei alten Leuten und Reihenhausbesitzern. Er hat die Realität in Berlin
> nicht kapiert.
Bild: Ab Dienstag darf im "Görli" nicht mehr gekifft werden. Weil das Frank He…
Die CDU hat was durchgesetzt – hört, hört! Die Vorbeugehaft von zwei Tagen
auf vier Tage verlängert. Den Görlitzer Park zur Null-Toleranz-Zone für
Cannabis erklärt. Wem hilft’s? Was bringt’s? Egal.
Hauptsache, Innensenator Frank Henkel (CDU) ist endlich mal wieder mit ein
paar richtigen Law-and-Order-Themen in der „Abendschau“.
Bei alten Leutchen in Zehlendorf und Einfamilienhausbesitzern in Spandau
und Reinickendorf mag er damit punkten. Aber die unterschreiben sowieso
alles, wo CDU draufsteht. Die Mehrheit der Berliner indes denkt weltoffen.
Ein Politiker, der Gesetze und Verordnungen verschärft, der Freiheitsrechte
einschränkt, ohne dafür auch nur einen einzigen stichhaltigen Grund zu
nennen, wird es bei den Wahlen 2016 bestimmt nicht zum Regierenden
Bürgermeister schaffen. Das ist eine beruhigende Vorstellung.
Trotzdem ist es ärgerlich, dass die mitregierende SPD das alles mitmacht.
Es geht anders. Klaus Wowereit hat Henkel ja auch auf die Finger geklopft,
als der den Oranienplatz in Kreuzberg räumen lassen wollte.
Diesen Spagat soll einer mal verstehen: Teile der Berliner SPD treten für
die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum ein. Gleichzeitig lassen die
Genossen zu, dass sich die CDU mitten in Kreuzberg ein Experimentierfeld
für konservative Drogenpolitik schafft. Der Görlitzer Park ist ab kommenden
Dienstag von den Konservativen zur Null-Toleranz-Zone für Drogen erklärt
worden. Angeblich um die Drogenhändler besser bekämpfen zu können. Dabei
sind die längst in die Seitenstraßen abgewandert. In Wirklichkeit machen
die Konservativen den Konsumenten das Leben schwer. Das ist reine
Symbolpolitik.
Herr Henkel, wir hätten da noch eine sehr gute Idee für Ihre
Stammwählerschaft. Nutzen Sie Ihr neues Schwert, die Vorbeugehaft. Buchten
Sie am 28. April alle Kiffer vom Görlitzer Park – und alles, was in
Kreuzberg noch so nach Rebellion aussieht – für vier Tage ein. Dann haben
Sie am 1. Mai Ruhe. Nur Mut! Das gibt auch gute Bilder in der „Abendschau“.
29 Mar 2015
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Berlin
Cannabis
Görlitzer Park
Frank Henkel
CDU
Kreuzberg
Berlin
Drogen
Kiffen
Polizei
Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Cannabis-Verfügung in Berlin: CDU verbietet Lehrern das Kiffen
Eine überarbeitete Regelung der Berliner Justizverwaltung legt nahe: Beim
Kiffen erwischte Lehrer und Erzieher müssen grundsätzlich bestraft werden.
Kifferprotest in Berlin: Ein Zug für den Görli
Hunderte kommen zum „Großen Solidaritäts-Kiff-In“ in den Görlitzer Park …
Berlin. Ein Protest gegen die Polizei, die härter durchgreifen will.
Polizeipatrouille in Berlins Görlitzer Park: Organisiertes Protest-Kiffen
Mehr Toleranz gegenüber weichen Drogen und mehr Solidarität mit
Flüchtlingen: Das fordert ein sogenanntes Kiff-in im Görlitzer Park.
Drogenpolitik in Berlin: Da glimmt kein Gras mehr
Ab 31. März wird der Görlitzer Park zur Null-Toleranz-Zone. Damit schafft
die CDU mitten in Kreuzberg einen Testraum für konservative Drogenpolitik.
Protest gegen Berliner Drogenpolitik: Facebook entfernt Kiff-in-Aufruf
Der Görlitzer Park soll zur Null-Toleranz-Zone für weiche Drogen werden.
Für eine Protest-Aktion meldeten sich auf Facebook Tausende an – nun wurde
das Event gelöscht.
Cannabiskonsum in Berlin: Görli ist überall
Der Senat will die Straffreiheit für's Kiffen nicht nur in Kreuzberg
aufheben. In allen Parks der Stadt darf bald kein Joint mehr kreisen.
Debatte um Cannabis: Dope im Bundestag
Die Grünen werben mit einem Gesetzentwurf für die Freigabe von Cannabis.
Die Drogenbeauftragte verschenkt Nüsse für die „geistige Gesundheit“.
Görlitzer Park: Messerattacke auf Dealer war Notwehr
Im November hatte ein Kreuzberger Wirt einer Shishabar zwei Drogenhändler
nieder gestochen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Wirt
eingestellt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.