# taz.de -- Nach Verurteilung des Ex-US-Präsidenten: Trump schlägt verbal um … | |
> Nach seiner Verurteilung erklärt Donald Trump vor der Presse, die USA | |
> seien ein „faschistischer Staat“. Europäische Rechte unterstützen ihn. | |
Bild: Donald Trump bei seiner Pressekonferenz am Freitag: „Faschistischer Sta… | |
BERLIN taz | Am Tag nach seiner [1][Verurteilung durch die 12 Geschworenen | |
im New Yorker Schweigegeldprozess] ist der ehemalige US-Präsident Donald | |
Trump am Freitagvormittag New Yorker Zeit vor die Presse getreten. Seine | |
Message: „Wir leben in einem faschistischen Staat“. | |
„Wenn sie mir das antun können, dann können sie das mit allen machen,“ | |
sagte Trump über Anklage und Richter. „Das sind schlechte und kranke | |
Menschen.“ | |
Garniert mit politischen Stellungnahmen über die furchtbaren und | |
gefährlichen Migrant*innen, die von der US-mexikanischen Grenze aus die USA | |
„überschwemmen“ und die Demokraten, die vorhätten, die Steuern zu | |
vervierfachen und Autos zu verbieten, brachte Trump einige Erzählungen über | |
seine Version des Gerichtsverfahrens. | |
Das ganze Verfahren sei von Präsident Joe Biden und seinen Leuten | |
eingefädelt worden, kein Jurist hätte da überhaupt auch nur den | |
Anfangsverdacht gesehen. Schließlich habe er lediglich seinem damaligen | |
Anwalt – [2][Michael Cohen] – Geld überwiesen und das als „juristische | |
Ausgabe“ deklariert, was doch absolut richtig sei. Dass mit diesem Geld | |
eben das Schweigen des ehemaligen Pornostars [3][Stormy Daniels] erkauft | |
wurde, damit sie im Wahljahr 2016 nicht über ihre mutmaßliche Affäre mit | |
Trump spricht, erwähnte Trump nicht – aber das war der Kern des Verfahrens | |
An einer Stelle sprach Trump davon, dass ihm 187 Jahre Gefängnis drohten – | |
davon hat außer ihm noch niemand geredet. Die meisten Rechtsexperten gehen | |
im Gegenteil davon aus, dass Trump nicht zu einer Haftstrafe verurteilt | |
wird. | |
Unterdessen haben landauf landab [4][republikanische Politiker*innen] | |
und Trump-Anhänger*innen Trumps Narrativ übernommen, dass es sich um ein | |
ausschließlich politisch motiviertes Verfahren gehandelt habe. Auf einigen | |
rechten Social-Media-Kanälen, inklusive Trumps eigener Plattform Truth | |
Social, drohten Anhänger*innen offen mit Gewalt. | |
## Europäische Rechtspolitiker unterstützen Trump | |
Auch der Kreml hat hat die Trump-Erzählung übernommen. Der Schuldspruch | |
zeige, dass das Weiße Haus seine „politischen Rivalen“ mit allen Mitteln | |
„eliminiert“, hieß es der Nachrichtenagentur AFP zufolge aus Moskau. „Die | |
Tatsache, dass dort eine faktische Eliminierung politischer Rivalen mit | |
allen möglichen legalen und illegalen Mitteln stattfindet, ist | |
offensichtlich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Presse. | |
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban sprach dem | |
früheren US-Präsidenten Mut zu. „Ich kenne Präsident Donald Trumps als Mann | |
der Ehre, er hat Amerika immer an erste Stelle gesetzt, er hat in der Welt | |
Respekt geboten und diesen Respekt benutzt, um Frieden zu schaffen“ schrieb | |
Orban bei X (vormals Twitter). Die Menschen mögen über Trump bei der | |
Präsidentenwahl urteilen. „Kämpfen Sie weiter, Herr Präsident“, fügte er | |
hinzu. | |
Matteo Salvini von der rechten italienischen Lega erklärte auf X | |
„Solidarität und volle Unterstützung für @realDonaldTrump, Opfer von | |
juristischer Verfolgung und eines politischen Prozesses“. Weiter schreibt | |
er: „In Italien kennen wir traurigerweise den Einsatz der Justiz als Waffe | |
durch die Linke, die seit Jahren versucht, politische Gegner mit | |
rechtlichen Mitteln zu erledigen.“ | |
In China verbreiteten Regierungsstellen über dortige soziale Medien | |
ebenfalls die These, das Urteil zeige, wie korrupt und politisiert das | |
US-amerikanische Justizwesen sei. (mit Agenturen) | |
31 May 2024 | |
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[4] /Urteil-gegen-Donald-Trump/!6014161 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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