# taz.de -- Berlins Finanzsenator tritt zurück: Auch Nußbaum will nicht mehr | |
> Der Finanzsenator wird genau wie sein Chef Klaus Wowereit im Dezember aus | |
> dem Amt scheiden. Der Zeitpunkt für seinen Rücktritt ist pikant. | |
Bild: So viele Schulden hat er abgebaut: Berlins Finanzsenator Nußbaum tritt j… | |
BERLIN dpa | Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) verlässt | |
die Berliner Regierung. Er werde sich am 11. Dezember zeitgleich mit dem | |
Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückziehen, sagte Nußbaum | |
am Freitag. Für den neu gebildeten Senat stehe er nicht mehr zur Verfügung. | |
Das sei eine persönliche Entscheidung unabhängig vom derzeit laufenden | |
Mitgliedervotum in der SPD, betonte der 57-Jährige. Die rund 17.200 | |
SPD-Mitglieder entscheiden derzeit, wen die Partei als Wowereit-Nachfolger | |
nominiert. Am Samstag könnte ein Ergebnis feststehen. | |
Nußbaum hatte seine Entscheidung allen drei SPD-Bewerbern für die Nachfolge | |
Wowereits schriftlich mitgeteilt. Er wolle nicht, dass das parteiinterne | |
Auswahlverfahren durch eine Diskussion über ihn beeinflusst werde, sagte | |
er. | |
Der Finanzsenator hatte wiederholt Auseinandersetzungen mit Kollegen im | |
Senat, darunter auch mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der | |
nun als Wowereit-Nachfolger kandidiert. Auch sein Verhältnis zu einem | |
weiteren Kandidaten, SPD-Chef Jan Stöß, gilt als schwierig. | |
Wowereit selbst, der vor etwa zwei Monaten seinen Rückzug angekündigt | |
hatte, bedankte sich am Freitag bei Nußbaum "für die vertrauensvolle | |
Zusammenarbeit". Der Finanzsenator habe der Stadt wesentliche Impulse | |
gegeben und den Konsolidierungskurs in der Finanzpolitik erfolgreich | |
fortgeführt. Die rot-schwarze Koalition werde den Kurs einer | |
wachstumsorientierten Finanzpolitik fortsetzen, versprach CDU-Fraktionschef | |
Florian Graf. Berlin sei Nußbaum zu Dank verpflichtet, erklärte der dritte | |
Kandidat für die Wowereit- Nachfolge, SPD-Fraktionschef Raed Saleh. | |
Der 57-jährige Nußbaum hatte sein Amt im April 2009 als Nachfolger von | |
Thilo Sarrazin angetreten. Zuvor war der Jurist und erfolgreiche | |
Fisch-Unternehmer von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen. Als besondere | |
Verdienste in Berlin nannte er neben der Sanierung des Haushalts eine neue | |
Liegenschaftspolitik, einen transparenteren Umgang mit Landesvermögen, mehr | |
Einnahmen und den Rückkauf der Wasserbetriebe. | |
Mit seiner Entscheidung gebe Nußbaum dem neuen Regierungschef und seinem | |
Nachfolger die Gelegenheit, bereits in den Verhandlungen zum neuen | |
Doppelhaushalt eigene Akzente zu setzen, erklärte Stöß. Alle drei | |
Kandidaten für die Wowereit-Nachfolge hatten zuvor gesagt, sie wollten den | |
Senat im Falle eines Sieges nicht umbilden und mit allen Senatoren | |
weitermachen, die dies wollten. Jetzt müssen sie einen neuen Finanzsenator | |
finden. | |
Nußbaum aber habe offensichtlich keinen Rückhalt beim neuen Regierenden | |
Bürgermeister gesehen, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Auch im | |
Senat fehle ihm die Vertrauensgrundlage. Zugleich aber äußerte sie auch | |
inhaltliche Kritik: Nußbaum sei der Haushalt zuletzt aus dem Ruder | |
gelaufen. Mit seinem Rücktritt werde unübersehbar, dass die Koalition | |
inhaltlich und personell am Ende sei, erklärte Linke-Fraktionschef Udo | |
Wolf. Nußbaums Konsolidierungshaltung sei zuletzt das einzige gewesen, was | |
SPD und CDU noch diszipliniert habe. | |
17 Oct 2014 | |
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