# taz.de -- USA empfangen Indiens Premierminister: Diplomatie und Drohnenkäufe | |
> Beim Besuch von Indiens Premier Modi in den USA stehen | |
> Militärkooperationen im Vordergrund. Die USA versuchen, Indien enger an | |
> den Westen zu binden. | |
Bild: Ein Mann wartet auf den indischen Premierminister Narendra Modi, der zum … | |
MUMBAI taz | Nach neun Jahren im Amt wird der indische Premier Narendra | |
Modi am Mittwoch zu seinem ersten Staatsbesuch in den USA erwartet. Es ist | |
eine Reise, auf die Modi lange gewartet haben dürfte und die ihm zu Hause | |
Respekt verschafft. Der 72-Jährige beginnt seine dreitägige Reise in New | |
York, wo er am Sitz der Vereinten Nationen den Weltyogatag begehen wird. | |
Anschließend fliegt er nach Washington. Dort wird ihn sein Gastgeber, | |
US-Präsident Joe Biden, empfangen. Weitere bilaterale Treffen und Gespräche | |
mit Vorstandsvorsitzenden sind geplant. | |
Im Mittelpunkt der Reise stehen strategische und verteidigungspolitische | |
Vereinbarungen. Zuletzt war Modi 2019 in Texas, wo er mit Donald Trump die | |
indische Diaspora begrüßte. Von 2005 bis zu seiner [1][Ernennung zum | |
Premier 2014] war Modi die Einreise in die USA jedoch untersagt. Grund | |
dafür waren die interreligiösen [2][Unruhen in Gujarat] im Jahr 2002 mit | |
zahlreichen Todesopfern. Damals war der [3][hindunationalistische] | |
Karrierepolitiker Ministerpräsident des Bundesstaates. | |
Modis Beziehungen zu den USA haben sich trotz der Einschränkungen in | |
Presse- und Meinungsfreiheit weiter gefestigt. „In den USA besteht über | |
mehrere Regierungen hinweg ein Konsens, dass eine starke Beziehung zu | |
Indien wichtig ist“, sagt der Außenpolitikexperte Harsh V. Pant von der | |
Denkfabrik Observer Research Foundation (ORF) in Delhi. Das unterstreicht | |
der jüngste Besuch von Verteidigungsminister Lloyd Austin im Juni. | |
Einen Tag darauf folgte ihm sein deutscher Amtskollege. Beide stellten | |
Rüstungskooperationen in Aussicht. Noch in Indien wurde eine | |
Absichtserklärung zwischen der Marinetochter des Kieler Konzerns | |
ThyssenKrupp und der Mumbai-Werft MDL über den Bau von U-Booten (über 5 | |
Milliarden Dollar) unterzeichnet. Vor Modis Abreise genehmigte das indische | |
Verteidigungsministerium den Kauf von bewaffneten „Predator“-Drohnen aus | |
den USA über 3 Milliarden Dollar. | |
## Drohnen und Kampfjet-Triebwerke | |
Sollte das Geschäft zustande kommen, wäre es der erste Verkauf bewaffneter | |
Drohnen der USA an ein Nicht-Nato-Mitglied. Die unbemannten Kampfflugzeuge | |
vom Typ MQ-9B sollen im Indischen Ozean eingesetzt werden. Indien verfügt | |
seit 2020 über zwei solcher Kampfflugzeuge – allerdings unbewaffnete | |
Modelle für Überwachungszwecke, die derzeit von den USA geleast sind. Auch | |
gibt es Berichte, dass eine gemeinsame Produktion von | |
Kampfflugzeugtriebwerken sowie eine Zusammenarbeit in der | |
Halbleiterindustrie geplant sind, wohl um Engpässen aus China und Taiwan in | |
Zukunft vorbeugen zu können. | |
Die Verteidigungszusammenarbeit ist ein langfristiges Projekt, betont Harsh | |
V. Pant gegenüber der taz. „Als es um die Verteidigungszusammenarbeit ging, | |
gab es in Indien Bedenken, die USA seien nicht bereit, kritische | |
Technologie mit Indien zu teilen“, sagt er. Diese Bedenken seien ausgeräumt | |
worden. „Die US-Regierung hat ihre Unternehmen geradezu aufgefordert, die | |
Modernisierung der indischen Verteidigung zu unterstützen“, so Pant. | |
Der Krieg in der Ukraine hat die geopolitische Lage verändert. Spätestens | |
mit der G-20-Präsidentschaft Indiens ist das Schwellenland weiter weg von | |
Russland und näher an den Westen gerückt. Indien beobachtet den Krieg in | |
der Ukraine kritisch; auch wenn es derzeit von niedrigen Preisen für | |
russisches Öl und Gas profitiert, versucht es eine neutrale Position | |
einzunehmen. Es gibt berechtigte Sorgen über die Zuverlässigkeit der | |
Waffenlieferungen des alten Verbündeten Moskau. „In Indien werden Stimmen | |
laut, die infrage stellen, ob Russland genug (militärische Ausrüstung) hat, | |
um Indien weiterhin zu unterstützen“, so Pant. | |
Dass Indien auch deshalb unabhängiger von Rüstungslieferungen aus Russland | |
werden will, sehen Länder wie die USA und Deutschland als Chance. Die | |
wachsende Sicherheitsbedrohung durch China ist auch ein Faktor dafür, dass | |
Washington und Delhi sich strategisch annähern und den Verteidigungsbereich | |
verstärken wollen. | |
## Ständige Spannungen mit China | |
Die USA würden Indien helfen, China in den Grenzregionen entgegenzutreten | |
und eine Verteidigungsbasis aufzubauen, äußerte sich laut Medienbericht ein | |
hochrangiger US-Kommandeur. Auch im strategisch wichtigen Indopazifik | |
wollen Washington, Delhi, aber auch Deutschland Peking die Stirn bieten. | |
„Wir wissen, dass Indien und die Vereinigten Staaten große, komplizierte | |
Länder sind“, äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken im Vorfeld des | |
Besuchs. Es gäbe noch einiges zu tun, um die Transparenz zu verbessern, | |
Marktzugänge zu fördern und Demokratie zu stärken. Doch der Kurs ist | |
gesetzt. | |
Vor dem Hintergrund der ständigen Spannungen entlang der 3.500 Kilometer | |
langen Grenze zu China, von Indiens Opposition als Schwäche der Regierung | |
kritisiert, kann es Modi nur recht sein, mit seinem Besuch einen | |
Meilenstein zu setzen. | |
Dass 2024 sowohl in Indien (im Frühling) als auch in den USA (Ende des | |
Jahres) Wahlen anstehen, wird nicht ohne Bedeutung sein. Die indische | |
Diaspora in den USA wächst. Modi kann seinen USA-Besuch auch innenpolitisch | |
vermarkten. | |
20 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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