# taz.de -- Rücktritt des Finanzsenators: Nußbaum schreibt sich ab | |
> Die Stimmzettel zur Berliner Bürgermeisterwahl sind noch nicht | |
> ausgezählt, da verkündet Finanzsenator Nußbaum seinen Rücktritt. | |
Bild: Berlins parteiloser Finanzsenator Nußbaum tritt ab. | |
Der Finanzsenator will nicht mehr: Ulrich Nußbaum (parteilos) hat am | |
Freitag seinen Rückzug aus dem Senat angekündigt. „Man wird nicht jünger in | |
diesem Amt und deswegen ist es jetzt auch gut für mich, da einen | |
Schlussstrich zu ziehen“, sagte der 57-Jährige am Freitag. Er sei jetzt | |
„insgesamt knapp zehn Jahre Finanzsenator“, davon vier Jahre in Bremen und | |
sechs Jahre in Berlin, „und wenn Sie sich die Bilder anschauen, dann sehen | |
Sie auch, dass ich in der Zeit mehr Falten bekommen habe und älter geworden | |
bin“. Nußbaum sagte auch, dass die Entscheidung seit längerem in ihm | |
gereift sei: „Ich glaube, dass jetzt auch der richtige Zeitpunkt ist“. | |
Die SPD zählt an diesem Samstag die Briefwahl aus, mit der die | |
Parteimitglieder über den künftigen Regierenden Bürgermeister entscheiden. | |
Durch die Verkündung des Rücktritts einen Tag vorher werde deutlich, dass | |
es eine „persönliche Entscheidung ist, also unabhängig von dem Ergebnis des | |
SPD-Mitgliedervotums“, sagte Nußbaum. Gleichzeitig wollte er seine | |
Entscheidung nicht bereits vorher bekanntgeben, „weil ich das parteiinterne | |
Auswahlverfahren in der SPD nicht durch eine Diskussion über meine Person | |
beeinflussen wollte“. Er wählte daher einen Zeitpunkt, zu dem die meisten | |
Briefwahlstimmen schon in der Post sind. | |
Die Jahre als Finanzsenator waren, so Nußbaum, „sechs Jahre, die sich hier | |
in Berlin gelohnt haben, die inhaltlich gut waren und wo ich sehr viele | |
gute persönliche Kontakte knüpfen konnte und tolle Erlebnisse in der Stadt | |
gehabt habe“. Er wies besonders darauf hin, „dass wir den Landeshaushalt | |
saniert haben“. Berlin werde in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge einen | |
Haushaltsüberschuss machen. Nußbaum: „Das war nicht so, als ich kam.“ | |
Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) hatte sich zwar in der | |
Öffentlichkeit als harter Sparer dargestellt, ihm war aber nur im Jahr 2008 | |
ein nennenswerter Überschuss gelungen. | |
„Die Einnahmen sind gestärkt worden, ich erinnere nur an die Citytax und | |
die Grunderwerbssteuer.“ Die im Januar 2014 eingeführte Übernachtungssteuer | |
für Touristen brachte im ersten Halbjahr neun Millionen Euro ein. Die | |
gleichzeitige Erhöhung der Grunderwerbssteuer für Hauskäufer wird | |
schätzungsweise Mehreinahmen von jährlich 100 Millionen Euro einspielen. | |
Der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, er | |
habe Nußbaums Rückzug „mit Respekt zur Kenntnis genommen und bedanke mich | |
für die vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Der Finanzsenator habe „viel für | |
die Stadt geleistet und wesentliche Impulse gegeben“. Insbesondere habe | |
Nußbaum dafür gestanden, „dass der Konsolidierungskurs in der Berliner | |
Finanzpolitik erfolgreich fortgeführt wird“. | |
Der Innensenator und CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel erklärte, er habe | |
mit Nußbaum „persönlich gut zusammengearbeitet“, trotz „gelegentlich | |
unterschiedlichen Auffassungen, etwa beim Personal oder bei der | |
Beamtenbesoldung“. Es sei „nicht gut, dass der Koalitionspartner seine | |
beiden wesentlichen Leistungsträger verliert“. Es bereite ihm zudem Sorge, | |
dass sich mit dieser Entscheidung die Personalprobleme in der SPD noch | |
einmal verschärft hätten, erklärte Henkel. Die SPD lasse sich viel Zeit, um | |
das Führungsvakuum zu füllen. „Es wird Zeit, dass es wieder einen klaren | |
Ansprechpartner gibt.“ Wowereits Nachfolger soll Anfang Dezember ins Rote | |
Rathaus einziehen. | |
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf teilte mit, Nußbaum habe es | |
zuletzt vermutlich an Rückhalt gefehlt. Nun „wird unübersehbar, dass diese | |
Koalition inhaltlich und personell am Ende ist“. Sie werde sich „politisch | |
nicht mehr erholen“, deshalb wären „Neuwahlen der einzig anständige Weg�… | |
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin, Eric Schweitzer, | |
bedauerte Nußbaums Schritt: „Mit dem angekündigten Rückzug von Ulrich | |
Nussbaum verliert Berlin nicht nur seinen nach Umfragen beliebtesten | |
Politiker, sondern auch einen profilierten Finanzexperten.“ Inzwischen sei | |
in der Finanzpolitik ein Mentalitätswechsel vollzogen: „Die Stadt lebt | |
nicht mehr über ihre Verhältnisse, sondern lernt verantwortungsvolles | |
Wirtschaften.“ | |
Nußbaum will übrigens nicht nach Bremen zurück, sondern in Berlin bleiben. | |
„Ich habe in den sechs Jahren diese Stadt lieben gelernt, das ist keine | |
Floskel. Ich finde, Berlin ist spannend, the place to be.“ | |
17 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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