# taz.de -- Streit um das US-Wahlergebnis: Immer schriller für Trump | |
> Donald Trumps Anwälte stellen immer absurdere Theorien auf, wie die Wahl | |
> manipuliert worden sei. Beweise: null. Ihr Ziel: das Wählervotum | |
> ignorieren. | |
Bild: Will immer noch für Trump gewinnen: Anwalt Rudy Giuliani bei der Pressek… | |
WASHINGTON dpa/rtr | Bei einer [1][Pressekonferenz] in den Räumlichkeiten | |
des republikanischen Parteivorstands in Washington, D.C., haben sich die | |
Anwälte des US-Präsidenten Donald Trump am Donnerstag immer tiefer in | |
Verschwörungstheorien verwickelt. Sie behaupteten unter anderem, die | |
Demokraten hätten die Wahl mit Hilfe von Kommunisten aus Venezuela | |
manipuliert. | |
Außerdem beharren sie auf den mehrfach widerlegten Vorwürfen, bei der | |
Auszählung verwendete Software habe Stimmen für Präsident Trump zugunsten | |
seines siegreichen Herausforderers Joe Biden umgewandelt. | |
Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag in Verfahren vor | |
Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. In | |
Georgia dürfte am Freitag der Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat durch die | |
amtliche Bestätigung der Ergebnisse besiegelt werden. Bisher handelte sich | |
die Trump-Seite mehr als 30 [2][Schlappen vor Gericht] ein und erzielte | |
einen kleinen Erfolg, der am Wahlausgang allerdings nichts ändert. Trumps | |
langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani stellte weitere Klagen in | |
Aussicht. | |
Trumps Anwaltsteam erklärte bei der Pressekonferenz zugleich, man könne | |
Journalisten angesichts anstehender Verfahren keine Beweise für die | |
Behauptungen präsentieren. Außerdem wollten wichtige Zeugen nicht vor die | |
breite Öffentlichkeit treten. Das hinderte Giuliani nicht daran, zu sagen: | |
„Wir können nicht zulassen, dass diese Gauner die Wahl von den Amerikanern | |
stehlen. Sie haben Donald Trump gewählt. Sie haben nicht Joe Biden | |
gewählt.“ | |
## Trump-Anwältin: „Massiver Einfluss kommunistischen Geldes“ | |
Alle Wahlbehörden bestätigten bisher, dass es weder Wahlfälschung gab noch | |
größere Fehler, die das Wahlergebnis infrage stellen könnten. Giuliani | |
behauptete dennoch, er könne beweisen, dass Trump den wichtigen Bundesstaat | |
Pennsylvania in Wirklichkeit nicht verloren, sondern mit einem Vorsprung | |
von 300.000 Stimmen gewonnen habe, und Michigan mit 50.000 Stimmen. | |
Unter anderem seien Stimmzettel mehrfach eingescannt worden. Giulianis | |
Erklärung: „Ich denke, es ist eine logische Schlussfolgerung, dass es einen | |
gemeinsamen Plan gab, der direkt von der Demokratischen Parten und ihrem | |
Kandidaten ausging.“ Auch dazu gab es keine Beweise. Giuliani war einst | |
selbst Staatsanwalt und später Bürgermeister von New York. | |
Anwältin Sidney Powell ging noch weiter: „Womit wir es hier wirklich zu tun | |
haben, ist ein massiver Einfluss kommunistischen Geldes über Venezuela, | |
Kuba und vermutlich China für die Einmischung in unsere Wahl.“ Sie | |
behauptete auch, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez | |
habe Hintertüren in die Software einbauen lassen, die bei der Auszählung | |
der Stimmen verwendet wurde. Angeblich sei es dadurch möglich gewesen, dass | |
eine für Biden abgegebene Stimme 1,25 Stimmen wert gewesen sei. Die | |
Software wurde nur beim Einscannen von Stimmzetteln verwendet. Die | |
Wahlbehörden betonen, dass es für jede abgegebene Stimme einen Papierbeleg | |
gebe. | |
Der von Trump jüngst gefeuerte [3][Christopher Krebs], der als ranghoher | |
Regierungsbeamter für die Absicherung der Wahlen zuständig war, bezeichnete | |
die Pressekonferenz auf [4][Twitter] als „die gefährlichsten 1:45 Stunden | |
TV in der Geschichte Amerikas“. „Und vermutlich die verrücktesten“, füg… | |
er hinzu. | |
## Neue Strategie: Mehrheiten ignorieren, Trump wählen | |
In Pennsylvania fordert die Trump-Seite unter der Regie seines langjährigen | |
persönlichen Anwalts und Vertrauten Rudy Giuliani in einer schon zum | |
