# taz.de -- Weitere Rückschläge für Donald Trump: Trumps Kampf noch aussicht… | |
> Auch in Pennsylvania scheitern Donald Trumps Anwälte beim Versuch, das | |
> Wahlergebnis zu drehen. In Georgia soll ein drittes Mal gezählt werden. | |
Bild: „Kein Bullshit mehr“ fordern Trump-Anhänger am Samstag in Georgia. D… | |
WASHINGTON/NEW YORK rtr/ap | Beim Versuch, den [1][Ausgang der | |
US-Präsidentschaftswahl zu kippen], hat Präsident Donald Trump eine weitere | |
Niederlage erlitten. Ein Bundesgericht in Pennsylvania wies am Samstag den | |
Antrag seines Wahlkampfteams ab, Millionen von Briefwahlstimmen für | |
ungültig zu erklären. Zur Begründung hatte Trumps Anwalt Rudy Giuliani | |
angeführt, einige Bürger hätten Fehler auf ihren Briefwahlzetteln | |
korrigieren dürfen. | |
„Dieses Argument wurde, wie Frankensteins Monster, willkürlich | |
zusammengestückelt“, schrieb dazu Richter Matthew Brann. Giuliani kündigte | |
Berufung an mit dem Ziel, vor das Oberste Gericht zu ziehen. Trump kann | |
ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania faktisch nicht gewinnen. Dort soll | |
das Ergebnis am Montag beglaubigt werden. | |
Trump schreib auf [2][Twitter] nach dem Urteil: „Werden in Berufung gehen“. | |
Giuliani kündigte zunächst einen Eilantrag beim zuständigen | |
Bundesberufungsgericht an. Auch danach könnten weitere Schritte folgen. „Es | |
stellt sich heraus, dass die Entscheidung heute unserer Strategie hilft, | |
möglichst schnell vor das Oberste Gericht zu kommen“, erklärte er. | |
Brann wurde zwar von Trumps demokratischen Vorgänger Barack Obama | |
nominiert, ist jedoch Republikaner und gehört der konservativen Federalist | |
Society an. Eine Mehrheit der Richter des Bundesberufungsgerichts in | |
Philadelphia wurde von republikanischen Präsidenten einberufen, vier von | |
ihnen von Trump selbst. Am Obersten Gericht haben die Konservativen eine | |
Mehrheit von sechs zu drei Sitzen, seitdem der von den Republikanern | |
beherrschte Senat Trumps Kandidatin [3][Amy Coney Barrett] kurz vor der | |
Wahl bestätigt hatte. | |
## Weiterer republikanischer Senator rückt von Trump ab | |
Der an dem Verfahren beteiligte Jurist Benjamin Geffen des Public Interest | |
Law Center wertete das Urteil allerdings als Zeichen, dass der Sieg des | |
Demokraten Joe Biden in Pennsylvania vor Gericht Bestand haben werde. „Was | |
Klagen angeht, ist für sie damit, glaube ich, das Ende der Fahnenstange | |
erreicht“, sagte er über Trumps Wahlkampfteam. | |
Der Republikanische Senator Pat Toomey aus Pennsylvania gratulierte Biden | |
direkt nach dem Urteil zum Sieg und rief seinen Parteikollegen Trump auf, | |
die Niederlage einzuräumen. Am Freitag waren bereits einige andere | |
republikanische Senatoren vom Präsidenten abgerückt. | |
Brann wies am Samstag auch einen Antrag von Trumps Team ab, die Klage um | |
das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei | |
verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen | |
werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern | |
beherrscht wird – über die Wahlleute entscheiden. | |
Geffen hatte diesem Vorstoß kaum Chancen eingeräumt. „Ich mache mir Sorgen, | |
dass es hier eher darum geht, Verschwörungstheorien zu schüren und das | |
Vertrauen der Bürger in unseren Wahlprozess zu untergraben“, sagte er vor | |
dem Urteil. | |
## Trump will in Georgia noch einmal nachzählen lassen | |
Obwohl in Georgia alle Stimmen bereits einmal per Hand neu ausgezählt | |
worden waren, hat Trumps Team am Samstag eine erneute Auszählung in dem | |
Bundesstaat beantragt. „Wir konzentrieren uns darauf, dafür zu sorgen, dass | |
jeder Aspekt des Staatsgesetzes von Georgia und die US-Verfassung befolgt | |
werden, damit jede legale Stimme gezählt wird“, teilte es mit. | |
Am Freitag hatten staatliche Beamte die Wahlergebnisse zertifiziert, denen | |
zufolge der Demokrat Joe Biden in dem US-Staat die Präsidentschaftswahl | |
gewonnen hat. Laut den Resultaten setzte sich Biden mit einem Vorsprung von | |
12.670 Stimmen von rund fünf Millionen insgesamt gegen Trump durch. Das ist | |
ein Vorsprung von rund 0,25 Prozentpunkten. Laut Staatsgesetz darf ein | |
Kandidat eine Neuauszählung beantragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,5 | |
Prozentpunkte beträgt. | |
Trump und seine Unterstützer haben unbegründete Vorwürfe des Wahlbetrugs | |
erhoben. Die Überprüfung per Hand sei ein „Witz“, schrieb Trump in einem | |
Tweet. Er behauptete darin, ohne Beweise zu nennen, dass „Tausende | |
gefälschte Stimmen“ entdeckt worden seien. Twitter hat den Tweet als einen | |
ausgewiesen, der strittige Informationen enthalte. | |
Bei der Überprüfung waren in mehreren Bezirken Stimmen gefunden worden, die | |
zuvor nicht gezählt worden waren. Damit war der Vorsprung Bidens in dem | |
Bundesstaat um rund 1.500 Stimmen geschrumpft – dennoch aber groß genug für | |
einen eindeutigen Sieg geblieben. | |
22 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-das-US-Wahlergebnis/!5730175 | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1330374263581368320 | |
[3] /US-Senat-bestaetigt-Richterin-Barrett/!5724310 | |
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