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# taz.de -- Berlins Finanzsenator tritt zurück: Auch Nußbaum will nicht mehr
> Der Finanzsenator wird genau wie sein Chef Klaus Wowereit im Dezember aus
> dem Amt scheiden. Der Zeitpunkt für seinen Rücktritt ist pikant.
Bild: So viele Schulden hat er abgebaut: Berlins Finanzsenator Nußbaum tritt j…
BERLIN dpa | Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) verlässt
die Berliner Regierung. Er werde sich am 11. Dezember zeitgleich mit dem
Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückziehen, sagte Nußbaum
am Freitag. Für den neu gebildeten Senat stehe er nicht mehr zur Verfügung.
Das sei eine persönliche Entscheidung unabhängig vom derzeit laufenden
Mitgliedervotum in der SPD, betonte der 57-Jährige. Die rund 17.200
SPD-Mitglieder entscheiden derzeit, wen die Partei als Wowereit-Nachfolger
nominiert. Am Samstag könnte ein Ergebnis feststehen.
Nußbaum hatte seine Entscheidung allen drei SPD-Bewerbern für die Nachfolge
Wowereits schriftlich mitgeteilt. Er wolle nicht, dass das parteiinterne
Auswahlverfahren durch eine Diskussion über ihn beeinflusst werde, sagte
er.
Der Finanzsenator hatte wiederholt Auseinandersetzungen mit Kollegen im
Senat, darunter auch mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der
nun als Wowereit-Nachfolger kandidiert. Auch sein Verhältnis zu einem
weiteren Kandidaten, SPD-Chef Jan Stöß, gilt als schwierig.
Wowereit selbst, der vor etwa zwei Monaten seinen Rückzug angekündigt
hatte, bedankte sich am Freitag bei Nußbaum "für die vertrauensvolle
Zusammenarbeit". Der Finanzsenator habe der Stadt wesentliche Impulse
gegeben und den Konsolidierungskurs in der Finanzpolitik erfolgreich
fortgeführt. Die rot-schwarze Koalition werde den Kurs einer
wachstumsorientierten Finanzpolitik fortsetzen, versprach CDU-Fraktionschef
Florian Graf. Berlin sei Nußbaum zu Dank verpflichtet, erklärte der dritte
Kandidat für die Wowereit- Nachfolge, SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Der 57-jährige Nußbaum hatte sein Amt im April 2009 als Nachfolger von
Thilo Sarrazin angetreten. Zuvor war der Jurist und erfolgreiche
Fisch-Unternehmer von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen. Als besondere
Verdienste in Berlin nannte er neben der Sanierung des Haushalts eine neue
Liegenschaftspolitik, einen transparenteren Umgang mit Landesvermögen, mehr
Einnahmen und den Rückkauf der Wasserbetriebe.
Mit seiner Entscheidung gebe Nußbaum dem neuen Regierungschef und seinem
Nachfolger die Gelegenheit, bereits in den Verhandlungen zum neuen
Doppelhaushalt eigene Akzente zu setzen, erklärte Stöß. Alle drei
Kandidaten für die Wowereit-Nachfolge hatten zuvor gesagt, sie wollten den
Senat im Falle eines Sieges nicht umbilden und mit allen Senatoren
weitermachen, die dies wollten. Jetzt müssen sie einen neuen Finanzsenator
finden.
Nußbaum aber habe offensichtlich keinen Rückhalt beim neuen Regierenden
Bürgermeister gesehen, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Auch im
Senat fehle ihm die Vertrauensgrundlage. Zugleich aber äußerte sie auch
inhaltliche Kritik: Nußbaum sei der Haushalt zuletzt aus dem Ruder
gelaufen. Mit seinem Rücktritt werde unübersehbar, dass die Koalition
inhaltlich und personell am Ende sei, erklärte Linke-Fraktionschef Udo
Wolf. Nußbaums Konsolidierungshaltung sei zuletzt das einzige gewesen, was
SPD und CDU noch diszipliniert habe.
17 Oct 2014
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