zweiten Mal überarbeiteten Klage, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat | |
komplett nicht zu bestätigen. Stattdessen solle das örtliche Parlament – in | |
dem Republikaner die Mehrheit haben – die Wahlleute ernennen. Das Ziel: | |
Diese ernannten Wahlleute sollen am 14. Dezember nicht für den Wahlsieger | |
Biden, sondern für Trump stimmen. | |
In Michigan hat Trump einen ähnlichen Plan. Er lud republikanische | |
Mitglieder des Parlaments des Bundesstaates zu sich ins Weiße Haus ein. Der | |
Rechtsexperte Lawrence Tribe warnte im TV-Sender CNN, dass ein solches | |
Treffen widerrechtlich sein könnte. Der Mehrheitsführer im Senat, Mike | |
Shirkey, und der Präsident des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, wollten | |
sich anhören, was der Präsident zu sagen habe, hieß es weiter. Chatfield | |
hatte erklärt, Michigans Wahlleute gingen an den Kandidaten, der die | |
meisten Stimmen erhalten habe – in dem Bundesstaat liegt Biden nach | |
inoffiziellen Ergebnissen mit mehr als 150.000 Stimmen vorn. | |
Die neue Strategie bestätigten auch drei mit dem Vorgang vertraute Personen | |
gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe darum, Zweifel an den | |
Ergebnissen der Wahl zu streuen und deren formelle Ausrufung möglichst | |
lange hinauszuzögern. | |
Viele Bundesstaaten-Abgeordnete stammten aus Bezirken, in denen | |
Trump-Anhänger deutlich in der Mehrheit seien. Dort könne im Laufe der Zeit | |
der Druck so groß werden, dass sie kaum eine andere Alternative hätten, als | |
in die Wahl einzugreifen. In einer jüngst veröffentlichten | |
Reuters-Ipsos-Umfrage sagte etwa die Hälfte der Republikaner, Trump habe | |
die Wahl „rechtmäßig gewonnen“. | |
## Demokraten fordern, endlich Übergang einzuleiten | |
Mehrere demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief eine | |
Stellungnahme der Chefin der Behörde GSA gefordert, die die Übergabe der | |
Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden bislang verweigert. | |
„Ihr Vorgehen, das zu einer Blockade des gesetzlich vorgeschriebenen | |
Übergangs führt, hat schwerwiegende Folgen“, schrieben die Abgeordneten im | |
US-Repräsentantenhaus am Donnerstag an die von Präsident Donald Trump | |
ernannte Behördenleiterin Emily Murphy. Sie forderten ein Gespräch mit | |
Murphy bis zum Montag. Eine Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung | |
schlossen sie nicht aus. | |
In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen | |
Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel. Die Behörde GSA hat | |
Bidens Übergangsteam nach wie vor aber kein grünes Licht für die | |
Zusammenarbeit mit Regierungsstellen gegeben. Eigentlich bekämen Biden und | |
sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und | |
vertraulichen Informationen der Regierung. | |
Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der GSA eine wichtige Rolle | |
ein. Murphy muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die | |
„offensichtlich erfolgreichen Kandidaten“ für das Präsidenten- und das | |
Vize-Amt sind. Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalie | |
angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy | |
erkennt Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris bisher nicht als | |
Wahlsieger an. | |
Mit ihrem Vorgehen untergrabe sie eine geordnete Machtübergabe und | |
beeinträchtige die Fähigkeit der neuen Regierung, auf die Coronapandemie zu | |
reagieren und die schweren wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, heißt es | |
in dem Brief. „Wir waren äußerst geduldig, aber wir können nicht länger | |
warten.“ Es sei Murphys Verantwortung, den Übergang einzuleiten. | |
20 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=sq7TeUJwQD4 | |
[2] /US-Wahlen-und-Trumps-Betrugsverdacht/!5724030 | |
[3] /Nach-der-US-Wahl/!5729711 | |
[4] https://twitter.com/C_C_Krebs/status/1329521812951142400 | |
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