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# taz.de -- Republikaner nach Trumps Schuldspruch: Weiter Richtung Abgrund
> Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Die
> Reaktion der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere
> Eskalation in ihrem Demokratieverständnis.
Bild: In Palm Beach versammeln sich am Donnerstag Trump-Fans, um ihre Unterstü…
Es geschieht nicht oft, dass die gesamte Öffentlichkeit ein Ereignis schon
im Moment des Geschehens als „historisch“ einstuft, dessen Auswirkungen so
dermaßen unklar sind wie die Verurteilung Donald Trumps durch ein New
Yorker Geschworenengericht. Denn „historisch“ meint ja normalerweise mehr
als nur „zum ersten Mal“. Dabei wäre auch das schon eine ganze Menge:
Zum ersten Mal ist ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafverfahren
schuldig gesprochen worden.
Zum ersten Mal wird im Juli ein verurteilter Straftäter von einer der zwei
großen US-amerikanischen Parteien zum Präsidentschaftskandidaten gekürt
werden.
Zum ersten Mal wird im November ein verurteilter Straftäter aussichtsreich
auf den US-Wahlzetteln stehen, der zu dem Zeitpunkt womöglich nur deshalb
nicht im Gefängnis sitzt, weil er gegen das Urteil in Berufung gegangen
ist.
Zum ersten Mal könnte am 20. Januar 2025 ein verurteilter Straftäter als
neuer Präsident der USA vereidigt werden.
Und zum ersten Mal könnte noch am selben Tag ein verurteilter Straftäter
als Präsident das Justizministerium anweisen, weitere Verfahren gegen sich
selbst einzustellen.
Das ist alles schon irrsinnig genug.
Aber was die Urteilsverkündung tatsächlich „historisch“ macht, ist etwas
anderes: Sie markiert den vorläufigen Höhepunkt der Delegitimierung des
gesamten Justizsystems durch eine der zwei staatstragenden Parteien. Damit
greifen die unter Trump offenbar unwiederbringlich zur Schwurbelpartei
deformierten Republikaner*innen auch die letzte Säule der
demokratischen Institutionalität an.
[1][Medien]: fake. [2][Wahlen]: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Da
bleibt von einem demokratischen Staatswesen nicht mehr viel übrig. [3][Und
ihre Anhänger*innen] folgen.
## Feindschaft und Vernichtungswille
[4][Die US-Republikaner*innen und die mit ihnen alliierten
Propagandamedien], aber auch ihre Pendants in europäischen
Rechtsaußen-Parteien zeigen eine beängstigend erfolgreiche Fähigkeit,
Realität rhetorisch in ihr Gegenteil zu verkehren.
Was von außen vollkommen irrsinnig erscheint, ergibt innerhalb eines
geschlossenen Weltbilds allerdings ausgesprochen viel Sinn. Nur hat dieses
Weltbild mit den Grundfesten dessen, was Demokratie ausmacht, nichts mehr
zu tun: Feindschaft und Vernichtungswille statt Meinungskonkurrenz und
Ringen ums bessere Argument, Verständnis von Fakten, Anerkennen von
Rechtsstaatlichkeit für alle.
Von all dem haben sich die Trump-Republikaner und ihresgleichen
verabschiedet. Mit der Verurteilung Donald Trumps schalten sie endgültig
auf Frontalangriff. Das ist es, was den Tag tatsächlich historisch macht.
Und es ist nicht gut.
31 May 2024
## LINKS
[1] /Pressefreiheit-in-den-USA/!5880420
[2] /Politologe-ueber-US-Demokratie/!6008687
[3] /Urteil-gegen-Donald-Trump/!6014161
[4] /Musk-und-Trump-auf-Twitter/!5850254
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Republikaner
Jury
Krise der Demokratie
Justiz
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