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# taz.de -- Streit um das US-Wahlergebnis: Immer schriller für Trump
> Donald Trumps Anwälte stellen immer absurdere Theorien auf, wie die Wahl
> manipuliert worden sei. Beweise: null. Ihr Ziel: das Wählervotum
> ignorieren.
Bild: Will immer noch für Trump gewinnen: Anwalt Rudy Giuliani bei der Pressek…
Washington dpa/rtr | Bei einer [1][Pressekonferenz] in den Räumlichkeiten
des republikanischen Parteivorstands in Washington, D.C., haben sich die
Anwälte des US-Präsidenten Donald Trump am Donnerstag immer tiefer in
Verschwörungstheorien verwickelt. Sie behaupteten unter anderem, die
Demokraten hätten die Wahl mit Hilfe von Kommunisten aus Venezuela
manipuliert.
Außerdem beharren sie auf den mehrfach widerlegten Vorwürfen, bei der
Auszählung verwendete Software habe Stimmen für Präsident Trump zugunsten
seines siegreichen Herausforderers Joe Biden umgewandelt.
Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag in Verfahren vor
Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. In
Georgia dürfte am Freitag der Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat durch die
amtliche Bestätigung der Ergebnisse besiegelt werden. Bisher handelte sich
die Trump-Seite mehr als 30 [2][Schlappen vor Gericht] ein und erzielte
einen kleinen Erfolg, der am Wahlausgang allerdings nichts ändert. Trumps
langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani stellte weitere Klagen in
Aussicht.
Trumps Anwaltsteam erklärte bei der Pressekonferenz zugleich, man könne
Journalisten angesichts anstehender Verfahren keine Beweise für die
Behauptungen präsentieren. Außerdem wollten wichtige Zeugen nicht vor die
breite Öffentlichkeit treten. Das hinderte Giuliani nicht daran, zu sagen:
„Wir können nicht zulassen, dass diese Gauner die Wahl von den Amerikanern
stehlen. Sie haben Donald Trump gewählt. Sie haben nicht Joe Biden
gewählt.“
## Trump-Anwältin: „Massiver Einfluss kommunistischen Geldes“
Alle Wahlbehörden bestätigten bisher, dass es weder Wahlfälschung gab noch
größere Fehler, die das Wahlergebnis infrage stellen könnten. Giuliani
behauptete dennoch, er könne beweisen, dass Trump den wichtigen Bundesstaat
Pennsylvania in Wirklichkeit nicht verloren, sondern mit einem Vorsprung
von 300.000 Stimmen gewonnen habe, und Michigan mit 50.000 Stimmen.
Unter anderem seien Stimmzettel mehrfach eingescannt worden. Giulianis
Erklärung: „Ich denke, es ist eine logische Schlussfolgerung, dass es einen
gemeinsamen Plan gab, der direkt von der Demokratischen Parten und ihrem
Kandidaten ausging.“ Auch dazu gab es keine Beweise. Giuliani war einst
selbst Staatsanwalt und später Bürgermeister von New York.
Anwältin Sidney Powell ging noch weiter: „Womit wir es hier wirklich zu tun
haben, ist ein massiver Einfluss kommunistischen Geldes über Venezuela,
Kuba und vermutlich China für die Einmischung in unsere Wahl.“ Sie
behauptete auch, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez
habe Hintertüren in die Software einbauen lassen, die bei der Auszählung
der Stimmen verwendet wurde. Angeblich sei es dadurch möglich gewesen, dass
eine für Biden abgegebene Stimme 1,25 Stimmen wert gewesen sei. Die
Software wurde nur beim Einscannen von Stimmzetteln verwendet. Die
Wahlbehörden betonen, dass es für jede abgegebene Stimme einen Papierbeleg
gebe.
Der von Trump jüngst gefeuerte [3][Christopher Krebs], der als ranghoher
Regierungsbeamter für die Absicherung der Wahlen zuständig war, bezeichnete
die Pressekonferenz auf [4][Twitter] als „die gefährlichsten 1:45 Stunden
TV in der Geschichte Amerikas“. „Und vermutlich die verrücktesten“, füg…
er hinzu.
