# taz.de -- Neues Gesetz im US-Staat Oklahoma: Abtreibungen fast unmöglich | |
> Oklahoma verabschiedet ein Gesetz, das Abtreibungen ab Empfängnis | |
> verbietet, mit nur wenigen Ausnahmen. Der Gouverneur muss noch | |
> unterschreiben. | |
Bild: Radikaler Abtreibungsgegner: Kevin Sitt, Gouverneur von Oklahoma | |
NEW YORK taz | 26 Kräuter hängen von der riesigen blauen USA-Karte | |
herunter: Je eine Pflanze pro Bundesstaat, der künftig die | |
Abtreibungsrechte einschränken könnte, hat das Kollektiv „How to Perform an | |
Abortion“ („Wie man einen Schwangerschaftsabbruch durchführt“) auf der | |
Kunstmesse Frieze in New York gepflanzt. Auch auf der Fläche von Oklahoma | |
grünt es üppig. | |
Am Donnerstag hat das Parlament des nordöstlich von Texas liegenden | |
Bundesstaates ein Gesetz verabschiedet, das die derzeit geltenden | |
Einschränkungen in den Schatten stellt: Es handelt sich um ein fast | |
komplettes Verbot von Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung, | |
berichten US-Medien. | |
Demnach sind nur wenige Ausnahmen vorgesehen, etwa um in medizinischen | |
Notfällen das Leben der Schwangeren zu retten oder bei einer der Polizei | |
gemeldeten Vergewaltigung. Der [1][Gesetzentwurf] definiert ein | |
„ungeborenes Kind“ als menschlichen Fötus oder Embryo in jedem Stadium der | |
Schwangerschaft von der Befruchtung bis zur Geburt. | |
Der [2][republikanische Gouverneur Kevin Stitt] hat das Gesetz noch nicht | |
unterschrieben. Das ist aber zu erwarten, da er angekündigt hat, alle | |
Initiativen gegen Schwangerschaftsabbrüche zu unterzeichnen, die auf seinen | |
Schreibtisch kommen. So hatte er Anfang Mai erst ein Gesetz unterschrieben, | |
das ähnlich dem texanischen „Herzschlag-Gesetz“ eine Abtreibung nach circa | |
6 Wochen verbieten würde. | |
Eigentlich schützt das [3][Grundsatzurteil „Roe v. Wade“] aus dem Jahr 1973 | |
US-weit das Recht von Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch | |
nehmen zu können – und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fötus | |
außerhalb des schwangeren Körpers lebensfähig wäre. Das ist etwa ab der 24. | |
Woche der Fall. | |
## Restriktive Gesetze in den Startlöchern | |
Doch das Urteil steht derzeit unter Beschuss: Nach einem geleakten | |
Urteilsentwurf gibt es am Supreme Court eine Mehrheit dafür, „Roe v. Wade“ | |
zu kippen. Eine offizielle Entscheidung wird für Juni erwartet. Für den | |
möglichen Fall von „Roe v. Wade“ haben viele republikanisch regierte | |
Bundesstaaten schon restriktive Anti-Abtreibungsgesetzgebungen | |
verabschiedet, die dann in Kraft treten würden – sogenannte „trigger laws�… | |
Das neue Gesetz in Oklahoma ermöglicht schon jetzt allen Privatpersonen, | |
die Menschen zu verklagen, die Hilfe oder Beihilfe für Abbrüche leisten – | |
etwa Ärzt*innen oder womöglich sogar Menschen, die Abtreibungswillige zur | |
Klinik fahren. Damit umgeht der Staat die durch „Roe v. Wade“ zugesicherte | |
Abtreibungsfreiheit – weil es nicht der Staat ist, der die Gesetzgebung | |
durchsetzt, sondern Bürger*innen. | |
Sobald Gouverneur Stitt also unterschrieben hat, tritt das neue | |
Abtreibungsverbot in Kraft. Wie die [4][Nachrichtenagentur ap] berichtete, | |
würden die letzten beiden verbleibenden, unabhängigen Abtreibungskliniken | |
in Oklahoma nach Angaben ihres Anwalts dann ihre Dienste einstellen. Zwei | |
weitere Kliniken hatten bereits nach dem Sechs-Wochen-Verbot von Anfang Mai | |
ihre Abtreibungsleistungen aufgegeben. | |
Die Präsidentin der Gesundheitsorganisation Planned Parenthood, Alexis | |
McGill Johnson, kündigte ein juristisches Vorgehen gegen das Gesetz an: | |
Planned Parenthood und ihre Mitstreiter*innen „sind bereits vor | |
Gericht, um dieses und andere Verbote zu blockieren – und werden alles in | |
diesen Kampf einbringen, was wir haben“. | |
20 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://legiscan.com/OK/text/HB4327/2022 | |
[2] https://twitter.com/GovStitt | |
[3] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5851890 | |
[4] https://apnews.com/article/abortion-us-supreme-court-politics-texas-legisla… | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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