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# taz.de -- Wahlrechtsreform in Texas: Dunkler Tag für Demokratie in Texas
> Der texanische Kongress hat den Weg für eine Wahlrechtsreform
> freigemacht. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv
> ein.
Bild: Ist bald wohl nur noch eingeschränkt möglich: Briefwahl in Texas
Berlin taz | Mit einem dramatischen Schritt haben die Demokrat*innen im
Senat des US-Bundesstaats Texas am Sonntag die Verabschiedung eines neuen
Wahlgesetzes zunächst verhindert, das die Möglichkeiten zur Stimmabgabe
drastisch eingeschränkt hätte. Kurz vor Mitternacht verließ die
demokratische Fraktion geschlossen den Sitzungssaal – damit war das
notwendige Quorum für eine Abstimmung nicht mehr gegeben. Das ist eine
schwere Schlappe für die Republikaner*innen und ihren Gouverneur Greg
Abbott, die alles daran gesetzt hatten, das Gesetz im Eilverfahren
abstimmungsreif zu machen. Abbott kündigte allerdings an, schon am Dienstag
eine neue Runde einleiten zu wollen, um das Gesetz doch noch durch den
texanischen Kongress zu bekommen.
US-Präsident Joe Biden kritisierte die Reform scharf: Das Gesetz sei ein
Angriff auf das „heilige Recht zu wählen“, erklärte Biden am Samstag. „…
ist falsch und es ist unamerikanisch.“ Im 21. Jahrhundert sollte es
Wahlberechtigten leichter und nicht schwerer gemacht werden, ihre Stimme
abzugeben.
Mit der Behauptung, die Reform sei notwendig, um die Sicherheit der Wahlen
zu garantieren, schränkt das Gesetz die Möglichkeiten der Stimmabgabe
erheblich ein. Unter anderem sollen sowohl 24 Stunden lang geöffnete als
auch sogenannte Drive-In-Wahllokale verboten werden.
Neue Briefwahlauflagen sind ebenfalls vorgesehen: So dürfte die Wahlbehörde
nicht mehr grundsätzlich an alle Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen
aussenden. Das neue Gesetz würde einschränken, wer überhaupt zur Briefwahl
berechtigt ist. Mit neuen Anforderungen an die Identitätsfeststellung für
Briefwähler*innen würden ganze Bevölkerungsgruppen benachteiligt. Zudem
wäre es künftig untersagt, Zelte, Garagen oder Container als mobile
Wahllokale zu nutzen.
## Wahlanfechtung wird leichter
Darüber hinaus stärkt das Gesetz die Befugnisse parteigebundener
Wahlbeobachter*innen und macht die Anfechtung von Wahlen sehr viel
leichter. Es muss dann nicht mehr bewiesen werden, dass ein mutmaßlicher
Betrug tatsächlich den Ausgang einer Wahl verändert hat, sondern nur, dass
die Gesamtzahl umstrittener Stimmen mindestens der Differenz zwischen Sieg
und Niederlage entspricht. Das gilt auch, wenn die umstrittenen Stimmen für
die unterlegene Seite abgegeben worden wären.
Sarah Labowitz von der texanischen Sektion der Bürgerrechtsorganisation
ACLU sagte in einer Stellungnahme: „Im Schutze der Dunkelheit hat das
Repräsentantenhaus von Texas gerade eines der schlimmsten Antiwahlgesetze
des ganzen Landes verabschiedet. Die Texaner haben Besseres verdient, als
morgens zu der Nachricht aufzuwachen, dass ihre Vertreter gerade ein Gesetz
durchgeprügelt haben, das es härter und furchterregender macht, an unserer
Demokratie teilzuhaben.“
Mit dem Gesetz verfolgen die Republikaner*innen zwei Ziele:
Einerseits spielt es der von großen Teilen der Basis geteilten
[1][Trump]-Lüge in die Hände, die Wahlen im November seien [2][nur durch
Betrug verloren worden] und dem müsse nun Einhalt geboten werden. Vor allem
aber geht es um den Versuch, die demografischen Verschiebungen, die
republikanische Wahlsiege immer unwahrscheinlicher machen, durch
verschärfte Regelungen auszugleichen.
So ist der texanische Vorstoß nur eine von vielen republikanischen
Initiativen. Auch in Georgia und Florida sowie elf weiteren Bundesstaaten
haben die Republikaner*innen laut einem Bericht des Brennan Centers
allein in diesem Jahr Wahlrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht.
Florida und Texas sind dabei national die wichtigsten: 70 Wahlleute stehen
für Präsidentschaftswahlen in beiden Bundesstaaten zur Disposition.
31 May 2021
## LINKS
[1] /Strafrechtliche-Ermittlungen-in-New-York/!5773528
[2] /Absetzung-von-Republikanerin-Liz-Cheney/!5766419
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Texas
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