Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neues Abtreibungsgesetz in Oklahoma: Offen verfassungswidrig
> Bis zu zehn Jahre Haft stehen in Oklahoma bald auf
> Schwangerschaftsabbrüche. Auch auf Bundesebene könnten die Gesetze
> verschärft werden.
Bild: Kevin Stitt, Gouverneur von Oklahoma, nach der Unterzeichnung des Gesetzes
Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt hatte es versprochen: Jede
Antiabtreibungsgesetzgebung, die auf seinen Schreibtisch kommt, wollte er
unterschreiben. Wie sich nun zeigt, gilt das auch für verfassungswidrige
Ungeheuerlichkeiten. Der Republikaner unterzeichnete [1][ein Gesetz], mit
dessen Inkrafttreten medizinischem Personal bei Abtreibung bis zu 10 Jahre
Haft und eine Geldstrafe von 100.000 Dollar droht. Einzige Ausnahme: Wenn
die Schwangerschaft das Leben der Frau gefährdet.
Das drakonische Gesetz ist ein alarmierendes Zeichen: Viele republikanisch
regierte Bundesstaaten sind sich offenbar sicher, dass die
Abtreibungsfreiheit in den USA bald fällt. Grundsätzlich sind dort
Schwangerschaftsabbrüche seit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr
1973 erlaubt, bis der Fötus außerhalb des Körpers der Mutter lebensfähig
wäre, also ungefähr ab der 22. bis 24. Woche.
Der Supreme Court überprüft jedoch derzeit ein Gesetz aus Mississippi, das
fast alle Abtreibungen nach der 15. Woche verbieten würde – und der
Südstaat hat das Oberste Gericht explizit dazu aufgefordert, Roe v. Wade zu
kippen.
Eine Entscheidung des Gerichts wird für Juni erwartet. Sollte Roe v. Wade
weiterhin gelten, hätten Oklahoma & Co schon [2][Antiabtreibungsgesetze im
Köcher], und auch eine ganze Reihe anderer Staaten haben für diesen Ausgang
[3][„Trigger Laws“]. Es ist kaum zu erwarten, dass
Abtreibungsgegner*innen Halt machen bei Gesetzen wie dem aus
Mississippi mit 15-Wochen-Frist. Die Gefahr besteht, dass dem Druck
Radikaler so lange nachgegeben wird, bis ungewollt Schwangeren jegliche
Selbstbestimmungsrechte genommen sind – so wie in Oklahoma.
Dort kommt tragischerweise hinzu, dass der Staat zuletzt ein Zufluchtsort
war [4][für Schwangere aus Texas]. Gegängelt vom dortigen
„Herzschlaggesetz“ konnten sie die Abbrüche im Nachbarstaat vornehmen
lassen. Das würde dann nicht mehr möglich sein und besonders Frauen mit
niedrigem Einkommen den Weg zur Abtreibung zusätzlich erschweren.
13 Apr 2022
## LINKS
[1] http://webserver1.lsb.state.ok.us/cf_pdf/2021-22%20ENGR/SB/SB612%20ENGR.PDF
[2] https://states.guttmacher.org/
[3] https://www.guttmacher.org/article/2021/10/26-states-are-certain-or-likely-…
[4] https://www.plannedparenthood.org/about-us/newsroom/press-releases/new-plan…
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Schwerpunkt Abtreibung
USA
Midterm elections
GNS
Schwerpunkt Abtreibung
Supreme Court
USA
Film
USA
Ukraine-Krise
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kampf ums Recht auf Abtreibung: Globales Tauziehen um Frauenrechte
Der Oberste Gerichtshof der USA will das Recht auf Abtreibung kippen. Auch
international bringt das Gewissheiten ins Wanken.
Schwangerschaftsabbrüche in den USA: Lebensgefährlicher Rückschritt
Das nationale Recht auf Abtreibung steht in den USA auf der Kippe. Es wäre
der Erfolg einer gut vernetzten, fundamentalistischen Rechten.
Abtreibungsrecht in den USA: „Roe v. Wade“ vor dem Aus
Laut einem Medienbericht haben sich fünf der neun Obersten Richter*innen
entschieden, das seit 1973 bestehende Recht auf Abtreibung zu kippen.
Mutter-Tochter Geschichte aus dem Tschad: Wo Frauen einander helfen
Mahamat-Saleh Harouns Film „Lingui“ beobachtet das kluge Savoir-vivre einer
Mutter und ihrer Tochter im Tschad. Dort darf der Film nicht laufen.
Protest für Abtreibungsrechte in den USA: Ausgehöhlt und umgangen
In den USA könnte womöglich die Abtreibungsfreiheit fallen. Mehrere
Bundesstaaten halten dafür schon drakonische Gesetze bereit.
Rolle der USA im Ukrainekonflikt: Die Kriegsmaschinerie läuft
In den USA ist der Hass auf Putin groß. Dabei wird vergessen, welche teils
unrühmlichen Rollen die US-Regierungen in der Welt gespielt haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.