# taz.de -- Frankreich und sein Einbürgerungsrecht: Gilt bald „Blut statt Bo… | |
> Auf Mayotte soll das Einbürgerungsrecht geändert werden. Statt des | |
> Geburtsorts soll die Abstammung zählen – um so Migration zu verhindern. | |
Bild: Protest in Nantes gegen die geplante Änderung des Einbürgerungsrechts a… | |
PARIS taz | Was auch manche Franzosen nicht auf Anhieb wissen: Die Insel | |
Mayotte, nördlich von Madagaskar im Indischen Ozean gelegen, ist ein Teil | |
des französischen Territoriums, in dem dieselbe Verfassung gilt. Die Bürger | |
und Bürgerinnen haben somit dieselben Rechte wie ihre Landsleute im fernen | |
Europa. Zumindest bisher. Der französische Innenminister Gérald Darmanin | |
will das nun ändern. | |
Bei seinem Besuch in der ostafrikanischen [1][Ex-Kolonie] – die seit 2011 | |
als 101. Departement in die französische Republik integriert ist – hat er | |
am Sonntag eine Verfassungsänderung gewünscht, mit der das geltende | |
französische [2][Einbürgerungsrecht] für Mayotte außer Kraft gesetzt werden | |
solle. Damit möchte er die illegale Einwanderung aus den benachbarten | |
Komoren stoppen. Frauen von der Inselgruppe versuchen, ihre Kinder auf | |
Mayotte zu gebären – die so das Recht auf einen französischen Pass | |
erhalten. | |
Der Innenminister spricht selber von einer „radikalen Maßnahme“, die er auf | |
dem Inseldepartement aber für angebracht hält: Wer nicht das Kind | |
französischer Eltern sei, soll nicht mehr qua Geburt Franzose werden | |
können. So wolle man die Attraktivität von Mayotte für Einwanderer in der | |
Region beenden. „Es soll künftig nicht mehr möglich sein, auf legale oder | |
illegale Weise nach Mayotte zu kommen und ein Kind auf die Welt zu bringen, | |
in der Hoffnung, so Franzose zu werden“, erklärte er. | |
Anders als in Deutschland gilt in Frankreich das Jus soli, seit | |
Jahrhunderten. Auf französischem Boden geborene Kinder zugewanderter | |
Familien sollen – so die Tradition – als Staatsbürger integriert werden. | |
Diese Besonderheit wurde in den Verfassungen des 19. Jahrhunderts | |
verankert, als Frankreich im Vergleich zu Deutschland weniger Geburten | |
verzeichnete. Einbürgerungen wurde damals begrüßt, um Frankreich | |
zusätzliche Soldaten zu verschaffen, und später dann, um benötigte | |
Arbeitskräfte sicherzustellen. Die Einbürgerung aufgrund der Geburt – und | |
nicht der Familienherkunft – wurde bisher kaum ernsthaft infrage gestellt. | |
## Vorschlag gibt Rechten Aufwind | |
Wie Darmanin selber erklärte, wäre dazu heute eine Verfassungsänderung | |
erforderlich. Die beiden Parlamentskammern müssten einem Text mit dem | |
Wortlaut zustimmen, und die Verfassungsrevision müsste anschließend vom | |
Kongress mit einer Dreifünftelmehrheit verabschiedet werden – keine leichte | |
Angelegenheit. In die Proteste gegen Darmanins Ansinnen mischt sich darum | |
die Hoffnung, dass ein solcher Einschnitt in die Grundrechte – mit kaum | |
verhehlten ausländerfeindlichen Hintergedanken – keine Mehrheit der | |
Abgeordneten und Senatoren erhalten dürfte. Sie könnte daher mehr Rhetorik | |
als Realpolitik sein. | |
Dennoch hat der Innenminister mit seinem Vorstoß den Rechten Aufwind | |
gegeben. Das Anrecht auf die Staatsbürgerschaft qua Geburt sei „für Afrika | |
eine Waffe der massiven Einwanderung“, argumentiert etwa der rechtsextreme | |
ehemalige Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour. Er will noch weiter gehen | |
als Darmanin und das Jus soli überall in Frankreich durch das Jus sanguinis | |
– das Abstammungsprinzip – ersetzen. Damit wäre „Blut“ statt „Boden�… | |
Kriterium für einen französischen Pass. Das möchte auch Jordan Bardella, | |
Parteichef des [3][Rassemblement national (RN)]: „Warum soll das in Mayotte | |
möglich sein, nicht aber in ganz Frankreich?“, fragt er, höchst erfreut | |
über die Debatte, die der Innenminister eröffnet hat. | |
Dass die extreme Rechte so reagieren würde, war erwartbar. Auch der Chef | |
der konservativen Partei Les Républicains (LR), Eric Ciotti, der sich in | |
der Rolle des Hardliners in der Immigrationspolitik gefällt, fordert ohne | |
zu zögern: „Das Recht aufgrund der Geburt auf unserem Boden muss auf dem | |
ganzen Territorium abgeschafft werden.“ Was derzeit auf Mayotte das | |
Zusammenleben gefährde, drohe morgen das europäische Frankreich einzuholen, | |
befürchtet er. | |
Bisher hatte Staatspräsident Emmanuel Macron ausgeschlossen, an verbrieften | |
Grundrechten wie dem Jus soli zu kratzen. Da er aber im Parlament keine | |
Mehrheit hat, braucht seine Regierung die Stimmen von rechts und notfalls | |
auch von ganz rechts. Die Verabschiedung des von den rechten Fraktionen | |
verschärften Immigrationsgesetzes zeigt: Macron ist bereit, sich ziemlich | |
weit nach rechts zu lehnen, so es ihm dient. | |
14 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahlen-in-Frankreich/!5860556 | |
[2] /Staatsbuergerschaft-gegen-Bares/!5278655 | |
[3] /Bauernproteste-in-Frankreich/!5985882 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rassemblement National | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Geflüchtete | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Deutschland | |
Bauernprotest | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abtreibung als „garantierte Freiheit“: Historisches Votum für die Frauen | |
In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf | |
Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie | |
beschlossen. | |
Ein Jahr nach Schiffsunglück in Italien: Erinnern an Cutro | |
Im Februar 2023 kenterte ein Flüchtlingsboot vor Italien, fast 100 Menschen | |
starben. Der Jahrestag könnte zur Abrechnung mit der Regierung werden. | |
Politik in Frankreich: Regierung rückt nach rechts | |
Attals neues Team bleibt enttäuschend glanzlos. Macron besetzt Posten mit | |
Gesichtern aus der zweiten Reihe. Neue Impulse sind nicht zu erwarten. | |
Nachruf auf Politologen Alfred Grosser: Der unermüdliche Vermittler | |
Mit 99 Jahren ist der Politologe Alfred Grosser verstorben. Kein anderer | |
setzte sich so beharrlich für die deutsch-französische Annäherung ein. | |
Protest in Brüssel, Paris und Italien: Bauern legen Europaviertel lahm | |
In Brüssel haben Landwirte Straßen blockiert, um gegen die Agrarpolitik zu | |
demonstrieren. In Europa gehen die Proteste weiter. |