# taz.de -- Wahlrechtsreform in Texas: Dunkler Tag für Demokratie in Texas | |
> Der texanische Kongress hat den Weg für eine Wahlrechtsreform | |
> freigemacht. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv | |
> ein. | |
Bild: Ist bald wohl nur noch eingeschränkt möglich: Briefwahl in Texas | |
BERLIN taz | Mit einem dramatischen Schritt haben die Demokrat*innen im | |
Senat des US-Bundesstaats Texas am Sonntag die Verabschiedung eines neuen | |
Wahlgesetzes zunächst verhindert, das die Möglichkeiten zur Stimmabgabe | |
drastisch eingeschränkt hätte. Kurz vor Mitternacht verließ die | |
demokratische Fraktion geschlossen den Sitzungssaal – damit war das | |
notwendige Quorum für eine Abstimmung nicht mehr gegeben. Das ist eine | |
schwere Schlappe für die Republikaner*innen und ihren Gouverneur Greg | |
Abbott, die alles daran gesetzt hatten, das Gesetz im Eilverfahren | |
abstimmungsreif zu machen. Abbott kündigte allerdings an, schon am Dienstag | |
eine neue Runde einleiten zu wollen, um das Gesetz doch noch durch den | |
texanischen Kongress zu bekommen. | |
US-Präsident Joe Biden kritisierte die Reform scharf: Das Gesetz sei ein | |
Angriff auf das „heilige Recht zu wählen“, erklärte Biden am Samstag. „… | |
ist falsch und es ist unamerikanisch.“ Im 21. Jahrhundert sollte es | |
Wahlberechtigten leichter und nicht schwerer gemacht werden, ihre Stimme | |
abzugeben. | |
Mit der Behauptung, die Reform sei notwendig, um die Sicherheit der Wahlen | |
zu garantieren, schränkt das Gesetz die Möglichkeiten der Stimmabgabe | |
erheblich ein. Unter anderem sollen sowohl 24 Stunden lang geöffnete als | |
auch sogenannte Drive-In-Wahllokale verboten werden. | |
Neue Briefwahlauflagen sind ebenfalls vorgesehen: So dürfte die Wahlbehörde | |
nicht mehr grundsätzlich an alle Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen | |
aussenden. Das neue Gesetz würde einschränken, wer überhaupt zur Briefwahl | |
berechtigt ist. Mit neuen Anforderungen an die Identitätsfeststellung für | |
Briefwähler*innen würden ganze Bevölkerungsgruppen benachteiligt. Zudem | |
wäre es künftig untersagt, Zelte, Garagen oder Container als mobile | |
Wahllokale zu nutzen. | |
## Wahlanfechtung wird leichter | |
Darüber hinaus stärkt das Gesetz die Befugnisse parteigebundener | |
Wahlbeobachter*innen und macht die Anfechtung von Wahlen sehr viel | |
leichter. Es muss dann nicht mehr bewiesen werden, dass ein mutmaßlicher | |
Betrug tatsächlich den Ausgang einer Wahl verändert hat, sondern nur, dass | |
die Gesamtzahl umstrittener Stimmen mindestens der Differenz zwischen Sieg | |
und Niederlage entspricht. Das gilt auch, wenn die umstrittenen Stimmen für | |
die unterlegene Seite abgegeben worden wären. | |
Sarah Labowitz von der texanischen Sektion der Bürgerrechtsorganisation | |
ACLU sagte in einer Stellungnahme: „Im Schutze der Dunkelheit hat das | |
Repräsentantenhaus von Texas gerade eines der schlimmsten Antiwahlgesetze | |
des ganzen Landes verabschiedet. Die Texaner haben Besseres verdient, als | |
morgens zu der Nachricht aufzuwachen, dass ihre Vertreter gerade ein Gesetz | |
durchgeprügelt haben, das es härter und furchterregender macht, an unserer | |
Demokratie teilzuhaben.“ | |
Mit dem Gesetz verfolgen die Republikaner*innen zwei Ziele: | |
Einerseits spielt es der von großen Teilen der Basis geteilten | |
[1][Trump]-Lüge in die Hände, die Wahlen im November seien [2][nur durch | |
Betrug verloren worden] und dem müsse nun Einhalt geboten werden. Vor allem | |
aber geht es um den Versuch, die demografischen Verschiebungen, die | |
republikanische Wahlsiege immer unwahrscheinlicher machen, durch | |
verschärfte Regelungen auszugleichen. | |
So ist der texanische Vorstoß nur eine von vielen republikanischen | |
Initiativen. Auch in Georgia und Florida sowie elf weiteren Bundesstaaten | |
haben die Republikaner*innen laut einem Bericht des Brennan Centers | |
allein in diesem Jahr Wahlrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht. | |
Florida und Texas sind dabei national die wichtigsten: 70 Wahlleute stehen | |
für Präsidentschaftswahlen in beiden Bundesstaaten zur Disposition. | |
31 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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