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# taz.de -- Umstrittener Staatsbesuch in den USA: Biden hofiert Modi mit Pomp
> US-Präsident Biden umgarnt Indien und seinen Premier als strategisches
> Gegengewicht zu China. Beide pochen auf territoriale Integrität der
> Ukraine.
Bild: Joe Biden und Narendra Modi am Donnerstagabend beim Staatsbankett im Wei�…
Washington afp | US-Präsident Joe Biden und der indische Premierminister
Narendra Modi haben bei einem Treffen in Washington auf die territoriale
Integrität der Ukraine gedrungen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten
Biden und der zu einem Staatsbesuch in die USA gereiste Modi am Donnerstag
mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, es müssten
„internationales Recht, die Prinzipien der UN-Charta und territoriale
Integrität und Souveränität“ respektiert werden.
Modi, der sich Bemühungen westlicher Staaten für eine internationale
Isolierung Russlands bisher widersetzt hat, beteuerte zudem bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Biden im Weißen Haus, er wolle sich für
einen „Frieden“ in der Ukraine einsetzen.
„Seit Beginn der Ereignisse in der Ukraine hat Indien einen Schwerpunkt auf
die Lösung von Streitigkeiten, auf Dialog und Diplomatie gesetzt“, sagte
Modi. „Wir sind absolut bereit, auf jede uns mögliche Weise einen Beitrag
zu leisten, den Frieden wieder herzustellen.“ In Indien spricht Modi schon
seit Jahren nicht mehr mit Medienvertretern.
I[1][ndien lehnt es bislang ab, den russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine klar zu verurteilen.] Das Land kauft vielmehr in großem Umfang
russisches Erdöl und verhilft Russland damit zu wichtigen Finanzmitteln.
## US-Regierung sieht Indien als Gegengewicht zu China
Modi war erst der dritte Staats- oder Regierungschefs, der seit dem
Amtsantritt von Biden im Januar 2021 einen Staatsbesuch in den USA
absolvierte. Der Besuch hatte große politische Bedeutung: [2][Die
US-Regierung will Indien als Gegengewicht zu China etablieren] und die
Regierung in Neu Delhi zu einem Bruch mit Russland bewegen.
Modi sprach am Donnerstag im Weißen Haus von einer „neuen Energie“ in den
Beziehungen zwischen seinem Land und den USA. Biden bezeichnete die
Partnerschaft zwischen den beiden Ländern als „eine der entscheidendsten
Partnerschaften des 21. Jahrhunderts“. USA und Indien seien „zwei
großartige Nationen, zwei großartige Freunde, zwei großartige Mächte, die
den Gang des 21. Jahrhunderts bestimmen können.“
Anlässlich von Modis Besuch wurde eine Reihe von Rüstungs- und
Wirtschaftsvereinbarungen zwischen den USA und Indien beschlossen. So will
der US-Konzern General Electric im Zuge eines Technologietransfers zusammen
mit dem indischen Staatskonzern Hindustan Aeronautics Turbinen für indische
Kampfjets produzieren.
Indien will zudem von den USA Militärdrohnen vom Typ MQ-9B SeaGuardians
kaufen. Im Zuge einer weiteren Vereinbarung will der
US-Mikrochips-Produzent Micron 800 Millionen Dollar in eine
Halbleiterfabrik in Indien investieren.
## Modis Besuch ist in der Demokratischen Partei umstritten
Modis Besuch in Washington war nicht unumstritten: Kritiker werfen dem seit
2014 regierenden Hindu-Nationalisten einen zunehmend autoritären Kurs vor.
Das US-Außenministerium prangerte zudem kürzlich in einem Bericht Angriffe
gegen Angehörige religiöser Minderheiten wie Christen und Muslime in dem
Land an.
Mehrere Abgeordnete von Bidens Demokratischer Partei boykottierten deswegen
am Donnerstag eine Rede von Modi vor dem Kongress.
Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus wies Modi Vorwürfe zurück, in Indien
werde die muslimische Minderheit diskriminiert. Ob bei „Kaste, Glaube,
Religion oder Geschlecht, es gibt überhaupt keinen Raum für
Diskriminierung“, sagte der Regierungschef.
Biden hob die Bedeutung von „religiösem Pluralismus“ hervor. „Gleichheit
vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, religiöser Pluralismus und Vielfalt
unserer Bevölkerungen – diese Grundprinzipien haben fortbestanden und sich
entwickelt, selbst wenn sie in der Geschichte unserer beiden Nationen vor
Herausforderungen standen“, sagte der US-Präsident.
Biden hat seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2021 erst zwei Präsidenten
zu Staatsbesuchen empfangen: den französischen Präsidenten Emmanuel Macron
Ende vergangenen Jahres und den südkoreanischen Staatschef Yoon Suk Yeol im
April. Modi war nun der dritte Gast, dem eine solche Ehrung zuteil wurde.
23 Jun 2023
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[2] /Quad-Gipfel-in-Tokio/!5853657
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