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# taz.de -- US-Medienhäuser müssen Folge leisten: Trump nimmt jetzt Whistlebl…
> Die US-Justiz kippt den Schutz von Journalisten. Whistleblower leben dort
> nun gefährlich, der Kampf gegen die Pressefreiheit spitzt sich zu.
Bild: Donald Trump legt unabhängigen Medien weitere Steine in den Weg
Das US-Justizministerium hat im Kampf gegen [1][Regierungs-Leaks] eine
Richtlinie zum Schutz von Journalisten rückgängig gemacht. Dies berichten
US-Medien und beziehen sich dabei auf eine interne Mitteilung von
Justizministerin [2][Pam Bondi].
„Das Justizministerium wird keine unbefugten Enthüllungen dulden, die die
Politik von Präsident Trump untergraben, Regierungsbehörden schädigen und
dem amerikanischen Volk Schaden zufügen“, schrieb Bondi in einer Mitteilung
an alle Ministeriumsmitarbeiter, die mehreren Medien vorliegt.
Staatsanwälte dürfen bei Untersuchungen zu Regierungs-Leaks nun wieder
[3][auf alle rechtlichen Mittel] zurückgreifen, um herauszufinden, wer für
die Enthüllungen verantwortlich ist. Die neue Richtlinie besagt, dass
Medienhäuser in Zukunft gerichtlichen Vorladungen unbedingt Folge leisten
müssen und dass Staatsanwälte mithilfe von Gerichtsbeschlüssen Journalisten
auffordern können, ihre Quellen und andere Informationen preiszugeben.
Die Regierung macht es möglichen Whistleblowern deutlich schwerer, an die
Öffentlichkeit zu gehen, da Journalisten die Namen ihrer Quellen nicht ohne
Konsequenzen vor der Justiz zurückhalten können.
Dies wurde unter der alten Richtlinie, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden
in Kraft trat, geduldet. Ein Pressesprecher des Justizministeriums
erklärte 2021, dass das Ministerium „bei der Untersuchung von Leaks keine
obligatorischen Gerichtsverfahren anstrebt, um von Mitgliedern der
Nachrichtenmedien Quelleninformationen zu erhalten.“
## Seit Jahren gegen etablierte Medien
Diese Garantie gibt es unter der neuen Richtlinie – die eigentlich eine
Rückkehr zu den früheren Bestimmungen ist – nicht mehr. Die Kursänderung
wird als direkte Reaktion auf mehrere Regierungs-Leaks gewertet, die
interne Entscheidungsprozesse der Trump-Regierung und
Geheimdienstinformationen öffentlich gemacht haben.
„Mitarbeiter der Bundesregierung, die absichtlich sensible Informationen an
die Medien weitergeben, untergraben die Fähigkeit des Justizministeriums,
die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, Bürgerrechte zu schützen und
die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten. Dieses Verhalten ist illegal und
falsch und muss aufhören“, erklärte Bondi.
Die Rücknahme der Richtlinie zum Schutz von Journalisten kommt nicht
überraschend, immerhin wütet Präsident Trump seit Jahren gegen Journalisten
und etablierte Medien.
Sowohl unter Trump als auch unter Ex-Präsident Obama beschlagnahmte das
Justizministerium Daten und Dokumente von Journalisten, ohne sie davor in
Kenntnis zu setzen. Gruppen zum Schutz der Pressefreiheit schlugen Alarm.
Auch jetzt warnen Organisationen vor den möglichen Konsequenzen.
Die Richtlinienänderung ist nur das jüngste Beispiel, wie die
Trump-Regierung versucht, die Arbeit der unabhängigen Medien zu erschweren.
Der Ausschluss der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von offiziellen
Veranstaltungen im Weißen Haus ist nur das bekannteste Beispiel. AP
erklärte vor zwei Wochen, dass das Weiße Haus sich trotz richterlicher
Anordnung bislang noch immer weigert, den Zugang zum Präsidenten für den
Nachrichtendienst wieder komplett herzustellen.
29 Apr 2025
## LINKS
[1] /Nach-Leak-von-US-Geheimchat/!6074937
[2] /Donald-Trumps-Regierungsbildung/!6050910
[3] /Nach-Leak-von-US-Geheimchat/!6078495
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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