# taz.de -- Energie: Senatoren unter Strom | |
> Der Streit zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Justizsenator Thomas | |
> Heilmann drohte erneut zu eskalieren. Nun gibt es einen Kompromiss. | |
> Vorerst. | |
Bild: Wer macht in Zukunft Licht in Berlin? | |
Im Senat gibt es erneut Aufregung. Wieder streiten sich Finanzsenator | |
Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) | |
– und wieder geht es – neben Vergabekriterien – um eine mögliche | |
Befangenheit Heilmanns. Laut Nußbaum ist die Vergabe der Stromkonzession | |
vorerst gestoppt. Der Grund sind Nachbesserungen, die zwei bis drei Monate | |
dauern könnten. Das sei aber einer mehrjährigen Verzögerung vorzuziehen, | |
wie sie beim Gasnetz droht. Dort klagt der bisherige Netzbetreiber Gasag, | |
der bei der Konzessionsvergabe im Juni unterlag. | |
Nach Darstellung des Finanzsenators gibt es zwei Gründe, die den Stopp | |
verursacht haben. Zum einen sollen beide verbliebene Bieter für die | |
Stromkonzession auf Veränderungen bei den Regeln gedrungen haben, nach | |
denen letztlich entschieden wird. Dabei handelt es sich nicht um | |
grundsätzliche Fragen, sondern um sogenannte Unterkriterien. Laut Nußbaum | |
sei es rechtssicherer, den Anregungen der beiden Bieter jetzt zu folgen, | |
statt später Klagen zu riskieren, die sich nach Expertenschätzung über | |
Jahre hinziehen können. | |
Längere Verzögerungen könnten zur Folge haben, dass der aktuelle | |
Stromkonzessionsvertrag ausläuft, ohne dass ein neuer Betreiber gefunden | |
ist. Der bisherige Betreiber Vattenfall bliebe – wie die Gasag beim Gasnetz | |
– vorerst verantwortlich, müsste aber die jährlichen Abgaben in | |
zweistelliger Millionenhöhe oder zumindest einen großen Teil davon nicht | |
mehr zahlen. | |
Zweiter Grund für den Stopp ist laut Nußbaum die Beteiligung Heilmanns am | |
Energiehändler Ampère. Der Justizsenator war bis Anfang 2012 Unternehmer | |
und hält weiterhin Firmenbeteiligungen. Er aber mag in Sachen Ampère keine | |
Befangenheit erkennen: Es gebe keine Verträge zwischen der Ampère AG und | |
dem Stromnetzbieter Vattenfall, dem auch ein Teil der Gasag gehört, sagte | |
er jüngst im Abgeordnetenhaus. Deshalb liege keine Verletzung der | |
Vorschriften für Senatoren vor. | |
„Es geht gar nicht um die Frage, ob objektiv Befangenheit vorliegt, es geht | |
um den Anschein davon“, sagte Nußbaum. Schon das kann aus seiner Sicht das | |
Verfahren angreifbar machen. Die Befangenheitsfrage will er im Senat erneut | |
aufgeworfen und dazu am Dienstag eine Antwort bekomen haben. Nußbaum mochte | |
die zwar wie auch Heilmann nicht zitieren, zeigte sich aber zufrieden: „Für | |
mich ist das, was heute erklärt worden ist, in Ordnung.“ Dem Vernehmen nach | |
versicherte Heilmann, bei der Vergabe nicht mitzustimmen. Der Justizsenator | |
selbst sagte dazu: „Die Auseinandersetzung der letzten Tage war völlig | |
überflüssig. Aber jetzt haben wir uns geeinigt.“ | |
Das Heilmann-Lager sieht in Nußbaums Vorgehen nur den Versuch, von eigenen | |
Schnitzern abzulenken und mit dem Thema „Befangenheit“ zu überdecken, dass | |
er jetzt nachbessern müsse, was Heilmann schon im Frühsommer anregte. Das | |
jetzt zu tun, sei nicht Entgegenkommen gegenüber den Bewerbern, sondern | |
eine Reaktion auf jüngste Rechtsprechung. „Nußbaum will nur von eigenen | |
Verfahrensfehlern ablenken“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner der taz. | |
Für ihn ist Nußbaum verunsichert, weil seine Zukunft als Finanzsenator nach | |
der Rücktrittsankündigung von Regierungschef Klaus Wowereit unklar ist. | |
14 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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