# taz.de -- Null-Toleranz bei Cannabis: Kein einziges Gramm mehr | |
> Innensenator Frank Henkel will drogenfreie Zonen und versucht sich dabei | |
> als harter Hund zu profilieren. | |
Bild: Frank Henkel guckt, was denn so geht. | |
Die CDU ringt um ihr Profil. Innensenator Frank Henkel muss als harter Hund | |
punkten, will er neben dem neuen Regierenden Bürgermeister bestehen. Die | |
Probleme mit den Dealern im Görlitzer Park kommen da gerade recht. Einen | |
Tag, bevor Michael Müller (SPD) seine Regierungserklärung abgab, stiegen | |
Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) deshalb in die Bütt. Auf | |
einer überstürzt einberufenen Pressekonferenz teilten sie am Mittwoch mit, | |
dass es in der Stadt drogenfreie Räume geben werde. Wie das gehen soll, | |
blieb vage. Nicht einmal die Polizei und Staatsanwaltschaft waren über die | |
Ausgestaltung des Vorhabens informiert, so heiß ist das Ganze gestrickt. | |
In Berlin sind bis zu 15 Gramm Cannabis für den Eigenverbrauch erlaubt. Bei | |
bis zu 10 Gramm muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. Vor | |
Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, Jugendheimen und Bahnhöfen dürfen | |
Drogen weder erworben noch dort konsumiert werden. Das alles steht in den | |
seit 2010 geltenden Berliner Richtlinien zur Anwendung des Paragraphen 31a | |
Betäubungsmittelgesetz. Die Richtlinie läuft im Mai 2012 aus. Sie muss also | |
erneuert werden. Henkel und Heilmann haben wiederholt angekündigt, dass sie | |
die Eigenbedarfsmenge auf 6 Gramm begrenzen wollen. Weil es sich um eine | |
Verordnung handelt, hat das Parlament kein Mitwirkungsrecht. | |
Intern haben sich die rechtspolitischen Sprecher von CDU und SPD über das | |
Vorgehen aber sehr wohl verständigt. Herausgekommen ist ein Deal: Die | |
Eigenbedarfsgrenze von 15 Gramm bleibt unverändert. Im Gegenzug sollen die | |
Richtlinien dahingehend verändert werden, dass Generalstaatsanwaltschaft | |
und Polizeipräsident ausgewählte Orte auf Zeit zu „drogenfreien Bereichen“ | |
erklären dürfen. Die Richtlinie tritt zum 1. April in Kraft. Dass vor | |
Kindergärten und Schulen geltende Verbot soll präzisiert werden, für eine | |
Aufklärungskampagne für den Jugendschutz gibt es Mittel in Höhe von 500.000 | |
Euro. | |
Am Mittwoch bei der Pressekonferenz sprach Henkel von Null-Toleranz Zonen. | |
Gebiete wie der Görlitzer Park sollten komplett drogenfrei werden. Ziel | |
sei, die Dealer zurückzudrängen, so Henkel. 50 Polizisten sollten sich als | |
Brennpunktstreifen um den Park kümmern. Von morgens bis abends wären acht | |
bis 20 Polizisten ständig unterwegs. Außerdem würden sich weitere 50 | |
Polizisten in einer Sonderermittlergruppe um das Thema kümmern. Die | |
Berliner Morgenpost schlagzeilte am Donnerstag zwar: „Harte Linie gegen | |
Drogen“. Aber der Applaus bei der Polizei, die zur CDU Stammwählerschaft | |
gehört, blieb aus. | |
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), | |
Matthias Weitemeier, sprach in einer Pressererklärung von „Aktionismus“. | |
Die Pläne zur Eindämmung des Drogenhandels rund um den Görlitzer Park seien | |
unausgegoren, für dauerhafte Brennpunktstreifen fehle das Personal. | |
Sinnvoller wäre es, Drogenwege und Netzwerke zu ermitteln. Der Vorsitzende | |
des Deutschen Hanfverbandes Georg Wurth sprach von reiner Symbolpolitik. | |
Für die Polizei sei das personell nicht durchhaltbar. Dass GdP und | |
Hanfverband einer Meinung sind, ist noch selten dagewesen. | |
Auch rein rechtlich hält Wurth Null-Toleranz-Zonen für äußerst fragwürdig. | |
Er glaube nicht, dass diese vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand | |
hätten. „Folgt man Henkels Logik, müsste die halbe Stadt zur | |
Null-Toleranz-Zone erklärt werden“, sagte auch Monika Herrmann, grüne | |
Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag. Die Probleme | |
seien nur durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in den Griff zu | |
bekommen – Grüne und Hanfverband finden das schon lange. Aber nun fordern | |
neuerdings auch Teile der SPD die Entkriminalisierung von Cannabis. | |
Deren gesundheitspolitischer Sprecher Thomas Isenberg lädt Ende Januar zu | |
einer Fachtagung. Das Thema: Neue Wege in der Drogenpolitik. | |
15 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Monika Herrmann | |
Michael Müller | |
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