# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Die USA auf dem Weg 50 Jahre zurück | |
> Backlash für Frauenrechte: Der Gouverneur von Texas unterschreibt ein | |
> Verbot von Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche. | |
Bild: Umkämpfte Rechte in den USA: Pro-Abtreibungs-Demo in New York 2019 | |
BERLIN taz | Es ist eine Horrorwoche für das Recht auf | |
Schwangerschaftsabbruch in den USA. Am Montag erklärte der Oberste | |
Gerichtshof, er werde sich nach der Sommerpause mit der Rechtmäßigkeit | |
eines radikalen Antiabtreibungsgesetzes in Mississippi beschäftigen, statt | |
es einfach zurückzuweisen. | |
Das wurde von Befürworter*innen wie Gegner*innen von Abtreibungen | |
als Zeichen gewertet, dass der Gerichtshof bereit ist, das 48 Jahre alte | |
Roe v. Wade-Urteil zu kippen. Das Urteil von 1973 ist die Grundlage für | |
legale Abtreibungen in allen US-Bundesstaaten. | |
Und am Mittwoch unterzeichnete der republikanische Gouverneur von Texas ein | |
Gesetz, das Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche unter Strafe | |
stellt – einem Zeitpunkt, an dem viele Frauen ihre Schwangerschaft noch | |
nicht einmal bemerkt haben. Das sogenannte Herzschlaggesetz – so benannt | |
wegen der ersten wahrnehmbaren Herztöne eines sich entwickelnden Fötus – | |
kommt einem absoluten Abtreibungsverbot gleich. | |
Pro-Choice-Organisationen erklärten unmittelbar, gegen das Gesetz vor | |
Gericht vorzugehen. Der texanische Bürgerrechtsanwalt Christian D. Menefee | |
sagte der [1][New York Times], das Gesetz sei „moralisch verwerflich, | |
verfassungswidrig und nichts anderes als ein unverhohlener Versuch, den | |
Zugang von Frauen zu Gesundheitsversorgung einzuschränken.“ | |
## Abtreibungsrecht in fast der Hälfte der Bundesstaaten bedroht | |
Vor wenigen Tagen erst hatten die Familienplanungsorganisation Planned | |
Parenthood und die Bürgerrechtsorganisation ACLU die texanische Stadt | |
Lubbock verklagt. In der 260.000-Einwohner*innenstadt hatten die | |
Bürger*innen per Referendum entschieden, sich zum „sicheren Hafen | |
ungeborenen Lebens“ (Sanctuary for the unborn) zu erklären und alle | |
Abtreibungen innerhalb der Stadtgrenzen zu untersagen. | |
Fast die Hälfte der US-Bundesstaaten haben in den letzten Jahren mehr oder | |
weniger strikte Antiabtreibungsmaßnahmen verabschiedet, etwa indem die | |
Fristen stark verkürzt wurden, Druck auf Kliniken ausgeübt wurde oder die | |
Bedingungen, unter denen eine legale Abtreibung vorgenommen werden darf, | |
eingeschränkt wurden. Die meisten dieser Gesetze scheiterten vor Gericht – | |
eben weil jenes [2][Roe v. Wade-Grundsatzurtei]l von 1973 Bestand hatte. | |
Wenn der Oberste Gerichtshof jetzt tatsächlich daran gehen sollte, das | |
Urteil über den Haufen zu werfen, werden Abtreibungen für Frauen in | |
republikanisch regierten Bundesstaaten schwierig bis unmöglich. | |
Genau darum ging es den konservativen und evangelikalen Kräften ja auch, | |
die Expräsident Donald Trump lobpreisten, als er noch kurz vor der Wahl | |
nach dem Tod der liberalen Richter*innenikone [3][Ruth Bader Ginsburg] | |
die Berufung der konservativen Antiabtreibungsaktivistin [4][Amy Coney | |
Barret] durch den Senat peitschte. Damit hat der Oberste Gerichtshof zum | |
ersten Mal seit vielen Jahren eine 6:3-Mehrheit konservativer | |
Richter*innen – und das, so die Befürchtung, könnte genügen, um auch das | |
eher moderate und frühere Präzedenzfälle achtende Verhalten des Obersten | |
Richters John Roberts auszuhebeln. | |
Auf Seiten der Demokrat*innen mehren sich jetzt die Stimmen, die von | |
Präsident Joe Biden fordern, noch vor den nächsten Kongresswahlen im | |
November 2022 das grundsätzliche Recht auf Abtreibung endlich auf eine | |
bundesgesetzliche Grundlage zu stellen. Das ist politisch heikel: Für die | |
Konservativen im ganzen Land ist jetzt schon klar, dass Abtreibung erneut | |
eines der zentralen Mobilisierungsthemen bei den Wahlen werden wird. | |
20 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nytimes.com/2021/05/19/us/texas-abortion-law.html | |
[2] /Recht-auf-Abtreibung-in-den-USA/!5720971 | |
[3] /Tod-der-US-Richterin-Ruth-Bader-Ginsburg/!5711442 | |
[4] /Trumps-Kandidatin-fuers-Oberste-Gericht/!5716778 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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