# taz.de -- Wahlrechtsreform in den USA: Rückschlag für Demokraten | |
> Die Republikaner blockieren die Debatte über eine landesweite | |
> Wahlrechtsreform. Der Gesetzentwurf ist Antwort auf Einschränkungen im | |
> Wahlrecht. | |
Bild: Kundgebung für das Wahlrecht am Liberty Plaza in der Nähe des Georgia S… | |
WASHINGTON dpa | Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem | |
Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der | |
Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im | |
US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel | |
der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden | |
kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten | |
sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen. Die Demokraten | |
wollten mit dem Gesetz von ihnen kritisierten Plänen für | |
[1][Einschränkungen im Wahlrecht] [2][in mehreren republikanisch | |
dominierten Bundesstaaten] entgegenwirken. | |
Das Weiße Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das | |
Vorhaben gestellt. „Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika“, hieß | |
es am Dienstag in einer Mitteilung. „Das Wahlrecht – ein heiliges Recht in | |
diesem Land – wird mit einer Intensität und einer Aggressivität | |
angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben.“ Biden | |
selber hatte zu Monatsbeginn von einem „wirklich beispiellosen Angriff auf | |
unsere Demokratie“ gesprochen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, | |
Chuck Schumer, teilte nach der Abstimmung am Dienstag mit, seine Partei | |
werde das Vorhaben weiterverfolgen. „Wir werden es nicht sterben lassen.“ | |
Die Demokraten werfen den Republikanern vor, unbewiesene Behauptungen über | |
Betrug bei den Präsidentenwahlen im vergangenen November als Vorwand zu | |
missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken. Der Republikaner Donald | |
Trump, der die Wahl gegen Biden verloren hatte, behauptet bis heute, er sei | |
durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden. Trumps Lager ist mit Dutzenden | |
Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert und hat bis heute keine Beweise für | |
Betrug vorgelegt. | |
Bidens Demokraten kontrollieren im Senat 50 Sitze, also exakt die Hälfte. | |
Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch | |
Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Die | |
sogenannte Filibuster-Prozedur ermöglicht es im Senat aber einer | |
Minderheit, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Diese Regel, | |
die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei den | |
meisten Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte | |
zustimmen müssen, damit es überhaupt zur eigentlichen Abstimmung kommen | |
kann. | |
23 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlrechtsreform-in-Texas/!5775655 | |
[2] /Wahlrecht-in-den-USA/!5758171 | |
## TAGS | |
USA | |
Joe Biden | |
Wahlrechtsreform | |
Donald Trump | |
US-Sklaverei-Geschichte | |
Texas | |
Georgia | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die Rückkehr des Trumpeltiers: Er hält sich weiter für den Sieger | |
Donald Trump kehrt auf die Wahlkampf-Bühne zurück. Offiziell sollte der | |
Expräsident einen republikanischen Kandidaten in Ohio unterstützen. | |
„Juneteenth“ gedenkt Ende der Sklaverei: Ein Echo auf Black Lives Matter | |
Der US-Kongress hat den 19. Juni zum offiziellen Feiertag erklärt – im | |
Gedenken an das Ende der Sklaverei 1865. Es ist nur eine Etappe in der | |
Debatte um Reparationen. | |
Wahlrechtsreform in Texas: Dunkler Tag für Demokratie in Texas | |
Der texanische Kongress hat den Weg für eine Wahlrechtsreform freigemacht. | |
Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv ein. | |
Wahlrecht in den USA: Georgia erschwert das Wählen | |
Vor allem Minderheiten werden in Georgia mit dem neuen Wahlgesetz an der | |
Stimmabgabe gehindert – so wie in immer mehr republikanischen | |
Bundesstaaten. |