# taz.de -- Neuer Rückschlag für Wahlanfechter Trump: Keine Lust auf faule Tr… | |
> Trump spricht weiter von „massivem Wahlbetrug“ und wehrt sich gegen seine | |
> Niederlage. Doch in Michigan haben ihn jetzt selbst seine Parteifreunde | |
> abblitzen lassen. | |
Bild: Eher eine frostige Begrüßung: Trump wird auf dem Flughafen Detroit von … | |
WASHINGTON dpa | Der amtierende US-Präsident Donald Trump und seine | |
republikanischen Verbündeten haben bei ihren Bemühungen, die Wahlergebnisse | |
anzufechten oder zu kippen, weitere Rückschläge erlitten. Von Trump ins | |
Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem | |
Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die | |
Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Im Staat Georgia wies | |
ein Richter die Klage eines republikanischen Anwalts zurück, mit der unter | |
anderem die Beglaubigung des Wahlergebnisses gestoppt werden sollte. | |
Die Haltung der führenden Republikaner aus Michigan kommentierte Trump am | |
Samstag auf Twitter wie folgt: [1][„Massiver Wahlbetrug wird ans Licht | |
kommen.“] Trump hat für seine Behauptung, dass es bei der Wahl am 3. | |
November zu Wahlbetrug gekommen sein soll, allerdings bislang keine | |
stichhaltigen Beweise vorgelegt. Deswegen haben Gerichte auch bereits | |
mehrere Klagen Trumps und seiner Verbündeten abgewiesen. Dem | |
Nachrichtensender CNN zufolge sind bereits 28 Klagen gescheitert. | |
Die führenden Republikaner aus Michigan erklärten nach dem Treffen mit | |
Trump am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das | |
Wahlergebnis abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der | |
Wahlleute des Bundesstaats dem „Gesetz und dem normalen Ablauf“ folgen, | |
erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike | |
Shirkey und Lee Chatfield. „Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen | |
gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute“, erklärten sie. | |
Der Demokrat Joe Biden [2][gewann die Wahl in Michigan] mit deutlichem | |
Vorsprung. Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den | |
Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, | |
die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der | |
Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten Juristen, die betonten, dass | |
ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl | |
nie vor Gericht Bestand gehabt hätte. | |
## Wahlsieg von Biden in Georgia bestätigt | |
In Georgia lehnte ein Gericht unterdessen den Antrag eines konservativen | |
Anwalts ab, der mit einer einstweiligen Verfügung unter anderem die | |
Beglaubigung des Wahlergebnisses stoppen wollte. Das Gericht wies auch | |
einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Eine solche | |
einstweilige Verfügung würde „Verwirrung stiften, das Vertrauen der | |
Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million | |
der Wähler in Georgia ausschließen“, hieß es in der Urteilsbegründung vom | |
Freitag (Ortszeit). | |
Der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in Georgia ist inzwischen | |
offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und | |
Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse am Freitagnachmittag. | |
Biden [3][gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats mit einer | |
hauchdünnen Mehrheit von 12.670 Stimmen]. Wegen des knappen Ergebnisses | |
hatte der Bundesstaat eine Neuauszählung veranlasst. Dadurch war Bidens | |
Vorsprung geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14.000 Stimmen in Führung | |
gelegen. Trump hat in Georgia noch bis Dienstag Zeit, eine weitere | |
Neuauszählung zu beantragen. | |
Biden (78) wurde von US-Medien [4][am 7. November zum Wahlsieger erklärt]. | |
Trump (74) weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen. Biden soll am | |
20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. | |
21 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1330137741078695939 | |
[2] /Liveticker-zur-US-Wahl/!5726183 | |
[3] /Wahlleute-aller-US-Bundesstaaten-stehen-fest/!5728486 | |
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Kolumne Die Wahrheit | |
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