# taz.de -- Republikaner nach Trumps Schuldspruch: Weiter Richtung Abgrund | |
> Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Die | |
> Reaktion der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere | |
> Eskalation in ihrem Demokratieverständnis. | |
Bild: In Palm Beach versammeln sich am Donnerstag Trump-Fans, um ihre Unterstü… | |
Es geschieht nicht oft, dass die gesamte Öffentlichkeit ein Ereignis schon | |
im Moment des Geschehens als „historisch“ einstuft, dessen Auswirkungen so | |
dermaßen unklar sind wie die Verurteilung Donald Trumps durch ein New | |
Yorker Geschworenengericht. Denn „historisch“ meint ja normalerweise mehr | |
als nur „zum ersten Mal“. Dabei wäre auch das schon eine ganze Menge: | |
Zum ersten Mal ist ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafverfahren | |
schuldig gesprochen worden. | |
Zum ersten Mal wird im Juli ein verurteilter Straftäter von einer der zwei | |
großen US-amerikanischen Parteien zum Präsidentschaftskandidaten gekürt | |
werden. | |
Zum ersten Mal wird im November ein verurteilter Straftäter aussichtsreich | |
auf den US-Wahlzetteln stehen, der zu dem Zeitpunkt womöglich nur deshalb | |
nicht im Gefängnis sitzt, weil er gegen das Urteil in Berufung gegangen | |
ist. | |
Zum ersten Mal könnte am 20. Januar 2025 ein verurteilter Straftäter als | |
neuer Präsident der USA vereidigt werden. | |
Und zum ersten Mal könnte noch am selben Tag ein verurteilter Straftäter | |
als Präsident das Justizministerium anweisen, weitere Verfahren gegen sich | |
selbst einzustellen. | |
Das ist alles schon irrsinnig genug. | |
Aber was die Urteilsverkündung tatsächlich „historisch“ macht, ist etwas | |
anderes: Sie markiert den vorläufigen Höhepunkt der Delegitimierung des | |
gesamten Justizsystems durch eine der zwei staatstragenden Parteien. Damit | |
greifen die unter Trump offenbar unwiederbringlich zur Schwurbelpartei | |
deformierten Republikaner*innen auch die letzte Säule der | |
demokratischen Institutionalität an. | |
[1][Medien]: fake. [2][Wahlen]: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Da | |
bleibt von einem demokratischen Staatswesen nicht mehr viel übrig. [3][Und | |
ihre Anhänger*innen] folgen. | |
## Feindschaft und Vernichtungswille | |
[4][Die US-Republikaner*innen und die mit ihnen alliierten | |
Propagandamedien], aber auch ihre Pendants in europäischen | |
Rechtsaußen-Parteien zeigen eine beängstigend erfolgreiche Fähigkeit, | |
Realität rhetorisch in ihr Gegenteil zu verkehren. | |
Was von außen vollkommen irrsinnig erscheint, ergibt innerhalb eines | |
geschlossenen Weltbilds allerdings ausgesprochen viel Sinn. Nur hat dieses | |
Weltbild mit den Grundfesten dessen, was Demokratie ausmacht, nichts mehr | |
zu tun: Feindschaft und Vernichtungswille statt Meinungskonkurrenz und | |
Ringen ums bessere Argument, Verständnis von Fakten, Anerkennen von | |
Rechtsstaatlichkeit für alle. | |
Von all dem haben sich die Trump-Republikaner und ihresgleichen | |
verabschiedet. Mit der Verurteilung Donald Trumps schalten sie endgültig | |
auf Frontalangriff. Das ist es, was den Tag tatsächlich historisch macht. | |
Und es ist nicht gut. | |
31 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Pressefreiheit-in-den-USA/!5880420 | |
[2] /Politologe-ueber-US-Demokratie/!6008687 | |
[3] /Urteil-gegen-Donald-Trump/!6014161 | |
[4] /Musk-und-Trump-auf-Twitter/!5850254 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Republikaner | |
Jury | |
Krise der Demokratie | |
Justiz | |
GNS | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach Verurteilung des Ex-US-Präsidenten: Trump schlägt verbal um sich | |
Nach seiner Verurteilung erklärt Donald Trump vor der Presse, die USA seien | |
ein „faschistischer Staat“. Europäische Rechte unterstützen ihn. | |
Urteil gegen Donald Trump: Sie stehen hinter ihm | |
Als erster früherer US-Präsident wird Donald Trump in einem Strafverfahren | |
schuldig gesprochen. Die Parteispitze unterstützt ihn dennoch geschlossen. | |
Donald Trump verurteilt: Lauter Jubel in New York | |
Nach dem Urteil sind in New York Jubelschreie zu hören. Doch die zweite | |
Reaktion ist Ernüchterung. Ändern werde sich wenig, meinen viele. |