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# taz.de -- Wahlrechtsreform in den USA: Rückschlag für Demokraten
> Die Republikaner blockieren die Debatte über eine landesweite
> Wahlrechtsreform. Der Gesetzentwurf ist Antwort auf Einschränkungen im
> Wahlrecht.
Bild: Kundgebung für das Wahlrecht am Liberty Plaza in der Nähe des Georgia S…
Washington dpa | Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem
Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der
Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im
US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel
der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden
kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten
sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen. Die Demokraten
wollten mit dem Gesetz von ihnen kritisierten Plänen für
[1][Einschränkungen im Wahlrecht] [2][in mehreren republikanisch
dominierten Bundesstaaten] entgegenwirken.
Das Weiße Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das
Vorhaben gestellt. „Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika“, hieß
es am Dienstag in einer Mitteilung. „Das Wahlrecht – ein heiliges Recht in
diesem Land – wird mit einer Intensität und einer Aggressivität
angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben.“ Biden
selber hatte zu Monatsbeginn von einem „wirklich beispiellosen Angriff auf
unsere Demokratie“ gesprochen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat,
Chuck Schumer, teilte nach der Abstimmung am Dienstag mit, seine Partei
werde das Vorhaben weiterverfolgen. „Wir werden es nicht sterben lassen.“
Die Demokraten werfen den Republikanern vor, unbewiesene Behauptungen über
Betrug bei den Präsidentenwahlen im vergangenen November als Vorwand zu
missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken. Der Republikaner Donald
Trump, der die Wahl gegen Biden verloren hatte, behauptet bis heute, er sei
durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden. Trumps Lager ist mit Dutzenden
Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert und hat bis heute keine Beweise für
Betrug vorgelegt.
Bidens Demokraten kontrollieren im Senat 50 Sitze, also exakt die Hälfte.
Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch
Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Die
sogenannte Filibuster-Prozedur ermöglicht es im Senat aber einer
Minderheit, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Diese Regel,
die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei den
meisten Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte
zustimmen müssen, damit es überhaupt zur eigentlichen Abstimmung kommen
kann.
23 Jun 2021
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