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# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Die USA auf dem Weg 50 Jahre zurück
> Backlash für Frauenrechte: Der Gouverneur von Texas unterschreibt ein
> Verbot von Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche.
Bild: Umkämpfte Rechte in den USA: Pro-Abtreibungs-Demo in New York 2019
Berlin taz | Es ist eine Horrorwoche für das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch in den USA. Am Montag erklärte der Oberste
Gerichtshof, er werde sich nach der Sommerpause mit der Rechtmäßigkeit
eines radikalen Antiabtreibungsgesetzes in Mississippi beschäftigen, statt
es einfach zurückzuweisen.
Das wurde von Befürworter*innen wie Gegner*innen von Abtreibungen
als Zeichen gewertet, dass der Gerichtshof bereit ist, das 48 Jahre alte
Roe v. Wade-Urteil zu kippen. Das Urteil von 1973 ist die Grundlage für
legale Abtreibungen in allen US-Bundesstaaten.
Und am Mittwoch unterzeichnete der republikanische Gouverneur von Texas ein
Gesetz, das Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche unter Strafe
stellt – einem Zeitpunkt, an dem viele Frauen ihre Schwangerschaft noch
nicht einmal bemerkt haben. Das sogenannte Herzschlaggesetz – so benannt
wegen der ersten wahrnehmbaren Herztöne eines sich entwickelnden Fötus –
kommt einem absoluten Abtreibungsverbot gleich.
Pro-Choice-Organisationen erklärten unmittelbar, gegen das Gesetz vor
Gericht vorzugehen. Der texanische Bürgerrechtsanwalt Christian D. Menefee
sagte der [1][New York Times], das Gesetz sei „moralisch verwerflich,
verfassungswidrig und nichts anderes als ein unverhohlener Versuch, den
Zugang von Frauen zu Gesundheitsversorgung einzuschränken.“
## Abtreibungsrecht in fast der Hälfte der Bundesstaaten bedroht
Vor wenigen Tagen erst hatten die Familienplanungsorganisation Planned
Parenthood und die Bürgerrechtsorganisation ACLU die texanische Stadt
Lubbock verklagt. In der 260.000-Einwohner*innenstadt hatten die
Bürger*innen per Referendum entschieden, sich zum „sicheren Hafen
ungeborenen Lebens“ (Sanctuary for the unborn) zu erklären und alle
Abtreibungen innerhalb der Stadtgrenzen zu untersagen.
Fast die Hälfte der US-Bundesstaaten haben in den letzten Jahren mehr oder
weniger strikte Antiabtreibungsmaßnahmen verabschiedet, etwa indem die
Fristen stark verkürzt wurden, Druck auf Kliniken ausgeübt wurde oder die
Bedingungen, unter denen eine legale Abtreibung vorgenommen werden darf,
eingeschränkt wurden. Die meisten dieser Gesetze scheiterten vor Gericht –
eben weil jenes [2][Roe v. Wade-Grundsatzurtei]l von 1973 Bestand hatte.
Wenn der Oberste Gerichtshof jetzt tatsächlich daran gehen sollte, das
Urteil über den Haufen zu werfen, werden Abtreibungen für Frauen in
republikanisch regierten Bundesstaaten schwierig bis unmöglich.
Genau darum ging es den konservativen und evangelikalen Kräften ja auch,
die Expräsident Donald Trump lobpreisten, als er noch kurz vor der Wahl
nach dem Tod der liberalen Richter*innenikone [3][Ruth Bader Ginsburg]
die Berufung der konservativen Antiabtreibungsaktivistin [4][Amy Coney
Barret] durch den Senat peitschte. Damit hat der Oberste Gerichtshof zum
ersten Mal seit vielen Jahren eine 6:3-Mehrheit konservativer
Richter*innen – und das, so die Befürchtung, könnte genügen, um auch das
eher moderate und frühere Präzedenzfälle achtende Verhalten des Obersten
Richters John Roberts auszuhebeln.
Auf Seiten der Demokrat*innen mehren sich jetzt die Stimmen, die von
Präsident Joe Biden fordern, noch vor den nächsten Kongresswahlen im
November 2022 das grundsätzliche Recht auf Abtreibung endlich auf eine
bundesgesetzliche Grundlage zu stellen. Das ist politisch heikel: Für die
Konservativen im ganzen Land ist jetzt schon klar, dass Abtreibung erneut
eines der zentralen Mobilisierungsthemen bei den Wahlen werden wird.
20 May 2021
## LINKS
[1] https://www.nytimes.com/2021/05/19/us/texas-abortion-law.html
[2] /Recht-auf-Abtreibung-in-den-USA/!5720971
[3] /Tod-der-US-Richterin-Ruth-Bader-Ginsburg/!5711442
[4] /Trumps-Kandidatin-fuers-Oberste-Gericht/!5716778
## AUTOREN
Bernd Pickert
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