# taz.de -- Prozess gegen Donald Trump in New York: Unschuldslamm im blauen Anz… | |
> Im Schweigegeldverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump gibt es die | |
> Eröffnungsplädoyers. Anklage und Verteidigung bieten gänzlich | |
> unterschiedliche Sichten. | |
Bild: Gerichtszeichnung aus New York. Trump schüttelt ab und an den Kopf, als … | |
WASHINGTON taz | Es ist so weit. Der mit Spannung erwartete | |
Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat | |
begonnen. Das historische Strafverfahren startete am Montagnachmittag New | |
Yorker Ortszeit mit den Eröffnungsplädoyers der Staatsanwaltschaft und | |
Verteidigung, nachdem in der vergangenen Woche eine [1][zwölfköpfige Jury | |
ausgewählt] worden war. Der erste jemals gegen einen Ex-Präsidenten | |
geführte Strafprozess könnte enorme politische Bedeutung haben, vor allem | |
in einem Wahljahr wie 2024. | |
„Ich bin der Spitzenkandidat … und deshalb versuchen sie, mich aus der Spur | |
zu bringen“, sagte Donald Trump gegenüber Pressevertretern, die sich im | |
Gerichtsgebäude versammelt hatten. Der 77-Jährige bleibt bei seiner | |
Auffassung, dass es sich bei dieser und allen anderen Anklagen gegen seine | |
Person um einen politischen Schachzug der Demokraten und Präsident Joe | |
Biden handelt. | |
Trump, der in der Schweigegeldaffäre auf „nicht schuldig“ plädiert hatte, | |
sieht sich mit insgesamt 34 Anklagepunkten konfrontiert. Darunter die | |
[2][Fälschung von Geschäftsunterlagen], um eine Schweigegeldzahlung an die | |
Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Insgesamt soll Trump | |
Dokumente gefälscht haben, um Zahlungen in Höhe von 420.000 US-Dollar zu | |
vertuschen. | |
Laut Trumps Team haben diese Anschuldigungen jedoch wenig mit der Realität | |
zu tun. Er selbst beschrieb den ihm vorgeworfenen Versuch der Vertuschung | |
als eine „Lappalie“ und einen „Buchhaltungsfehler“. | |
## „Eine koordinierte, langjährige Verschwörung“ | |
Ganz anderes sieht es die Staatsanwaltschaft. Laut ihrem Eröffnungsplädoyer | |
war die Schweigegeldzahlung Teil eines Komplotts, um die | |
Präsidentschaftswahl 2016 gegen Hillary Clinton zu beeinflussen. | |
„Dies war eine geplante, koordinierte, langjährige Verschwörung zur | |
Beeinflussung der Wahl 2016, um Donald Trump durch illegale Ausgaben zu | |
seiner Wahl zu verhelfen und Menschen zum Schweigen zu bringen, die etwas | |
Schlechtes über sein Verhalten zu sagen hatten“, sagte Staatsanwalt Matthew | |
Colangelo. | |
Trump schüttelte während des Eröffnungsplädoyers der Staatsanwaltschaft | |
immer wieder den Kopf. Auf Fotos und in Zeichnungen aus dem Gerichtssaal | |
ist ein selbstsicherer, wenn auch genervter Trump zu sehen. | |
Für beide Seiten geht es in den kommenden Tagen und Wochen darum, die Jury | |
von der Schuld beziehungsweise Unschuld des Ex-Präsidenten zu überzeugen. | |
Bei einer Verurteilung könnte Trump eine Gefängnisstrafe von bis zu vier | |
Jahren erhalten. Auch wenn es als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass Trump | |
tatsächlich in Haft kommt: Seiner Kandidatur um das Präsidentenamt in | |
diesem Jahr würde auch dies keinen Abbruch tun. | |
## Verleger: Negative Artikel über Trump verschwinden lassen | |
Allerdings könnte eine Verurteilung ihn die ein oder andere Stimme kosten. | |
Laut Umfragen würden knapp die Hälfte aller unabhängigen und ein Viertel | |
aller republikanischen Wähler nicht für Trump stimmen, wenn dieser | |
verurteilt werden sollte. | |
Noch vor dem Start der Anhörung rief Trump seine Anhänger dazu auf, | |
friedlich gegen das Vorgehen der Justizbehörden zu protestieren. Seiner | |
Meinung nach missbraucht Präsident Biden das US-Justizsystem als politische | |
Waffe, um gegen ihn vorzugehen. Die Anzahl der Demonstranten und | |
Trump-Anhänger vor dem Gerichtsgebäude hielt sich aber trotzdem in Grenzen. | |
Neben den Eröffnungsplädoyers hörten die Juroren auch den ersten Zeugen, | |
den ehemaligen Verleger des Boulevardmagazins The National Enquirer, David | |
Pecker. Dieser bestätigte, dass das Magazin gegen Bezahlung Artikel | |
verschwinden ließ. Laut Staatsanwaltschaft soll Pecker im Wahljahr 2016 die | |
Rechte an negativen Geschichten über Trump erworben haben, um sie dann | |
verschwinden zu lassen. Er sei somit Teil der Verschwörung gewesen. | |
Die Verteidigung argumentierte, dass dies ein ganz normales Vorgehen in | |
einem Präsidentschaftswahlkampf sei. Trump-Anwalt Todd Blanche erklärte, | |
dass sein Mandant lediglich versucht habe, „seine Familie, seinen Ruf und | |
seine Marke zu schützen“. „Das nennt man Demokratie. [Die | |
Staatsanwaltschaft] hat dieser Idee etwas Unheimliches verliehen, als wäre | |
es ein Verbrechen. Sie werden lernen, dass das nicht der Fall ist“, sagte | |
er zu den Juroren. | |
Der wichtigste Kronzeuge in dem Fall ist Trumps ehemaliger Vertrauter | |
[3][Michael Cohen]. Dieser bekannte sich bereits 2018 schuldig und | |
verbrachte drei Jahre hinter Gitter. Nachdem der erste Prozesstag etwas | |
kürzer war als erwartet, soll es bereits am Dienstag weitergehen. | |
23 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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