| # taz.de -- Wowereit-Nachfolge in Berlin: Stöß lässt sich Berlin was kosten | |
| > Für den Fall, dass er Regierender Bürgermeister wird: Der Berliner | |
| > SPD-Chef stellt sein 100-Tage-Programm vor – mit reichlich Versprechen. | |
| Bild: Ambitioniert sei sein Programm, das gibt Stöß gern zu | |
| BERLIN taz | Sie haben es nicht leicht, die drei SPD-Kandidaten als | |
| Wowereits Nachfolger: Untereinander dürfen sich Jan Stöß, Raed Saleh und | |
| Michael Müller nicht wirklich fetzen, denn sie sind ja in derselben Partei. | |
| Die Landespolitik dürfen sie auch nicht ernsthaft kritisieren: Schließlich | |
| sind sie als SPD-Landeschef, Fraktionsvorsitzender und | |
| Stadtentwicklungssenator fester Bestandteil davon. Zu Beginn der zweiten | |
| Wahlkampfwoche versucht Stöß dennoch, mit Inhalten zu punkten: Er stellt | |
| als Erster Pläne für seine ersten 100 Tage als Regierender Bürgermeister | |
| vor – die er übrigens mit CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel | |
| abgesprochen habe. | |
| Leise rauscht die Lüftung, als Stöß am Montag den hellen | |
| Franz-Künstler-Saal in der Landesparteizentrale betritt. Es ist Punkt 10 | |
| Uhr, das hier ist das einstige Büro Willy Brandts, wie Stöß nicht vergisst | |
| zu erwähnen. Dann erklärt der 41-Jährige, wen er vom Roten Rathaus aus | |
| umgarnen will. Die Bezirke etwa, die der Senat „schlecht behandelt“ habe. | |
| Dafür soll es Geld geben, mehr Stellen in der Verwaltung und einen | |
| Stilwechsel: Die zwölf Bezirksbürgermeister dürften sich künftig als „ech… | |
| Partner“ fühlen. Stöß bringt es zudem fertig zu versichern, dass dies keine | |
| Kritik am amtierenden rot-schwarzen Senat sei. | |
| Ähnlich sieht es im Verhältnis zu Brandenburg aus: Die beiden Länder seien | |
| sich zuletzt „eher fremder“ geworden. Mit ihm würde das wieder anders, auch | |
| die Schwierigkeiten beim BER ließen sich geeint besser angehen, ein | |
| Infrastrukturstaatssekretär in der Senatskanzlei soll dabei helfen. Was | |
| nicht heißt, dass Stöß dem Drängen des Nachbarlandes auf ein verlängertes | |
| Nachtflugverbot nachgeben werde, wie er auf Nachfrage sagt. | |
| ## Verwaltung soll wachsen | |
| Die Verwaltung des Landes Berlin soll wieder wachsen, um den | |
| Herausforderungen der wachsenden Stadt (sozial) gerecht werden zu können. | |
| Die dafür nötigen Investitionen will Stöß einem Wachstumsfonds entnehmen, | |
| der sich aus der Hälfte der Mehreinnahmen durch die steigende Einwohnerzahl | |
| ergibt. Pro Legislaturperiode will Stöß so eine Milliarde Euro einsetzen. | |
| Diesen Vorschlag hatte er schon vor einigen Monaten als sozialdemokratische | |
| Zukunftsvision präsentiert, und es ergibt Sinn, ihn noch einmal zu betonen: | |
| Schließlich ist es die 17.000 Menschen starke Parteibasis, die über die | |
| Nachfolge Wowereits entscheidet. Die erste Runde endet am 17. Oktober, eine | |
| eventuelle Stichwahl entscheidet sich bis zum 6. November. | |
| Bisher hat sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum solchen Finanzplänen | |
| widersetzt. Als Regierungschef allerdings hätte Stöß Richtlinienkompetenz, | |
| wie er betont, und die würde er nutzen. Auch wenn Stöß nichts über sein | |
| Schattenkabinett verraten will: Es ist wenig wahrscheinlich, dass der von | |
| der SPD aufgestellte, aber parteilose Nußbaum dort Schatten werfen würde. | |
| Ähnlich könnte es dem Stadtentwicklungssenator ergehen. Mit Müllers Arbeit | |
| nämlich ist Stöß nicht glücklich: „Unzureichend“ sei die | |
| Wohnungsbauförderung in den letzten drei Jahren gewesen. Statt bisher 1.000 | |
| Wohnungseinheiten jährlich sollen es künftig 5.000 sein. Eine andere durch | |
| Wowereits Abgang vakante Stelle würde Stöß selbst übernehmen: Wie bisher | |
| wäre der Regierungschef zugleich Kultursenator. | |
| Ambitioniert sei sein Programm, das gibt Stöß gern zu. Nun wartet er auf | |
| die Konter, und man darf gespannt sein: Reichen solche teils altbekannten | |
| Vorschläge aus, um Stöß, der auch wegen seiner Größe oft ein wenig | |
| abgehoben wirkt, aus der Kandidatentruppe herauszuheben? | |
| 29 Sep 2014 | |
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| Bert Schulz | |
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