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# taz.de -- Wahlrecht in den USA: Georgia erschwert das Wählen
> Vor allem Minderheiten werden in Georgia mit dem neuen Wahlgesetz an der
> Stimmabgabe gehindert – so wie in immer mehr republikanischen
> Bundesstaaten.
Bild: Vor der US-Präsidentschaftswahl 2020: Ein Wahlhelfer erklärt in Atlanta…
New York taz | Wer Wasser an WählerInnen verteilt, die stundenlang in
Warteschlangen stehen, macht sich künftig strafbar. Wer seine Stimme per
Briefwahl abgeben will, muss Ausweispapiere vorlegen, über die längst nicht
alle verfügen. Und wenn eine County-Wahlbehörde ein Ergebnis
veröffentlicht, das der Spitze des Bundesstaates nicht passt, kann diese
eine neue Behörde einsetzen.
So steht es in dem neuen Wahlgesetz, das Brian Kemp, Gouverneur des
US-Bundesstaats Georgia, am Donnerstag unterschrieben hat. Das Gesetz mit
Dutzenden Einschränkungen für WählerInnen ist die Revanche der
republikanischen Mehrheit in den beiden Kammern des Bundesstaates für die
Ergebnisse der jüngsten Urnengänge: Georgia, das jahrzehntelang rechts
gewählt hat, stimmte im November [1][mehrheitlich für den Demokraten Joe
Biden] als neuen US-Präsidenten. [2][Bei Stichwahlen] im Januar
[3][entsandte es zwei Männer in den Senat], die den DemokratInnen in
Washington ihre hauchdünne Mehrheit verschafften.
Beide Ergebnisse waren politische Erdbeben. Der Ex-Präsident [4][Donald
Trump sprach von Fälschungen]. Aber die Ergebnisse waren so klar, dass sie
die regierenden RepublikanerInnen in Georgia als rechtmäßig bezeichnen
mussten.
Wäre das neue Gesetz schon im November in Kraft gewesen, wären die Wahlen
in Georgia anders ausgegangen. Die Regierung des Bundesstaates hätte im
Vorfeld die Briefwahl einschränken und im Nachhinein die Auszählungen in
den mehrheitlich demokratischen Counties anfechten können.
## Gesetz beruht auf Trumps Lügen
Die neuen Regeln treffen insbesondere Menschen, die überwiegend
DemokratInnen wählen, und erschweren AfroamerikanerInnen, Latinos, Native
Americans, jungen Leuten und Armen das Wählen. Diese WählerInnen leben in
Georgia häufig in strukturschwachen Gebieten, wo die Wege zu Wahllokalen
und die Warteschlangen lang sind. Sie verfügen seltener über Ausweise –
weil sie weder Führerscheine haben noch ins Ausland reisen.
Während Gouverneur Kemp das Gesetz in einem Raum des Kapitols unterschrieb,
an dessen Wand ein Gemälde von einer Plantage mit Sklaven hängt, klopfte
eine demokratische Abgeordnete des Bundesstaates von außen an die getäfelte
Tür. Die schwarze Demokratin Park Cannon, eine Gegnerin des Gesetzes,
wollte Zugang zu der Zeremonie haben. Stattdessen legten Beamte ihr
Handschellen an und führten sie ab. Sie wurde wegen „Behinderung der
Polizei“ und „Störung“ angeklagt.
Kemp sagte, das Gesetz mache es „einfach, zu wählen“, und „schwer, zu
betrügen“. Aber der „Wahlbetrug“, mit dem die RepublikanerInnen das Gese…
begründen, ist eine Propagandalüge von Trump seit seiner Wahlniederlage.
Tatsächlich gab es im November eine Rekord-Wahlbeteiligung und keinen
nennenswerten Betrug – darin sind sich demokratische und republikanische
Wahlbehörden und Gerichte einig.
## Kritik von Biden und BürgerrechtlerInnen
Doch das Gesetz in Georgia ist auch Resultat einer langjährigen Kampagne,
die sich durch alle Bundesstaaten mit republikanischen Mehrheiten zieht.
Das Wahlrecht in den USA obliegt den Bundesstaaten – weshalb es
unterschiedliche Regeln über die Registrierung von WählerInnen oder
Ausweispflichten gibt. Sämtliche republikanischen Bundesstaaten versuchen,
[5][das Wahlrecht von Minderheiten einzuschränken].
Das Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Bürgerrechtsbewegung erkämpft hatte,
hielt diese Ansinnen ein halbes Jahrhundert lang unter Kontrolle. Demnach
mussten Eingriffe in das Wahlrecht in den des Rassismus verdächtigten,
einschlägigen Bundesstaaten vom Bundesjustizministerium geprüft werden.
Doch im Juni 2013 schaffte das Oberste Gericht mit seiner konservativen
Mehrheit diese Aufsicht ab. Schon am Tag danach verschärfte Texas sein
Wahlrecht, weitere Bundesstaaten folgten. Derzeit stehen mehr als 250
Gesetze mit Restriktionen beim Zugang zu Wahlen in 43 Bundesstaaten zur
Debatte.
Joe Biden hat das Gesetz in Georgia als „unamerikanisch“ und „krank“
bezeichnet. Bürgerrechtsgruppen wollen gerichtlich dagegen vorgehen. Und im
Kongress in Washington arbeiten die DemokratInnen an zwei Gesetzen, die das
Wählen für alle erleichtern sollen.
28 Mar 2021
## LINKS
[1] /Mehrheit-im-US-Senat-fuer-Demokratinnen/!5724116
[2] /Stichwahlen-im-US-Staat-Georgia/!5738215
[3] /Erster-Schwarzer-Senator-in-Georgia/!5742533
[4] /Weitere-Rueckschlaege-fuer-Donald-Trump/!5730302
[5] /Vor-der-naechsten-Praesidentenwahl/!5618448
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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