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# taz.de -- Vor der nächsten Präsidentenwahl: Minderheiten werden ausgesiebt
> In vielen US-Bundesstaaten werden die Wählerlisten mit Übereifer
> bereinigt, das belegt eine neue Studie. Vor allem Afroamerikaner sind
> betroffen.
Bild: Stacey Abrams, Demokratin aus Georgia, will Wählerdiskriminierung verhin…
New York taz | Mehr als 17 Millionen Wählern sind zwischen 2016 und 2018
aus den Wählerlisten in den USA gestrichen worden. Das hat das Brennan
Center for Justice an der New York University in einer neuen Studie
herausgefunden.
Die offiziellen Begründungen variieren: Mal stimmt die Schreibweise der
Namen und Geburtsdaten von Wählern nicht mit anderen offiziellen Dokumenten
überein, mal sind Wähler verzogen oder verstorben, mal sind Wähler
„inaktiv“, weil sie mehrfach nicht gewählt haben. Grundsätzlich sind
Afroamerikaner, Latinos und Native Americans überproportional betroffen.
Sie sind zugleich Wähler, die – wenn sie wählen – mehrheitlich für die
Demokraten stimmen.
2013 hat der Supreme Court die gesetzliche Bestimmung abgeschafft, wonach
die wegen historischer Diskriminierungen von Minderheiten berüchtigten
Bundesstaaten ihr Wahlrecht nur mit Zustimmung des Bundesjustizministeriums
verändern durften. In den Jahren nach der Streichung dieses Artikel 5 aus
dem Wahlrechtsgesetz von 1965 haben Dutzende Bundesstaaten ihr Wahlrecht
mit neuen Gesetzen verschärft und insgesamt 30 Millionen Wähler aus ihren
Listen gestrichen.
Die Brennan-Studie stellt fest, dass die Säuberung der Wählerlisten in den
Bundesstaaten mit einer Geschichte von Diskriminierungen 40 Prozent über
dem nationalen Durchschnitt liegt. „‚Wähler-Unterdrückung‘ ist die näc…
Schlacht für unsere Demokratie“, sagt Stacey Abrams. Die Demokratin hätte
im November 2018 bei den Gouverneurswahlen in Georgia fast den Republikaner
Brian Kemp geschlagen.
## Die entscheidende Frage ist: Wer darf wählen?
Kemp war bis zum Tag vor der Abstimmung als Innenminister von Georgia
selbst oberster Kontrolleur des Wahlvorgangs. Allein im Jahr 2017 strich er
mehr als 100.000 Namen aus den Wählerlisten Georgias. Zigtausende von
Neueinträgen lehnte er als unzulässig ab. Abrams, die beinahe die erste
schwarze Frau an der Spitze eines Bundesstaates geworden wäre, konzentriert
sich seither auf die Wähler-Unterdrückung.
In dieser Woche hat sie ihr Engagement mit der Organisation Fair Fight 2020
von Georgia auf die nationale Ebene gehievt. 14 Monate vor den nächsten
Präsidentschaftswahlen, bei denen die Stimmen aus den Minderheiten das
Zünglein an der Waage werden können, hat die Demokratische Partei
zusätzlich in mehreren Bundesstaaten Vollzeitkräfte für den „Schutz der
Wähler“ angestellt.
Die Republikaner begründen ihr Vorgehen mit Wahlbetrug. Präsident Donald
Trump tweetet immer wieder über diese angebliche Gefahr. Dabei ist
Wahlfälschung in den USA extrem selten. Forscher konnten bei sämtlichen
Wahlen zwischen 2000 und 2014 – bei denen insgesamt mehr als eine Milliarde
Stimmen abgegeben wurden – nur 31 Fälle von Wählerfälschung finden.
Das Wahlrecht in den USA ist – auch für Bundeswahlen – durch Gesetze
geregelt, die in den einzelnen Bundesstaaten geschrieben werden. Fast
überall müssen die Wähler einen Eintrag ins Wählerregister beantragen.
Manche Bundesstaaten streichen Wähler aus den Listen, wenn sie drei Jahre
oder länger „inaktiv“ sind. Am Wahltag müssen sich Wähler je nach
Bundesstaat unterschiedlich ausweisen. Das diskriminiert vor allem Native
Americans mit Dokumenten von Stammesbehörden, die nicht von allen
Wahlbehörden anerkannt werden.
Auch die Schreibweise von Namen ist ein Streitpunkt. Während traditionelle
angelsächsische Namen seit Generationen unverändert geschrieben werden,
haben afroamerikanische und Latino-Namen Veränderungen durchgemacht.
Vielerorts reichen schon anders gesetzte Bindestriche, um Wähler aus Listen
zu löschen.
15 Aug 2019
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
US-Wahl 2024
Diskriminierung
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Schwerpunkt Artenschutz
Donald Trump
Schwerpunkt Rassismus
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