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# taz.de -- Neuer Rückschlag für Wahlanfechter Trump: Keine Lust auf faule Tr…
> Trump spricht weiter von „massivem Wahlbetrug“ und wehrt sich gegen seine
> Niederlage. Doch in Michigan haben ihn jetzt selbst seine Parteifreunde
> abblitzen lassen.
Bild: Eher eine frostige Begrüßung: Trump wird auf dem Flughafen Detroit von …
Washington dpa | Der amtierende US-Präsident Donald Trump und seine
republikanischen Verbündeten haben bei ihren Bemühungen, die Wahlergebnisse
anzufechten oder zu kippen, weitere Rückschläge erlitten. Von Trump ins
Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem
Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die
Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Im Staat Georgia wies
ein Richter die Klage eines republikanischen Anwalts zurück, mit der unter
anderem die Beglaubigung des Wahlergebnisses gestoppt werden sollte.
Die Haltung der führenden Republikaner aus Michigan kommentierte Trump am
Samstag auf Twitter wie folgt: [1][„Massiver Wahlbetrug wird ans Licht
kommen.“] Trump hat für seine Behauptung, dass es bei der Wahl am 3.
November zu Wahlbetrug gekommen sein soll, allerdings bislang keine
stichhaltigen Beweise vorgelegt. Deswegen haben Gerichte auch bereits
mehrere Klagen Trumps und seiner Verbündeten abgewiesen. Dem
Nachrichtensender CNN zufolge sind bereits 28 Klagen gescheitert.
Die führenden Republikaner aus Michigan erklärten nach dem Treffen mit
Trump am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das
Wahlergebnis abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der
Wahlleute des Bundesstaats dem „Gesetz und dem normalen Ablauf“ folgen,
erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike
Shirkey und Lee Chatfield. „Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen
gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute“, erklärten sie.
Der Demokrat Joe Biden [2][gewann die Wahl in Michigan] mit deutlichem
Vorsprung. Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den
Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde,
die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der
Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten Juristen, die betonten, dass
ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl
nie vor Gericht Bestand gehabt hätte.
## Wahlsieg von Biden in Georgia bestätigt
In Georgia lehnte ein Gericht unterdessen den Antrag eines konservativen
Anwalts ab, der mit einer einstweiligen Verfügung unter anderem die
Beglaubigung des Wahlergebnisses stoppen wollte. Das Gericht wies auch
einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Eine solche
einstweilige Verfügung würde „Verwirrung stiften, das Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million
der Wähler in Georgia ausschließen“, hieß es in der Urteilsbegründung vom
Freitag (Ortszeit).
Der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in Georgia ist inzwischen
offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und
Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse am Freitagnachmittag.
Biden [3][gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats mit einer
hauchdünnen Mehrheit von 12.670 Stimmen]. Wegen des knappen Ergebnisses
hatte der Bundesstaat eine Neuauszählung veranlasst. Dadurch war Bidens
Vorsprung geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14.000 Stimmen in Führung
gelegen. Trump hat in Georgia noch bis Dienstag Zeit, eine weitere
Neuauszählung zu beantragen.
Biden (78) wurde von US-Medien [4][am 7. November zum Wahlsieger erklärt].
Trump (74) weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen. Biden soll am
20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.
21 Nov 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1330137741078695939
[2] /Liveticker-zur-US-Wahl/!5726183
[3] /Wahlleute-aller-US-Bundesstaaten-stehen-fest/!5728486
[4] /Joe-Biden-wird-naechster-US-Praesident/!5726810
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