# taz.de -- US-Senat bestätigt Richterin Barrett: Supreme Court wird konservat… | |
> Der US-Senat hat die Nominierung von Amy Coney Barrett für den Obersten | |
> Gerichtshof bestätigt. Von den Demokrat*innen erhielt sie keine Stimme. | |
Bild: Versuchte die Bedenken ihrer Kritiker*innen auszuräumen: Coney Barrett a… | |
WASHINGTON taz | Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist seit | |
Montagabend wieder voll besetzt. Doch das Kräfteverhältnis am US Supreme | |
Court könnte sich dadurch über Jahrzehnte hinweg zugunsten des | |
konservativen Lagers verschoben haben. Der US-Senat bestätigte die | |
Nominierung von Amy Coney Barrett als neue Richterin am obersten Gericht | |
knapp mit 52-48 Stimmen. | |
US-Präsident Donald Trump bezeichnete Barretts Ernennung als einen | |
„bedeutsamen Tag für Amerika, für die amerikanische Verfassung für die | |
faire und unparteiische Rechtsstaatlichkeit“. Für Trump war es bereits die | |
dritte freie Richterstelle, die er während seiner Amtszeit am Obersten | |
Gerichtshof besetzen konnte. Zuvor nominierte er bereits Neil Gorsuch und | |
Brett Kavanaugh für das höchste Richteramt. | |
„Dank unserer Verfassung und unserer Kultur der Freiheit leben Sie in einem | |
Land, in dem alles möglich ist und wo jeder Traum wahr werden kann“, sagte | |
der 74-jährige Trump während einer Rede im Garten des Weißen Hauses. „Ganz | |
egal, wer Sie sind. Ganz unabhängig von Ihrer Herkunft. Jeder in Amerika | |
hat das Anrecht auf gleichen Schutz nach dem Gesetz.“ | |
Die Wahl im Senat erfolgte wie erwartet entlang der Parteilinien. KeinE | |
einzigeR Demokrat*in stimmte für die Nominierung der 48 Jahre alten | |
Richterin. Auf republikanischer Seite gab es nur eine Ausnahme: Senatorin | |
Susan Collins aus Maine stimmte wie im Vorfeld angekündigt gegen Trumps | |
Kandidatin. Sie erklärte, ihre Gegenstimme habe nichts mit Barretts Person | |
oder Qualifikation zu tun. | |
## Obama hatte Senat nicht auf seiner Seite | |
Collins kritisierte vielmehr den Zeitpunkt der Nominierung sowie der | |
Senatsabstimmung. „Ich denke, es ist weder fair noch konstant, vor der | |
[1][Präsidentschaftswahl] im Senat über diese Nominierung abzustimmen“, | |
sagte Collins. | |
Trumps Entscheidung, die im September verstorbene liberale Richterin | |
[2][Ruth Bader Ginsburg] kurz vor der Wahl am 3. November zu ersetzen, | |
sorgte für einen Aufschrei bei den Demokrat*innen. Vor vier Jahren | |
verweigerten die Republikaner*innen dem von Präsident Barack Obama | |
nominierten Richter Merrick Garland eine Anhörung im Senat. | |
Der Grund war damals die bevorstehende Präsidentschaftswahl. Diesmal | |
spielte die zeitliche Nähe zur Wahl für den Senator Mitch McConnell, | |
Vorsitzender der republikanischen Mehrheit im Senat, keine Rolle. | |
Demokrat*innen beschuldigen den Senator aus Kentucky daher der Heuchelei. | |
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren charakterisierte die | |
Abstimmung bereits Sonntagnacht als „unrechtmäßig“ und „letzten Atemzug | |
einer verzweifelten Partei“. | |
Rechtlich ist McConnells politisch motivierter Schachzugs völlig legitim. | |
Die US-Verfassung erlaubt es dem amtierenden Präsidenten, jemanden für das | |
Amt des obersten Richters zu nominieren. Diese Person muss im Anschluss vom | |
Senat bestätigt werden. | |
Obama hatte 2016 lediglich das Problem, dass die Republikaner*innen die | |
Mehrheit im US-Senat besaßen und daher dessen Kandidaten blockieren | |
konnten. Da sich die Demokrat*innen im Senat weiterhin in der Minderheit | |
befinden, gab es für sie keine Möglichkeit, die Ernennung von Barrett zu | |
stoppen. | |
## Angst vor konservativem Bollwerk | |
Wie schon bei [3][Barretts Senatsanhörungen] versammelten sich am Montag | |
dutzende Demonstrant*innen vor dem Supreme Court in Washington. Unter ihnen | |
war auch eine Gruppe rot gekleideter Frauen, die mit ihren Kleidern auf die | |
Dienerinnen in dem von Margaret Atwood verfassten Roman The Handmaid’s Tale | |
anspielten. Barrett hatte vor zehn Jahren in der katholischen Organisation | |
People of Praise als „Handmaiden“ gedient, also in einer Führungsposition. | |
Viele befürchten, dass sich der Oberste Gerichtshof in ein konservatives | |
Bollwerk verwandeln könnte. | |
Durch Barretts Ernennung haben die konservativen Richter am Supreme Court | |
nun eine 6-3 Mehrheit. Aufgrund dieser neuen Kräfteverhältnisse besteht die | |
Gefahr, dass frühere Entscheidungen wie die Legalisierung von Abtreibung | |
und gleichgeschlechtlicher Ehe oder auch das von Obama initiierte | |
Gesundheitssystem gekippt werden. Barrett versuchte allerdings, diese | |
Bedenken zu auszuräumen. | |
„Es ist die Aufgabe von Senator*innen, ihre politischen Präferenzen zu | |
verfolgen“, sagte die Richterin nach dem Ablegen ihres Amtseides. „Im | |
Gegensatz dazu ist es die Aufgabe von Richter*innen, ihren politischen | |
Präferenzen standzuhalten.“ Sie versprach zudem, dass sie ihre neue Aufgabe | |
„ohne Angst oder Gunst“ verrichten werde. | |
Sollten sich die Befürchtungen der Demokraten allerdings bestätigen, haben | |
sich bereits einige dafür ausgesprochen, die Anzahl der Richter*innen am | |
Obersten Gerichtshof zu vergrößern. Auch Trumps Gegner im Kampf um das | |
Präsidentenamt, Joe Biden, erklärte in einem [4][Interview mit 60 Minutes], | |
dass er sich diese Option offen halten würde, sollte er die Wahl gewinnen. | |
Er will die Frage durch eine überparteiliche Kommission von | |
Verfassungsrechtler*innen untersuchen lassen. | |
27 Oct 2020 | |
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[2] /Tod-der-US-Richterin-Ruth-Bader-Ginsburg/!5711442 | |
[3] /Anhoerung-von-Amy-Coney-Barrett/!5721403 | |
[4] https://www.cbsnews.com/video/joe-biden-democratic-presidential-candidate-k… | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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