# taz.de -- Nach der US-Wahl: Trump entlässt Kritiker Chris Krebs | |
> US-Präsident Donald Trump macht munter weiter. Er feuert den Chef der | |
> Behörde für Cybersecurity, weil der Vorwürfe des Wahlbetrugs | |
> zurückgewiesen hat. | |
Bild: Gefeuert: Chris Krebs, Chef der Cybersicherheitsagentur beim US-Heimatsch… | |
WASHINGTON/WILLIAMSPORT dpa/ap | Der amtierende US-Präsident Donald Trump | |
hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, | |
weil dieser Behauptungen zu einem angeblichem Wahlbetrug öffentlich | |
zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und | |
Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, sei „mit sofortiger Wirkung“ | |
entlassen worden, [1][schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter]. Dessen | |
Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei | |
„hochgradig unzutreffend“, so Trump. | |
Es habe „massive Unregelmäßigkeiten“ gegeben, behauptete Trump. Unter | |
anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten | |
Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der | |
Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen | |
Warnhinweis, wonach es sich um „umstrittene“ Aussagen handle. | |
In einer ersten Reaktion kritisierte die Vorsitzende des | |
Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, das Vorgehen Trumps. | |
Krebs habe für die Sicherheit der Wahlen gesorgt und gegen gefährliche | |
Falschinformationen angearbeitet, heißt es in einer Mitteilung Pelosis. | |
„Doch anstatt diesen patriotischen Dienst zu belohnen, hat der Präsident | |
Krebs gefeuert, weil er der Macht die Wahrheit gesagt und Trumps andauernde | |
Kampagne, es habe Wahlfälschungen gegeben, abgelehnt hat.“ | |
Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps | |
anhaltende Vorwürfe am vergangenen Donnerstag in einer [2][gemeinsamen | |
Erklärung] zurückgewiesen – ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu | |
nennen. „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen | |
Geschichte“, [3][hieß es in der Stellungnahme]. | |
## Weitere Köpfe könnten rollen | |
Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von | |
Computersoftware manipuliert worden sei. „Es gibt keine Belege dafür, dass | |
ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf | |
irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre“, hieß es in der Erklärung | |
mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten. Es gebe viele | |
„unbegründete Vorwürfe“ und „Falschinformationen über den Wahlablauf�… | |
die Integrität der Wahl sei nicht gefährdet gewesen, hieß es weiter. | |
Krebs, der zuvor für Microsoft gearbeitet hatte, war seit 2017 in leitender | |
Position im Heimatschutzministerium tätig. Trump ernannte ihn im Februar | |
2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit (CISA). | |
Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister [4][Mark Esper | |
gefeuert] – er warf ihm mangelnde Loyalität vor. Auch weitere Positionen im | |
Pentagon wurden neu besetzt. Nach US-Medienberichten soll Trump auch den | |
Rausschmiss von Gina Haspel, der Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, und | |
des Chefs der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, in Erwägung ziehen. | |
Führende Demokraten haben gewarnt, dass Trumps Personalentscheidungen in | |
der Zeit bis zur Amtseinführung Bidens die nationale Sicherheit | |
gefährdeten. | |
## „Bestenfalls durchschnittliche Unregelmäßigkeiten“ | |
Biden war am 7. November von US-Medien zum Wahlsieger erklärt worden. Er | |
soll am 20. Januar Trumps Nachfolge antreten. Der Amtsinhaber spricht | |
jedoch immer noch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche stichhaltigen | |
Beweise vorzulegen. | |
Vor Gericht unterstellte Donald Trumps langjähriger Anwalt Rudy Giuliani am | |
Dienstag demokratisch geführten Städten eine landesweite Verschwörung zum | |
Wahlbetrug – wiederum ohne Belege. Den Großteil seiner Zeit verwendete der | |
frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani darauf, zu behaupten, es gebe ein | |
weitreichendes System in Pennsylvania und anderswo, das Trump die Wahl in | |
den Battleground-Staaten gestohlen habe, in denen Joe Biden siegreich war. | |
Bei der stundenlangen Verhandlung sagte Bezirksrichter Matthew Brann an | |
Giuliani gerichtet, ihm zuzustimmen bedeute, mehr als 6,8 Millionen | |
Menschen aus Pennsylvania zu entrechten, die ihre Stimme abgegeben hätten. | |
Auf die Frage des Richters, wie ein solcher Ausgang irgendwie | |
gerechtfertigt werden könne, erklärte Giuliani, das „Heilmittel“ entsprec… | |
der „Verletzung“. | |
Die Klage dreht sich um eine Beschwerde, dass Philadelphia und sechs | |
demokratisch kontrollierte US-Landkreise Korrekturen an fehlerhaften | |
Briefwahlunterlagen zuließen, die sonst wegen kleinerer Mängel wie etwa | |
einer fehlenden Unterschrift nicht gezählt worden wären. Um wie viele | |
Wahlzettel es dabei gehen könnte, ist unklar. Dass es genug sein könnten, | |
um das Wahlergebnis zu kippen, gilt als unwahrscheinlich. | |
Anwälte der Demokraten riefen Brann dazu auf, den Fall zu verwerfen, die | |
von Trumps Wahlkampfteam vorgebrachten Argumente gründeten nicht auf der | |
Verfassung oder seien nach einer Entscheidung des Supreme Court irrelevant. | |
Bei von Trumps Seite vorgebrachten angeblichen Beweisen handele es sich | |
bestenfalls um durchschnittliche Unregelmäßigkeiten, die eine | |
Nichtanerkennung der Wahl und des Sieges von Joe Biden nicht | |
rechtfertigten. | |
18 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1328852352787484677 | |
[2] https://www.cisa.gov/news/2020/11/12/joint-statement-elections-infrastructu… | |
[3] /Nach-der-US-Praesidentschaftswahl/!5728352 | |
[4] /Trump-entlaesst-Verteidigungsminister/!5727874 | |
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