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# taz.de -- Abtreibung als „garantierte Freiheit“: Historisches Votum für …
> In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf
> Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie
> beschlossen.
Bild: Abtreibungsbefürworterinnen mit Transparent „Abtreibung ist ein Grundr…
Paris taz | Mit 267 gegen 50 Stimmen hat sich am Mittwochabend der
französische Senat dafür ausgesprochen, dass der Schwangerschaftsabbruch
als „garantierte Freiheit“ in der Verfassung verankert wird. Da dies im
selben Wortlaut verabschiedet worden ist wie zuvor bereits von den
Abgeordneten der Nationalversammlung, kann nun Staatspräsident Emmanuel
Macron wie von ihm gewünscht am Montag die beiden Parlamentskammern im
Schloss von Versailles vereint als Kongress einberufen, um diese
Verfassungsänderung definitiv zu beschließen.
Es braucht dafür eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln. Doch nach
dem klaren Votum des Senats besteht kaum noch ein Zweifel am Zustandekommen
dieser erforderlichen breiten Zustimmung.
Frankreich wird damit das erste Land der Welt, in dem die Verfassung Frauen
das Recht auf die Abtreibung garantiert. In der Verfassung soll also in
Zukunft stehen: „Das Gesetz bestimmt die Bedingungen, unter denen die den
Frauen garantierte Freiheit auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch
ausgeübt wird.“
Über die Formulierung dieses Artikels 34 war lange und heftig diskutiert
worden. Bis zuletzt war es nicht sicher, dass die mehrheitlich
konservativen und männlichen Senatoren ihren anfänglichen Widerstand
aufgeben würden.
## Standen Senatoren unter häuslichem Druck?
Mehrere Medien und Ratskolleginnen glauben zu wissen, dass in den
vergangenen Tagen bei manchen Mitgliedern des Senats zu Hause gestritten
wurde. Der Einfluss von Gattinnen, Töchtern oder Freundinnen scheint sich
nun tatsächlich ausgezahlt zu haben. Da am Ende „nur“ noch 50 Senatoren
sich der Verfassungsänderung widersetzt haben, wollen eine ganze Reihe von
Senatoren nicht als frauenfeindliche und rückständige Hinterwäldler und
grundsätzliche Abtreibungsgegner dastehen.
Einige zögerten oder versuchten – wie namentlich Senatspräsident Gérard
Larcher ihre Ablehnung mit dem wenig überzeugenden Argument zu verteidigen,
dass der Schwangerschaftsabbruch als Recht in Frankreich ja, anders als in
den USA, nicht gefährdet sei und darum nicht geschützt werden müsse.
Dass nun nicht die meist religiösen Abtreibungsgegner, sondern die
Feministinnen einen stärkeren Einfluss auf das Parlament hatten, macht
diese Abstimmung zu einem historischen Votum für die Bewegung für die
Frauenrechte.
29 Feb 2024
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Senat
Nationalversammlung
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