# taz.de -- Vor der nächsten Präsidentenwahl: Minderheiten werden ausgesiebt | |
> In vielen US-Bundesstaaten werden die Wählerlisten mit Übereifer | |
> bereinigt, das belegt eine neue Studie. Vor allem Afroamerikaner sind | |
> betroffen. | |
Bild: Stacey Abrams, Demokratin aus Georgia, will Wählerdiskriminierung verhin… | |
NEW YORK taz | Mehr als 17 Millionen Wählern sind zwischen 2016 und 2018 | |
aus den Wählerlisten in den USA gestrichen worden. Das hat das Brennan | |
Center for Justice an der New York University in einer neuen Studie | |
herausgefunden. | |
Die offiziellen Begründungen variieren: Mal stimmt die Schreibweise der | |
Namen und Geburtsdaten von Wählern nicht mit anderen offiziellen Dokumenten | |
überein, mal sind Wähler verzogen oder verstorben, mal sind Wähler | |
„inaktiv“, weil sie mehrfach nicht gewählt haben. Grundsätzlich sind | |
Afroamerikaner, Latinos und Native Americans überproportional betroffen. | |
Sie sind zugleich Wähler, die – wenn sie wählen – mehrheitlich für die | |
Demokraten stimmen. | |
2013 hat der Supreme Court die gesetzliche Bestimmung abgeschafft, wonach | |
die wegen historischer Diskriminierungen von Minderheiten berüchtigten | |
Bundesstaaten ihr Wahlrecht nur mit Zustimmung des Bundesjustizministeriums | |
verändern durften. In den Jahren nach der Streichung dieses Artikel 5 aus | |
dem Wahlrechtsgesetz von 1965 haben Dutzende Bundesstaaten ihr Wahlrecht | |
mit neuen Gesetzen verschärft und insgesamt 30 Millionen Wähler aus ihren | |
Listen gestrichen. | |
Die Brennan-Studie stellt fest, dass die Säuberung der Wählerlisten in den | |
Bundesstaaten mit einer Geschichte von Diskriminierungen 40 Prozent über | |
dem nationalen Durchschnitt liegt. „‚Wähler-Unterdrückung‘ ist die näc… | |
Schlacht für unsere Demokratie“, sagt Stacey Abrams. Die Demokratin hätte | |
im November 2018 bei den Gouverneurswahlen in Georgia fast den Republikaner | |
Brian Kemp geschlagen. | |
## Die entscheidende Frage ist: Wer darf wählen? | |
Kemp war bis zum Tag vor der Abstimmung als Innenminister von Georgia | |
selbst oberster Kontrolleur des Wahlvorgangs. Allein im Jahr 2017 strich er | |
mehr als 100.000 Namen aus den Wählerlisten Georgias. Zigtausende von | |
Neueinträgen lehnte er als unzulässig ab. Abrams, die beinahe die erste | |
schwarze Frau an der Spitze eines Bundesstaates geworden wäre, konzentriert | |
sich seither auf die Wähler-Unterdrückung. | |
In dieser Woche hat sie ihr Engagement mit der Organisation Fair Fight 2020 | |
von Georgia auf die nationale Ebene gehievt. 14 Monate vor den nächsten | |
Präsidentschaftswahlen, bei denen die Stimmen aus den Minderheiten das | |
Zünglein an der Waage werden können, hat die Demokratische Partei | |
zusätzlich in mehreren Bundesstaaten Vollzeitkräfte für den „Schutz der | |
Wähler“ angestellt. | |
Die Republikaner begründen ihr Vorgehen mit Wahlbetrug. Präsident Donald | |
Trump tweetet immer wieder über diese angebliche Gefahr. Dabei ist | |
Wahlfälschung in den USA extrem selten. Forscher konnten bei sämtlichen | |
Wahlen zwischen 2000 und 2014 – bei denen insgesamt mehr als eine Milliarde | |
Stimmen abgegeben wurden – nur 31 Fälle von Wählerfälschung finden. | |
Das Wahlrecht in den USA ist – auch für Bundeswahlen – durch Gesetze | |
geregelt, die in den einzelnen Bundesstaaten geschrieben werden. Fast | |
überall müssen die Wähler einen Eintrag ins Wählerregister beantragen. | |
Manche Bundesstaaten streichen Wähler aus den Listen, wenn sie drei Jahre | |
oder länger „inaktiv“ sind. Am Wahltag müssen sich Wähler je nach | |
Bundesstaat unterschiedlich ausweisen. Das diskriminiert vor allem Native | |
Americans mit Dokumenten von Stammesbehörden, die nicht von allen | |
Wahlbehörden anerkannt werden. | |
Auch die Schreibweise von Namen ist ein Streitpunkt. Während traditionelle | |
angelsächsische Namen seit Generationen unverändert geschrieben werden, | |
haben afroamerikanische und Latino-Namen Veränderungen durchgemacht. | |
Vielerorts reichen schon anders gesetzte Bindestriche, um Wähler aus Listen | |
zu löschen. | |
15 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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