## Neue Strategie: Mehrheiten ignorieren, Trump wählen
In Pennsylvania fordert die Trump-Seite unter der Regie seines langjährigen
persönlichen Anwalts und Vertrauten Rudy Giuliani in einer schon zum
zweiten Mal überarbeiteten Klage, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat
komplett nicht zu bestätigen. Stattdessen solle das örtliche Parlament – in
dem Republikaner die Mehrheit haben – die Wahlleute ernennen. Das Ziel:
Diese ernannten Wahlleute sollen am 14. Dezember nicht für den Wahlsieger
Biden, sondern für Trump stimmen.
In Michigan hat Trump einen ähnlichen Plan. Er lud republikanische
Mitglieder des Parlaments des Bundesstaates zu sich ins Weiße Haus ein. Der
Rechtsexperte Lawrence Tribe warnte im TV-Sender CNN, dass ein solches
Treffen widerrechtlich sein könnte. Der Mehrheitsführer im Senat, Mike
Shirkey, und der Präsident des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, wollten
sich anhören, was der Präsident zu sagen habe, hieß es weiter. Chatfield
hatte erklärt, Michigans Wahlleute gingen an den Kandidaten, der die
meisten Stimmen erhalten habe – in dem Bundesstaat liegt Biden nach
inoffiziellen Ergebnissen mit mehr als 150.000 Stimmen vorn.
Die neue Strategie bestätigten auch drei mit dem Vorgang vertraute Personen
gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe darum, Zweifel an den
Ergebnissen der Wahl zu streuen und deren formelle Ausrufung möglichst
lange hinauszuzögern.
Viele Bundesstaaten-Abgeordnete stammten aus Bezirken, in denen
Trump-Anhänger deutlich in der Mehrheit seien. Dort könne im Laufe der Zeit
der Druck so groß werden, dass sie kaum eine andere Alternative hätten, als
in die Wahl einzugreifen. In einer jüngst veröffentlichten
Reuters-Ipsos-Umfrage sagte etwa die Hälfte der Republikaner, Trump habe
die Wahl „rechtmäßig gewonnen“.
## Demokraten fordern, endlich Übergang einzuleiten
Mehrere demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief eine
Stellungnahme der Chefin der Behörde GSA gefordert, die die Übergabe der
Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden bislang verweigert.
„Ihr Vorgehen, das zu einer Blockade des gesetzlich vorgeschriebenen
Übergangs führt, hat schwerwiegende Folgen“, schrieben die Abgeordneten im
US-Repräsentantenhaus am Donnerstag an die von Präsident Donald Trump
ernannte Behördenleiterin Emily Murphy. Sie forderten ein Gespräch mit
Murphy bis zum Montag. Eine Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung
schlossen sie nicht aus.
In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen
Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel. Die Behörde GSA hat
Bidens Übergangsteam nach wie vor aber kein grünes Licht für die
Zusammenarbeit mit Regierungsstellen gegeben. Eigentlich bekämen Biden und
sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und
vertraulichen Informationen der Regierung.
Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der GSA eine wichtige Rolle
ein. Murphy muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die
„offensichtlich erfolgreichen Kandidaten“ für das Präsidenten- und das
Vize-Amt sind. Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalie
angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy
erkennt Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris bisher nicht als
Wahlsieger an.
Mit ihrem Vorgehen untergrabe sie eine geordnete Machtübergabe und
beeinträchtige die Fähigkeit der neuen Regierung, auf die Coronapandemie zu
reagieren und die schweren wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, heißt es
in dem Brief. „Wir waren äußerst geduldig, aber wir können nicht länger
warten.“ Es sei Murphys Verantwortung, den Übergang einzuleiten.
20 Nov 2020
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=sq7TeUJwQD4
[2] /US-Wahlen-und-Trumps-Betrugsverdacht/!5724030
[3] /Nach-der-US-Wahl/!5729711
[4] https://twitter.com/C_C_Krebs/status/1329521812951142400
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