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# taz.de -- Weitere Rückschläge für Donald Trump: Trumps Kampf noch aussicht…
> Auch in Pennsylvania scheitern Donald Trumps Anwälte beim Versuch, das
> Wahlergebnis zu drehen. In Georgia soll ein drittes Mal gezählt werden.
Bild: „Kein Bullshit mehr“ fordern Trump-Anhänger am Samstag in Georgia. D…
Washington/New York rtr/ap | Beim Versuch, den [1][Ausgang der
US-Präsidentschaftswahl zu kippen], hat Präsident Donald Trump eine weitere
Niederlage erlitten. Ein Bundesgericht in Pennsylvania wies am Samstag den
Antrag seines Wahlkampfteams ab, Millionen von Briefwahlstimmen für
ungültig zu erklären. Zur Begründung hatte Trumps Anwalt Rudy Giuliani
angeführt, einige Bürger hätten Fehler auf ihren Briefwahlzetteln
korrigieren dürfen.
„Dieses Argument wurde, wie Frankensteins Monster, willkürlich
zusammengestückelt“, schrieb dazu Richter Matthew Brann. Giuliani kündigte
Berufung an mit dem Ziel, vor das Oberste Gericht zu ziehen. Trump kann
ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania faktisch nicht gewinnen. Dort soll
das Ergebnis am Montag beglaubigt werden.
Trump schreib auf [2][Twitter] nach dem Urteil: „Werden in Berufung gehen“.
Giuliani kündigte zunächst einen Eilantrag beim zuständigen
Bundesberufungsgericht an. Auch danach könnten weitere Schritte folgen. „Es
stellt sich heraus, dass die Entscheidung heute unserer Strategie hilft,
möglichst schnell vor das Oberste Gericht zu kommen“, erklärte er.
Brann wurde zwar von Trumps demokratischen Vorgänger Barack Obama
nominiert, ist jedoch Republikaner und gehört der konservativen Federalist
Society an. Eine Mehrheit der Richter des Bundesberufungsgerichts in
Philadelphia wurde von republikanischen Präsidenten einberufen, vier von
ihnen von Trump selbst. Am Obersten Gericht haben die Konservativen eine
Mehrheit von sechs zu drei Sitzen, seitdem der von den Republikanern
beherrschte Senat Trumps Kandidatin [3][Amy Coney Barrett] kurz vor der
Wahl bestätigt hatte.
## Weiterer republikanischer Senator rückt von Trump ab
Der an dem Verfahren beteiligte Jurist Benjamin Geffen des Public Interest
Law Center wertete das Urteil allerdings als Zeichen, dass der Sieg des
Demokraten Joe Biden in Pennsylvania vor Gericht Bestand haben werde. „Was
Klagen angeht, ist für sie damit, glaube ich, das Ende der Fahnenstange
erreicht“, sagte er über Trumps Wahlkampfteam.
Der Republikanische Senator Pat Toomey aus Pennsylvania gratulierte Biden
direkt nach dem Urteil zum Sieg und rief seinen Parteikollegen Trump auf,
die Niederlage einzuräumen. Am Freitag waren bereits einige andere
republikanische Senatoren vom Präsidenten abgerückt.
Brann wies am Samstag auch einen Antrag von Trumps Team ab, die Klage um
das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei
verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen
werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern
beherrscht wird – über die Wahlleute entscheiden.
Geffen hatte diesem Vorstoß kaum Chancen eingeräumt. „Ich mache mir Sorgen,
dass es hier eher darum geht, Verschwörungstheorien zu schüren und das
Vertrauen der Bürger in unseren Wahlprozess zu untergraben“, sagte er vor
dem Urteil.
## Trump will in Georgia noch einmal nachzählen lassen
Obwohl in Georgia alle Stimmen bereits einmal per Hand neu ausgezählt
worden waren, hat Trumps Team am Samstag eine erneute Auszählung in dem
Bundesstaat beantragt. „Wir konzentrieren uns darauf, dafür zu sorgen, dass
jeder Aspekt des Staatsgesetzes von Georgia und die US-Verfassung befolgt
werden, damit jede legale Stimme gezählt wird“, teilte es mit.
Am Freitag hatten staatliche Beamte die Wahlergebnisse zertifiziert, denen
zufolge der Demokrat Joe Biden in dem US-Staat die Präsidentschaftswahl
gewonnen hat. Laut den Resultaten setzte sich Biden mit einem Vorsprung von
12.670 Stimmen von rund fünf Millionen insgesamt gegen Trump durch. Das ist
ein Vorsprung von rund 0,25 Prozentpunkten. Laut Staatsgesetz darf ein
Kandidat eine Neuauszählung beantragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,5
Prozentpunkte beträgt.
Trump und seine Unterstützer haben unbegründete Vorwürfe des Wahlbetrugs
erhoben. Die Überprüfung per Hand sei ein „Witz“, schrieb Trump in einem
Tweet. Er behauptete darin, ohne Beweise zu nennen, dass „Tausende
gefälschte Stimmen“ entdeckt worden seien. Twitter hat den Tweet als einen
ausgewiesen, der strittige Informationen enthalte.
Bei der Überprüfung waren in mehreren Bezirken Stimmen gefunden worden, die
zuvor nicht gezählt worden waren. Damit war der Vorsprung Bidens in dem
Bundesstaat um rund 1.500 Stimmen geschrumpft – dennoch aber groß genug für
einen eindeutigen Sieg geblieben.
22 Nov 2020
## LINKS
[1] /Streit-um-das-US-Wahlergebnis/!5730175
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1330374263581368320
[3] /US-Senat-bestaetigt-Richterin-Barrett/!5724310
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